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Calais Channel crossings

„Abdulfatah Hamdallah – Opfer der europäischen Migrationspolitik“

Der Tod von Abdulfatah Hamdallah (siehe hier und hier) ist in Frankreich und Großbritannien zu einem Symbol für die Situation der Migrant_innen am Ärmelkanal geworden. Zugleich nutzten Vertreter_innen beider Regierungen ihn als Bühne, um Forderungen nach einer Verschärfung des Grenzregimes zu formulieren und Schleusern die Schuld an diesem Todesfall zuzuschreiben, obwohl die bisher bekannt gewordenen Fakten gerade diesen Schluss nicht zulassen. Hiergegen richtet sich eine gemeinsame Erklärung von 16 Organisationen, die in verschiedenen wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und aktivistischen Kontexten seit Jahren mit der regionalen Situation vertraut sind. Als einer von mindestens 275 Todesopfern in diesem Grenzraumes ist Abdulfatah Hamdallah, so ihre Argumentation, in erster Linie ein Opfer der europäischen Migrations- und Grenzpolitik. Hier eine Übersetzung der Erklärung.

Abdulfatah Hamdallah, Opfer der europäischen Migrationspolitik

Am 19. August 2020 wurde Abdulfatah Hamdallah, ein sudanesischer Exilierter aus Westkurdufan, auf einem Strand von Sangatte im Pas-de-Calais tot aufgefunden. Er hatte versucht, die Meerenge zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich an Bord eines Behelfsboots zu überqueren [1].

Schon wieder ein Toter. Ein Toter mehr.

Abdulfatah Hamdallah ist nicht der erste, der beim Versuch, England zu erreichen, gestorben ist. In Calais wie auch anderswo in der europäischen Union (EU) [2] und an deren Pforten sterben Männer, Frauen und Kinder beim Versuch, Grenzen zu überqueren – in der Hoffnung, Krieg, Verfolgung, Elend zu entfliehen, oder ganz einfach auf der Suche nach einem besseren Leben. Die vor Ort tätigen Aktivist_innen haben errechnet, dass seit 1999 mindestens 275 Menschen in dieser grenzüberschreitenden Zone ums Leben gekommen sind: ertrunken beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren oder an Bord einer Fähre im Hafen von Calais zu gehen, erdrückt von der Ladung eines LKWs, in dem sie sich versteckt hatten, tödlichen Stromstößen von Oberleitungen des Eurostar erlegen, oder ganz einfach Opfer des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung oder des Mangels an Aufnahmeeinrichtungen [3].

Marlène Schiappa, beigeordnete Ministerin im französischen Innenministerium, verantwortlich für staatsbürgerliche Angelegenheiten, meinte in Social Media Stellung nehmen zu müssen und twitterte: «Dieses unerträgliche Drama mobilisiert uns noch mehr mit @GDarmanin gegen die Schlepper, die die Verzweiflung von Menschen ausnutzen!» [4]. Die britische Innenministerin, Priti Patel, folgte ihr sofort und twitterte: «Erschütternder und tragischer Verlust eines jungen Lebens. Dieser schreckliche Vorfall erinnert uns auf brutale Weise an die gemeinen kriminellen Banden und Schlepper, die vulnerable Menschen ausbeuten. Gemeinsam sind wir entschlossen, ihren Machenschaften ein Ende zu setzen» [5].

Zwei Fliegen mit einer Klappe. Unisono bringen die britische und die französische Regierung die gleichen Argumente an. Nicht nur, dass sie keinerlei Verantwortung für den Tod von Abdulfatah Hamdallah übernehmen, sondern sie bemühen auch – einmal mehr – das Bild des «Schleppers», um den einzig Schuldigen in den «Einwanderungsdramen» zu bezeichnen.

Nun sollte man wieder auf einige offensichtliche Fakten hinweisen. «Schlepper» und weitere «gemeine kriminelle Banden» bestehen nur deshalb, weil Exilierte, die vor Kriegen und autoritären Regimes, Wirtschafts- und Umweltkrisen fliehen, kein Recht auf Bewegungsfreiheit haben. Seit nahezu 30 Jahren versuchen die EU und deren Mitgliedsstaaten ohne Unterlass und mit allen Mitteln, die Schutz suchenden «Unerwünschten» immer weiter zurückzudrängen. In der Straße von Dover bzw. von Calais existiert so die gleiche unheilvolle Situation wie im Mittelmeer oder in der Ägäis.

Die britisch-französische Grenze ist also keine Ausnahme. Eine Reihe von Texten und bilateralen Abkommen [6] haben aus diesem grenzüberschreitenden Raum eine befestigte Zone mit immer mehr Kontrollen gemacht, sodass die verzweifelten Versuche der Exilierten noch weiter erschwert wurden. Der Aufstellung von Zäunen auf dem Hafengelände sowie an der Zubringerstraße zum Hafen im Jahre 2014 [7] folgten 2015 die Befestigung des Eurotunnel-Geländes [8] und später die Errichtung einer «begrünten Mauer», die jeglichen Versuch verhindern sollte, auf die Zubringerstraße zum Hafen zu gelangen. Angesichts der Ankunft mehrerer Boote von der französischen Küste haben in den letzten Tagen die britischen Behörden darum gewetteifert, diese Überfahrt auf verschiedenste Weise «undurchführbar» zu machen, so der britische Premierminister [9]; es wurde sogar in Erwägung gezogen, Marineschiffe, Drohnen und sogar Flugzeuge zu diesem Zweck einzusetzen.

Abschreckung mit Gewalt als einzige politische Strategie. Für die in Calais festhängenden Exilierten hat sich die Situation zu einem Alltag in der Hölle entwickelt [10]: unwürdige Lebensbedingungen und jeden Tag Einschüchterungen und polizeiliche Gewalt [11].

Wie alle anderen ist der Tod von Abdulfatah Hamdallah nicht einfach ein «menschliches Drama», verursacht von «gemeinen kriminellen Banden und Schleppern». Er ist die Folge der tödlichen Migrationspolitik der EU und deren Mitgliedstaaten, die den Exilierten als einzige Alternative lässt, unbesonnene Risiken einzugehen, um Schutz oder eine bessere Zukunft zu suchen, die ihnen weder ihr Ursprungsland noch Europa bieten wollen.

Paris, 28. August 2020

Unterzeichnende:

  • Actes & Cités
  • ADRA France – Außenstelle Dünkirchen
  • L’Auberge des Migrants
  • Association ACCMV (Grande-Synthe)
  • Cimade Nord Picardie
  • Gisti
  • Human Rights Observers
  • Migraction59, Plattform zur privaten Unterbringung von Migrant_innen
  • Migreurop
  • MRAP – Dünkirchener Küste
  • Oxford Against Immigration Detention
  • Salam Nord Pas-de-Calais
  • Solidarity Border
  • Statewatch
  • Terre d’errance – Norrent-Fontes
  • Utopia 56 Grande-Synthe

Fußnoten

[1] The Guardian, 20. August 2020, «Drowned Sudanese refugee identified as Abdulfatah Hamdallah».

[2] Kartographie #Theborderkills.

[3] Artikel «Voir Calais et mourir» von Juni 2016 in der Zeitschrift Plein droit ; l’énumération non exhaustive sur timeglider.com des personnes migrantes décédées à la frontière entre la France et l’Angleterre ; L’observatoire des migrants morts à Calais.

[4] Tweet von Marlène Schiappa, 19. August 2020, 10:50 AM.

[5] Tweet von Priti Patel, 19. August 2020, 12:00 PM.

[6] Vom Protokoll von Sangatte (1991) über das Abkommen von Le Touquet (2003) bis hin zum Abkommen von Sandhurst (2018).

[7] Die Zäune innerhalb des Hafengeländes wurden verdoppelt: über zwei Kilometer entlang der Zubringerstraße zum Hafen wurde ein doppelter Zaun errichtet: einer von 4 m Höhe und ein zweiter von etwas weniger als 3 m Höhe, der mit einer gewölbten Blende ausgestattet ist, damit sich niemand daran festhalten und ihn überwinden kann, und der oben mit Stacheldraht abschließt. In dem Raum zwischen den zwei Zäunen befindet sich ein Infrarot-Meldesystem.

[8] Es wurden Zäune über 29 km errichtet, um das Gelände «sicher zu machen»; ca. 100 Hektar Wald wurden abgeholzt und Eurotunnel kauft Drohnen, um «Eindringlinge» besser aufspüren zu können.

[9] InfoMigrants, 10. August 2020, «Face à l’afflux de migrants, Londres veut rendre “impraticable” la traversée de la Manche».

[10] L’Humanité, 11. August 2020, « Calais : l’État aggrave la situation des exilés».

[11] Ouest France, 14. August 2020, «Migrants. Des associations de Calais saisissent la Défenseure des droits et des rapporteurs de l’ONU». Am 14. August 2020 haben 13 in Calais an der Seite der Migrant_innen tätige Hilfsorganisationen bei der französischen Verteidigerin der [Grund-]Rechte sowie bei UNO-Berichterstattern die «wiederholte Gewaltanwendung seitens der Behörden angeprangert».

Übersetzung: Nicole Guyau, Brigitte Vogt-Klein