Wir haben an dieser Stelle regelmäßig über die monatlichen Berichte der Human Rights Observers (HRO) berichtet (zuletzt siehe hier)
Aktuell ist der Jahresbericht für das Jahr 2019 erschienen. Dieser wurde von den Organisationen Auberge des Migrants, Human Rights Observers und Help Refugees in Zusammenarbeit mit Refugee Women‘s Centre, Utopia 56, Refugee Info Bus, Project Play, collective aid und La Cabane Juridique verfasst. Er liefert nicht nur einen Überblick über die polizeilichen Übergriffe des Jahres 2019, sondern ordnet diese auch in die Entwicklung des britisch-französischen Grenzregimes ein. Er ist unserer Meinung nach sehr lesenswert, da er – auch ohne große Vorkenntnisse – in die Situation in Calais und Grande-Synthe bis hin zu den channel crossings (siehe z.B. hier) einführt. Ebenso erläutern die HRO ihre Entstehungsgeschichte und die Methodik ihrer Datenerhebung.
Hier eine Zusammenfassung:
Im Jahr 2019 waren die HRO in Calais 345 Tage vor Ort. Von den stattgefundenen 961 Räumungen konnten 875 beobachtet werden. Über die restlichen liegen Berichte von Zeug_innen vor. In Grande-Synthe waren Beobachter_innen täglich von Montags bis Freitags anwesend. Räumungen dort an Wochenenden wurden nicht bekannt. In Grande-Synthe wurden 178 Räumungen dokumentiert. Aufgrund der Größe des Geländes konnte keine permanente Beobachtung gewährleistet werden.
Blieben die Anzahl der Räumungen in Calais das ganze Jahr über relativ konstant zwischen 70 (November 2019) und 92 (März 2019), nahmen diese in Grande-Synthe ab September 2019 deutlich zu. Im September 2019 wurde der grüne Bürgermeister Damien Carême durch den sozialistischen Bürgermeister Martial Bayaert abgelöst, der dessen humanitäre Flüchtlingspolitik nicht weiter fortsetzte.
Die HRO beschreiben die polizeilichen Übergriffe, die schikanösen Abläufe der Räumungen (teilweise konnten die Geflüchteten nach Zerstörung ihrer Zelte durch die Polizei nach wenigen Minuten wieder an ihren ursprünglichen Ort zurückkehren) sowie die juristischen Grauzonen, die hierfür als Argument herhalten. So ließen sich nur für sechs (!) der 961 Räumungen in Calais eine juristische Basis finden. Ebenso wird auf die mangelhafte Unterbringungssituation für die Geflüchteten nach den Räumungen eingegangen, die auch dazu führt, dass sie die Unterkünfte nach einem oder wenigen Tagen wieder verlassen und zurück nach Calais oder Grande-Synthe kommen.
Die Beschlagnahme oder Zerstörung von Zelten in Calais konnte in mindestens 1.243 Fällen dokumentiert werden. Ebenso wurde die Beschlagnahme von existentiellen Gütern wie Decken, Schlafsäcken, Matratzen, Holz, Rucksäcken, Kleidung, Telefonen sowie auch Ausweis- und Asylantragsunterlagen bei mehr als jeder dritten Räumung festgestellt.
So endet der Bericht mit den zentralen Forderungen:
- „Sofortige Beendigung aller Formen der polizeilichen Bedrängung: Räumungen, Verhaftungen und missbräuchliche Kontrollen; sofortige Beendigung aller Beschlagnahmen und Zerstörung von Eigentum: Zelte, Rucksäcke, Kleidung, Holz, Decken, persönliche Gegenstände usw.
- Die sofortige Umsetzung angemessener und würdiger Unterbringungsmöglichkeiten für alle Vertriebenen, die in Calais und Grande-Synthe leben, in angemessener Entfernung zu ihren derzeitigen Lebensorten. [d.h. nicht zu weit entfernt, d.Red.]
- Eine Überarbeitung des Le Touquet-Abkommens, die das Ende der vorgezogenen britischen Grenzkontrollen und die Schaffung sicherer und legaler Kanäle für die Migration und die Suche nach Zuflucht umfasst.