[Mit einen Update zum Prozessverlauf 2021]
Eine der größten Räumungsoperationen gegen die Calaiser Camps hat juristische Folgen: Elf betroffene Personen haben mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Klage gegen den Präfekten des Pas-de-Calais eingereicht. Sie bezieht sich auf eine Räumung des Hospital Jungle in der Nähe des Calaiser Krankenhauses am 29. September 2020 und in den folgenden Tagen, die als eine der größten Polizeiaktionen dieser Art seit 2016 gilt (siehe hier, hier, hier und hier). Wir dokumentieren hier die Erklärung der acht Organisationen mit einer Aussage eines betroffenen Mannes. Das französischsprachige Original der Erklärung wurde am 5. November auf dem Blog Passeurs d’hospitalités veröffentlicht.
Mit Unterstützung von acht NGOs zitieren elf Exilierte den Präfekten des Pas-de-Calais vor das Amtsgericht in Boulogne-sur-Mer – nach deren rechtswidriger Vertreibung aus ihrem Camp
Die folgenden NGOs: La Cabane Juridique, Secours Catholique Caritas France, Utopia 56, Help Refugees, Fondation Abbé Pierre, Salam, Project Play sowie l’Auberge des migrants unterstützen Mohammed (Name wurde zur Wahrung der Anonymität geändert) und die weiteren Antragsteller, die alle fordern, dass „die Entscheidungsträger_innen, die Regierenden in Frankreich und in Europa uns mit einem Blick der Würde und der Brüderlichkeit ansehen“. Sie werden bei der für den 18. November 2020 anberaumten Gerichtsverhandlung durch Maître Thieffry vertreten.
Am 29. September 2020 wurde in Calais auf Anordnung des Präfekten des Pas-de-Calais das „Hospital“ genannte Gelände, wo mehr als 800 Exilierte lebten, darunter Frauen, Männer und Kinder, durch die Sicherheitskräfte geräumt.
Mohammed, Antragsteller und Zeuge dieser Räumungsaktion, erklärt: „Bereits am ersten Tag unseres Aufenthalts in dem Camp neben dem Krankenhaus bedrängte uns die Polizei und holte unsere Zelte heraus. Am 28. September kamen freiwillige Helfer_innen, um uns mitzuteilen, dass die Polizei vorhatte, das Camp aufzulösen und die Camp-Bewohner_innen zu vertreiben. Einige nahmen diese Information ernst und verließen das Camp am selben Abend, um einen Schlafplatz unter einer Brücke, mitten im Wald oder am Strand zu suchen. Ich gehörte zu denjenigen, die das Camp verließen.
Am 29. September wurde ich in der Nähe des Camps durch die morgendliche Kälte wach. Ich konnte eine unglaubliche Anzahl von Polizisten um das Camp herum sowie viele Busse und Medienleute mit Kameras und Fernsehkameras sehen. Hunderte Geflüchtete wurden wie Tiere von der Polizei zu den Bussen geführt. Der Anblick war erschreckend, und obwohl meine Kumpel und ich dies aus der Ferne beobachteten, verließen wir vor lauter Angst unsere provisorische Schlafstätte und begaben uns auf einen schwer begehbaren Weg, um nicht gesehen zu werden. Wir verbrachten den ganzen Tag ohne Nahrung und im Regen und blieben nie länger an einem Ort aus Furcht, festgenommen zu werden.
Zwei Tage lang suchten wir die Stellen, wo die Hilfsinitiativen Nahrungsmittel verteilten, aber wir fanden sie nicht, weil diese von der Polizei an der Verteilung gehindert wurden. Ich erinnerte mich an die Zeit des Gaza-Krieges, als wir tagelang ohne Nahrung auskommen mussten, aber wir sind in Frankreich und hier herrscht kein Krieg; was ist also hier los?
Am 2. Oktober, d.h. am dritten Tag nach der Räumung des neben dem Krankenhaus gelegenen Camps befanden meine Kumpel und ich uns in drei Zelten zwischen dichten Bäumen. Wir wurden durch den Lärm einer Drohne über uns geweckt. Wir waren sehr beunruhigt und suchten daraufhin eine andere Schlafstätte, fanden aber keine. Unter den Brücken schliefen viele junge Männer und es gab keinen Platz für uns.
Wir gingen also zu unserer Schlafstätte zurück; dort wurden wir durch den Regen, der in unsere Zelte eindrang, sowie durch Rufe von schwer bewaffneten Polizisten geweckt: „Aufwachen, Sie sind von der Polizei umstellt!“. Ohne dass wir unsere eigenen Sachen mitnehmen konnten, vertrieben sie uns aus unseren Zelten und brachten uns mit dem Bus in eine Stadt, die eine Stunde von Calais entfernt liegt. Dort kamen wir in ein Zentrum, wo es keine Aufnahmemöglichkeit gab, sodass der Leiter uns, sobald die Polizei weg war, sagte: „Sie können jetzt dahin zurück, wo Sie hergekommen sind; wir können Sie nicht länger als drei Tage aufnehmen.“
Wir kehrten nach Calais zurück. Dort suchte ich nach einer neuen und sichereren Schlafstätte – unter einem dornigen Baum. Ich schlief diesmal alleine, damit niemand auf mich aufmerksam wird. Ich bat meine Freunde bei CARE 4 Calais um Hilfe und sie gaben mir ein Zelt und Decken zum Schutz gegen die Kälte. Viele andere hatten zum Schlafen nur Pappkartonstücke, also nichts zum Wärmen, weil die Polizei die Hilfsinitiativen daran gehindert hatte, ihnen irgendeine Art von Hilfe zu gewähren. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir Geflüchteten erst dann zur Ruhe kommen werden, wenn wir tot sind.“
Aufgrund von direkten Zeugenaussagen und Beobachtungen haben Exilierte und NGOs also entschieden, den Präfekten des Pas-de-Calais nach dieser Räumungsaktion zu verklagen. Diese erfolgte außerhalb jeglichen gesetzlichen Rahmens und tritt einmal mehr die grundlegendsten Rechte der Exilierten mit Füßen.
