Menschenrechte im Juni

Wir haben an dieser Stelle bereits häufiger die monatlichen Berichte der Calaiser Initiative Human Rights Observers behandelt (siehe hier, hier und hier). Im Gegensatz zur massiven Räumungswelle, die Calais ab dem 10. Juli erlebte (siehe hier), spiegeln sie vor allem die Alltäglichkeit polizeilicher Routinen im Grenzbereich zwischen legalem und nicht legalem Handeln.

Dazu gehören vor allem die im Turnus von ein bis zwei Tagen durchgeführten Räumungen, die nicht auf eine finale Schließung von Camps zielen. Normalerweise kehren die Migrant_innen nach solchen Operationen sofort wieder auf das Gelände zurück, ohne dass dies unterbunden wird. Diese wiederkehrenden Räumungen dienen vor allem dazu, permanenten Druck auf die Migrant_innen auszuüben und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, den Status des Camps durch rechtliche Interventionen zu verfestigen.

Räumungen dieser alltäglichen Art fanden im Juni in Calais 107 mal, seit Jahresbeginn 595 mal statt. 27 Personen wurden im Juni festgenommen, 142 seit Jahresbeginn. 33 Zelte und 22 Schlafsäcke/Decken wurden beschlagnahmt, 422 bzw. 200 waren es im gesamten ersten Halbjahr. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen (siehe Tabelle unten). Was hier von Neuem sichtbar wird, ist die anhaltend hohe Zahl solcher Operationen, die auch während des Lockdown von März bis Mai kaum nachließen. Darüber hinaus wird ein Anstieg der Zahl unbegleiteter Minderjähriger sichtbar, die in dieser prekären Situation zurecht kommen müssen.

HRO-Monatsberichte für Calais	J	F	M	A	M	J
Räumung, Vertreibung	100	107	90	90	101	107
Festnahmen	47	37	19	6	6	27
Unbegl. Minderj.	5	13	6	98	106	128
Beschlagnahmungen von:
Zelten	97	109	43	24	116	33
Schlafsäcken, Decken	53	92	34	1	97	22
Rucksäcke, Koffer	20	16	8	2
Kleidung	13	13	7			6 x
Matratzen		8				3
Papiere					15
Telefone					9
Feuerholz (x Male)	38	15	12		3	7
Wasser (x Male)					1
Medizin (x Male)					2
Küchenutensilien		5	1
Fahrräder					15	4
Möbel (alte Stühle, Sofas)						7

Auch in Grande-Synthe bei Dunkerque, wo die Polizei eine andere Taktik verfolgt und alltägliche Räumungen wie in Calais nicht stattfinden, zeigen die Beobachtungen der Human Rights Observers keine grundlegende Verbesserung. Während Räumungen etwas seltener dokumentiert wurden als in den Vormonaten (drei im Juni, 38 seit Jahresbeginn), hat die Zahl der beschlagnahmten/weggenommenen Zelte (25 im Juni, 111 seit Jahresbeginn) und Schlafsäcke/Decken (33 im Juni, 228 seit Jahresbeginn) wieder zugenommen.

HRO-Monatsberichte für Grande-Synthe	J	F	M	A	M	J
Räumung, Vertreibung	10	9	9	3	4	3
Festnahmen					6	6
Unbegl. Minderj.					9	6
Beschlagnahmungen von:
Zelten	37	27	10	8*	8	25
Schlafsäcken, Decken	53	92	34	8	8	33
Planen					4
Rucksäcke, Koffer	20	16	8	2
Kleidung					6
Küchenutensilien					4
Mobiltelefone						1

Den Berichten liegen regelmäßige Feldbeobachtungen durch Aktivist_innen der Gruppe zu Grunde, die manchmal behindert werden. So waren die Menschenrechtsbeobachter_innen in Calais während des Juni 15 mal mal mit Einschüchterungsversuchen und 68 mal mit Platzverweisen konfrontiert.