Ausgelöst durch die gewaltsame Räumung eines Protestcamps auf der symbolträchtigen Place de la République in Paris, ist die Auseinandersetzung um Polizeigewalt in das Zentrum der französischen Innenpolitik gerückt. Neben den massiven Räumungen migrantischer Camps in der Peripherie der Hauptstadt, gegen die die Besetzer_innen der Place de la République protestierten, geht es dabei auch um die Zukunft journalistischer und dokumentarischer Arbeit bei Polizeieinsätzen. Der in seiner ursprünglichen Formulierung zwecks Überarbeitung zurückgezogene Artikel 24 des Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ sieht vor, Aufnahmen von Polizeibeamt_innen während des Einsatzes unter bestimmten (und zwar vage definierten und leicht konstruierbaren) Umständen mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen zu sanktionieren. In welcher Form die Regelung am Ende formuliert sein wird, ist offen. Doch wird sie, sollte sie Gesetz werden, erhebliche Konsequenzen auch und gerade für Calais und Grande-Synthe haben. Denn die Strukturen und Routinen polizeilichen Handels würden durch die Verknappung oder das Verschwinden bildlichen Materials der sichtbaren Realität entzogen und gerade dadurch tendenziell weiter enthemmt werden. Das Abbilden und Zeigen der Gewalt (und notwendigerweise auch der Personen, die sie ausführen) ist aus menschenrechtspolitischer Sicht elementar. Werfen wir daher einen Blick auf die Bilder.
Ein als Protest gegen den Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes im November veröffentlichtes Video (siehe oben) erscheint wie ein Querschnitt durch Gewaltroutinen im Grenzbereich von Legalität und Illegalität. Ein Teil der Aufnahmen stammt von den Exilierten selbst. Der Film beginnt mit Aufnahmen von Beamten, die während ihrer Einsätze gegen Geflüchtete selbst Videos produzieren, indem sie mit ihren (offenbar privaten) Mobiltelefonen Aktivist_innen abfilmen. Dieses Verhalten ist nicht neu, auch der Zusammenschnitt deutet seine Alltäglichkeit an. Die Gesichter einiger filmender Polizisten deuten auf Spaß an der Sache hin. Was mit den Aufnahmen geschieht, entzieht sich jeglicher Kontrolle.
Die übrigen Szenen zeigen facettenhaft einige Gewaltroutinen im Umgang mit Migrant_innen, manchmal verbunden mit höhnischen Kommentaren von Einsatzkräften. Ab Minute 1:44 ist beispielsweise ein am Boden liegender Mann zu sehen, der, umringt von Beamten, seinen Kopf zu schützen versucht. Betrachtet man die Szene genau, sind ein Tritt und die Bewegung zu erkennen, mit sich der Mann wegwindet.
Die aus meiner Sicht vielsagendste Szene beginnt bei Minute 0:58 und dauert nur wenige Sekunden (siehe Standbild oben): Während einer nächtlichen Polizeiaktion sind Exilierte an den schäbigen Dixiklos aufgestellt, die seit mehreren Jahren als humanitärer Beitrag des Staates an größeren Camps aufgestellt werden: vor der Plastiktür jedes Klos je eine Person, mit den Händen und Gesicht gegen die Tür. Ein Beamter wendet seinen Blick kurz von den so Aufgestellten ab und schaut in Richtung Kamera, um sich dann wieder der Szene zuzuwenden. Was dieses Setting ausdrückt, ist nicht allein die Demonstration von Macht, sondern die Art, wie sie durch Demütigung choreographiert wird und Humanitarismus (in Form des Bereitstellens einer minderwertigen Sanitäranlage) mit strukturellem Rassismus (in Form des Aufstellens an derselben) in eins gesetzt ist.
Ein anderes Video (siehe oben) zeigt den Beginn einer Räumung am 5. Dezember 2020, also während der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle. Ein Trupp von Polizisten nähert sich im Laufschritt, was ihrer Annäherung etwas Überfallartiges verleiht. Als die Kamera ihnen folgt, sind Geflüchtete zu sehen, die ihr Zelt in Sicherheit bringen, um es nicht zu verlieren; einige Betonblöcke am Eingang des Camps geben ihnen schließlich Schutz, und die Szene scheint zu verharren, sobald der unmittelbare Zugriff auf die Zelte nicht mehr gegeben ist. Aus der Art, wie sich die beteiligten Personen in ihren jeweiligen Rollen als Polizist_in, Beobachter_in und Betroffene_r verhalten, spricht Routine. Es ist das Verhalten derjenigen, die in kurz getakteten Intervallen solche Aktionen durchführen oder ihnen ausgesetzt werden (siehe hier und hier).
Ein drittes Video stammt aus Grande-Synthe und zeigt die Räumung eines der Camps im Puythouck-Gebiet. Räumungsteams, teils in weißer Schutzkleidung, bauen Zelte ab, indem sie Befestigungen und Zeltwände systematisch zerschneiden, die Zelte also ungeachtet der grassierenden Pandemie und des beginnenden Winters zerstören. Derjenige, die die Schnitte per Messer ausführt, ist vermummt, was ihm in Verbindung mit seinem weißen Overall ein surreales Aussehen verleiht. Auch dies ist offenbar eine Demonstration der Macht, denn im weiteren Verlauf des Films ist zu sehen, dass die Zelte ohnehin abtransportiert werden. Und auch hier filmt ein Beamter mit seinem Mobiltelefon die Dokumentierenden.
Update, 16. Dezember 2020:
Noch ein weiteres Video wurde heute veröffentlicht: