In Grande-Synthe bei Dunkerque fand am gestrigen 16. November eine der größten Räumungen der vergangenen Jahre statt. Sie betraf ein Camp, in dem rund 1.000 bis 1.500 Menschen, meist irakische Kurd_innen, lebten. Eine zweite Räumung betraf am gleichen Tag ein Gelände in Marck bei Calais, auf das sich nach vorausgegangenen Räumungen hunderte Exilierte zurückgezogen hatten. Auf ihre jeweilige Weise wirken beide Räumungen wie politische Statements, denn sie fanden an exponierten Orten statt und geschahen im Kontext aufgeheizter Diskurse: Die Räumung der mehr als tausend Menschen in Grande-Synthe kann als ein Signal Frankreichs an Großbritannien verstanden werden, dass man noch entschlossener gegen potenzielle Bootsmigrant_innen durchgreife, während die Räumung bei Calais genau dort ansetzte, wo sich Aktivist_innen anderthalb Wochen zuvor einer solchen Aktion zweimal entgegengestellt hatten (siehe hier). Beide Räumugen widersprachen zudem diametral der Forderung der Hungerstreikenden, die seit dem 11. Oktober eine Aussetzung solcher Operationen während der Wintermonate gefordert hatten und ihre Aktion am heutigen 17. November abbrachen.
Grande-Synthe
Die Räumung in Grande-Synthe fügt sich in eine Reihe ähnlicher Polizeioperationen ein, die zumeist mehrmals monatlich durchgeführt werden und mit Unterbringungen eines Teils der Bewohner_innen in Aufnahmezentren (CAES) verbunden sind, faktisch aber auf eine permanenten Umgruppierung der provisorischen Lebensorte hinauslaufen. Trotz ihres formal humantären Charakters geht eine solche Räumung mit der Schleifung des jeweiligen Siedlungsplatzes einher, der danach an anderer Stelle neu entsteht und in absehbarer Zeit abermals zerstört werden wird (siehe zuletzt hier und hier).
Allerdings sind die Camps in Grande-Synthe in den vergangenen Monaten stark angewachsen und haben sich den früheren Zelt- und Hüttensiedlungen angeglichen, die um 2015 in Calais unter dem Namen Jungle weltweit bekannt geworden waren. Der französische Blog InfoMigrants zitiert lokale Bürger_innen mit der Aussage, die Zahl der Migrant_innen in Grande-Synthe habe sich ich „in weniger als zwei Monaten verdreifacht“.
Die Räumung geschah auf Anweisung von Innenminister Gérald Darmanin und folgte offenbar dem etablierten Ablaufschema, allerdings in größeren Dimensionen. „Ich habe noch nie ein solches Aufgebot der Ordnungskräfte für Grande-Synthe gesehen“, erklärte die lokale Koordinatorin von Utopia 56 gegenüber InfoMigrants.
Ähnlich wie Utopia 56 fasst der Calaiser Journalist Louis Witter den Ablauf der Operation zusammen: „In den frühen Morgenstunden beschlagnahmten 300 Polizisten und Gendarmen in Begleitung der vom Staat beauftragten Reinigungstrupps Zelte, Planen und Decken. Wie immer zerschlugen sie die Zelte und zerbrachen die Zeltstangen, um eine Wiederverwendung zu verhindern. Entgegen den Zusagen des Staates wurden die Menschen nicht am Vorabend ihrer Räumung benachrichtigt, obwohl dies ein Verhandlungspunkt des [zu den Hungerstreikenden] nach Calais entsandten Vermittlers Didier Leschi gewesen war. Es wurden mehrere Busse gechartert, um die Exilierten zu den Aufnahme- und Prüfungszentren (CAES) zu bringen, die sich überall im Departement befinden.“
Nach Medienberichten wurden 662 Personen in 23 Bussen in solche Einrichtungen gebracht, aus denen sie voraussichtlich rasch wieder zurückkehren werden. Beobachter_innen zufolge seien sie vor die Wahl gestellt worden, entweder in die Busse einzusteigen oder von der Grenzpolizei festgenommen zu werden. Während der Räumung wurden außerdem 32 Personen unter dem Vorwurf festgenommen, in Verbindung mit Schmugglern oder kriminellen Netzwerken zu stehen.