Der Präfekt des Pas-de-Calais macht die „Offenkundigkeit einer Gesetzesübertretung“ als gesetzliche Grundlage für diese Räumung geltend. Nun ermöglicht zwar dieses Verfahren die Sicherstellung von Beweismitteln im Rahmen einer Ermittlung, aber es berechtigt in keiner Weise dazu, als „unerwünscht“ beurteilte Personen zu vertreiben. Die Entscheidung, das „Hospital“ genannte Gelände durch Sicherheitskräfte zwangsräumen zu lassen, wurde also vom Präfekten des Pas-de-Calais außerhalb der ihm zustehenden Befugnisse getroffen.
Des Weiteren berücksichtigt diese Räumung keines der Prinzipien einer „In-Schutz-Nahme“, als die sie dargestellt wird. Es muss unbedingt daran erinnert werden, dass eine In-Schutz-Nahme nicht unter Zwang erfolgen kann. Die umstrittene Räumung jedoch wurde ausgeführt, indem eine ganze Reihe von staatlichen Sicherheitskräften (Gendarmerie nationale, Spezialeinheit CRS, Police nationale, Grenzpolizei …) angefordert und die Exilierten gezwungen wurden, am frühen Morgen und ohne jegliche vorherige Information in Busse einzusteigen, die sie in weit von der Calaisis [Region um Calais] entfernte Unterbringungszentren bringen sollten (Toulouse, Nizza, Brest, wohin 340 Personen tatsächlich verbracht wurden); das zu räumende Gelände wurde von den Sicherheitskräften umzingelt und so abgeriegelt, dass Hilfsorganisationen zwischen 6 und 13 Uhr nicht eingreifen konnten; diejenigen, die sich weigerten, in die Busse einzusteigen, wurden verhaftet (22 Personen, darunter 5 Minderjährige, wurden tatsächlich vorübergehend festgenommen), etc. So bezeichneten mehrere Exilierte die Verfolgungsjagd durch die Polizei als „Menschenjagd“, deren Ziel es war, die Exilierten zum Einsteigen in die Busse zu zwingen.
Während wir uns ohnehin gerade mitten in einer Gesundheitskrise befinden, verschlechtert diese Räumungsaktion ebenso wie die, die weiterhin erfolgen, dauerhaft die Überlebensbedingungen der Exilierten in Calais. Bei der Räumung wurden die persönlichen Habseligkeiten (Zelte, Decken, Papiere, Handys usw.) der Menschen konfisziert und teilweise zerstört. Der Bereich, in dem sie sich eingerichtet hatten, wurde abgeholzt, und die Polizei ist nun dort permanent präsent, um ein erneutes Niederlassen von Exilierten zu verhindern, ohne dass ihnen im Gegenzug würdige, freiwillige und bedingungslose Unterbringung an der Küste angeboten wird. Der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln, der durch staatliche Einrichtungen gesichert war, wurde weitgehend eingeschränkt, während die Teams der Hilfsorganisationen regelmäßig bedroht und sogar von den Sicherheitskräften daran gehindert werden, in diesem Bereich einzugreifen.
Bereits im Oktober 2016 und dann wieder im Dezember 2018 hatte mit Bezug auf Calais die Ombudsperson der Französischen Republik für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte daran erinnert, dass eine erneute Camp-Räumung dazu führen könnte, die Vulnerabilität der ohnehin durch ihren besonders harten Migrationsweg geschwächten Exilierten zu verschlimmern. Und dass die Versuche, sie aus ihren provisorischen Schlafstätten zu vertreiben, ohne ihnen eine sichere und langfristige Unterkunft anzubieten, vergeblich seien. In der Tat ist heute die Mehrheit der vertriebenen Menschen wieder zurück in Calais, und sie leben in noch größerem Elend.
Während der Präfekt, Louis Le Franc, zu der Camp-Räumung sagte, er wolle „jegliche erneute Konzentration und Camp-Errichtung in Calais und Umgebung verhindern, und dieses Virval-Gebiet werde unzugänglich gemacht“, stellt das Ergebnis dieser Aktion eine Verletzung des rechtlichen Rahmens und einen Angriff auf die Grundrechte eines jeden Menschen dar.
(Übersetzung: Nicole Guyau und Brigitte Vogt-Klein)
Update:
Die Verhandlung des Falles vor dem Gericht in Boulogne wurde zunächst auf Dezember verschoben. Am 6. Januar 2021 erklärte sich der Richter für unzuständig und folgte der Argumentation des Präfekten, dass es sich nicht um eine zwangsweise Vertreibung gehandelt habe, sondern ein strafbares „Niederlassen auf einem fremden Grundstück“ beendet worden sei. „Dieses Delikt allein erlaubt jedoch nicht die Vertreibung der betroffenen Personen oder die Zerstörung von Eigentum“, erklärten die unterstützenden Organisationen am 22. Januar im einem gemeinsamen Statement. Sie werten die Räumung weiterhin als eine Operation „außerhalb jedes rechtlichen Rahmens“ und werden gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen.
Hinweis: Im Februar 2021 veröffentlichte die Gruppe Street Politics ein ausführliches Video zu dieser Räumung.