Anders als die Räumungen der vergangenen Monate, erregte die jetzige die Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Medien; so berichteten etwa BBC und die Washington Post ausführlich darüber. Der Grund für diese Aufmerksamkeit dürfte nicht nur in der Dimension des Camps liegen, sondern vielmehr im politischen Kontext zu suchen sein. Nachdem am 11. November so viele Bootsmigrant_innen Großbritannien erreicht hatten wie nie zuvor an einem einzelnen Tag (siehe hier), setzten die Innenministerien beider Staaten kurzfristig Gespräche über die Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute an. Frankreich wurde in den vergangenen Monaten von der britischen Innenministerin beschuldigt, die Bootsmigrant_innen nicht zurückhalten zu können oder zu wollen, und vereinbarte britische Gelder zur Finanzierung der französischenKüstenüberwachung wurden zeitweise nicht ausgezahlt. In der medialen Rezeption wurde die Räumung durchgäng in diesen Kontext gestellt. Darmanin selbst bestritt allerdings, dass sie bewusst mit Blick auf die bilateralen Gespräche terminiert worden sei.
Marck bei Calais
Bei Calais wurde zeitgleich das unter dem Namen Old Lidl bekannte Camp geräumt, das sich seit Jahren an der Rue du Beau-Marais knapp hinter der Stadtgrenze auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Marck befindet. Außerdem liegt es in Sichtweite des Gewerbegebiets Transmarck, in dem seit September zwei Exilierte von Lastwagen tödlich verletzt wurden, und an einer Bahnstrecke, auf der ein weiterer Exilierter Anfang November tödlich verunglückte (siehe hier, hier und hier)
Nach einer Ende September durchgeführten Räumungen im Gebiet des Calaiser Krankenhauses waren hunderte Exilierte auf das Old Lidl-Gelände übergesiedelt. Am 4. November war es zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen und Exilierten zum ersten Mal gelungen, eine der vielen im Abstand weniger Tage durchgeführten Routineräumungen zu verhindern (siehe hier), allerdings setzte die Polizei bei einem zweiten Blockadeversuch am 7. Oktober die Räumung durch. Im gleichen Zeitraum protestierten Anwohner_innen – das Gelände grenzt unmittelbar an ein Wohngebiet – öffentlich gegen reale und vorgebliche Probleme durch das Camp und forderten ein Ende der zivilgesellschaftlichen Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern.
Bei der Räumung am gestrigen 16. November wurden nach Angaben der Zeitung Nord Littoral 34 Personen in CAES gebracht und zehn weitere „zur Überprüfung des Aufenthaltsstatus“ festgenommen. Zuvor hatten die Behörden nach dem Vorbild einer am 11. September 2020 (siehe hier) erstmals für Calais erlassenen Verordnung die Versorgungsaktionen der zivilgesellschaftlichen Organisationen verboten.
Unmittelbar nach dem Abschluss der Räumung wurde die Zufahrt zu dem Teil des Old Lidl-Geländes, auf der die Verteilungen der Nahrungsmittel und Hilfsgüter stattfanden, durch einen Graben, einen Erdwall und schwere Steine versperrt. Kurz zuvor hatte die Präfektur beeits das für das Stadtgebiet von Calais geltende Versorgungsverbot (zunächst) bis zum 13. Dezember 2021 verlängert und auf das zu Calais gehörende Vorfeld dieser Wallanlage ausgeweitet. Der konservative Abgeordneten Pierre-Henri Dumont aus Marck erklärte gegenüber Nord Littoral: „Das wird nicht verhindern, dass das Camp weiterbesteht, aber die nicht vom Staat beauftragten Vereine müssen verstehen, dass es in dieser Gegend genug Tote gegeben hat, zuletzt einen, der von einem TER [Regionalzug, d.Red.] gerammt wurde. Es darf dort keine weiteren Verteilungen mehr geben.“
Die beiden Räumungen werden die unerträgliche Lage der Exilierten zu Beginn des Winterhalbjahres weiter verschlechtern. Durch den Wegfall finanzieller Mittel der britischen NGO Choose Love – wir werden hierüber in einem unserer nächsten Beiträge ausführlich berichten – werden die zivilgesellschaftlichen Organisationen strukturell geschwächt in die nächsten Monate gehen, die zudem Wahlkampfzeit sind. Dumonts Polemik zielt darauf ab, ihnen auch die moralische Reputation zu entziehen. Ihnen eine Mitschuld an den Todesfällen der vergangenen Monate zu unterstellen, gehört zwar zum Repertoire konservativer Demogogie, wurde aber selten so rabiat formuliert. Es weht ein härterer Wind.
