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Blaupausen für Staatsverbrechen

Teil 1: Trump, die Tories und ihr Borders Plan

Ein zeitloses Statement in Calais, 2020. (Foto: Calais Border Monitoring)

Mit der Massenkundgebung Unite the Kingdom am 13. September wurde der Vorbildcharakter der US-amerikanischen MAGA-Bewegung für radikalisierte Konservative und extreme Rechte in Großbritannien offensichtlich – ebenso ihr Wille zur Erlangung der Macht (siehe hier). Wir beobachten eine choreografierte Agitation, in der die small boats zum Symbol des Untergangs erklärt und zum Feind in einem endzeitlichen Kampf stilisiert werden. Vor dem Hintergrund treten konvervative und rechtsextreme Akteure mit Konzepten für Massendeportationen nach dem Vorbild der Trump-Administration an die Öffentlichkeit, die den Rahmen einer menschenrechtlich gebundenen und rechtstaatlich verfassten Ordnung aufsprengen: Blaupausen für mögliche Staatsverbrechen, deren Bedeutung weit über die Migration hinausweist.

Wir werden uns diesen Konzepten in einer kleinen Serie widmen, deren erste Folge die migrationspolitische Apokalyptik Donald Trumps und die Radikalisierung der Tories hin zum Borders Plan von Oktober 2025 umreisst.

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Pushback im Frachtschiff

Nach Angaben von NGOs kam es in der Nacht vom 11. auf den 12. Okober 2025 in der Nordsee zu einem Pushback: Zwei Geflüchtete aus Syrien versteckten sich im Maschinenraum des unter liberianischer Flagge fahrenden Frachtschiffs CM Coast. Weil sie Gas eingeatmet hatten und Atemnot verspürten, baten sie um Hilfe, wurden jedoch von der Besatzung gefangen gesetzt und nach Calais gebracht. Zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung befanden sie sich bereits in britischen Gewässern.

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Kalkulierte Eskalation britischer Rechtsextremisten

UKIP und Turning Point UK stellen einen Übergriff auf Geflüchtete in Gravelines online

Nick Tenconi (rechts) zu Beginn des Übergriffs auf Geflüchtete in Gravelines, vermutlich 9./10. September 2025. (Quelle: X/Nick Tenconi; Screenshot: Calais Border Monitoring)

Nach Provokationen im Juni (siehe hier) haben britische Rechtsextreme nun einen nächtlichen Übergriff auf Geflüchtete im nordfranzösischen Gravelines verübt. Im Rahmen einer aggressiven Kampagne für Massendeportationen stellten sie nun Videoaufnahmen der Tat online. Dahinter steht die bereits bekannte Melange aus britischem Rechtsextremismus und einer bösartigen Spielart der christlichen Rechten, orientiert an der US-amerikanischen MAGA-Bewegung.

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Gestoppte Abschiebungen und rechtsextreme Großdemonstration: Wie geht es weiter mit dem „One in, One out“?

Im Rahmen des im Juli vereinbarten „One in, One out“- Abkommen sollten am Montag, 15.09.2025, erstmals Menschen, die in „kleinen Booten“ über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien kommen, abgeschoben werden. Nur einen Tag nach der rechtsextremen Großdemonstration mit über 100.000 Teilnehmenden in London stoppten Gerichte die ersten geplanten Deportationen.

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Im Blick des transatlantischen Faschismus

Tweet des Organisators der rechtsextremen Großkundgebung in London, 15. September 2025. (Quelle: Tommy Robinson / X; Screenshot: Calais Border Monitoring)

Die Londoner Innenstadt wurde am 12. September 2025 zur Bühne einer der größten Massenkundgebungen der britischen Geschichte. Sie war Ausdruck rechtsextremer Umsturzfantasien, die sich der Migrationsthematik bedienten, um eine britische Spielart der US-amerikanischen MAGA-Bewegung zu etablieren. Überlagert und verstärkt wurde der Effekt durch den Rummel, den die Trump-affine Rechte nach der Ermordung des amerikanischen Aktivisten Charles Kirk am 10. September entfachte. Innerhalb dieser Ereignisfolge spielt die Forderung nach einem Stoppen der Bootspassagen im Ärmelkanal nicht unbedingt eine zentrale, aber dennoch eine verbindende Rolle. Genau dies integriert sie in die Agenda einer transatlantischen Bewegung gegen die Demokratie.

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Weitere tödliche Havarie am Vortag der katastrophalen Nacht

Gendarmen und Passanten beobachten am 9. Sepotember in Équihen-Plage ein Schlauchboot mit Kurs auf Großbritannien auf hoher See vor Boulogne-sur-Mer. (Foto: Calais Border Monitoring)

Wenige Stunden vor den tödlichen Havarien in der Nacht vom 9. zum 10. September (siehe hier) kam es im britischen Teil des Ärmelkanals zu einem weiteren Unglück, bei dem eine Frau ihr Leben verlor. Damit erhöht sich Zahl der Todesfälle in diesem kurzen Zeitraum auf vier.

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Drei Havarien, drei Tote und drei Vermisste

Gestern kam es im Ärmelkanal jeweils bei dem Versuch, nach Großbritannien überzusetzen zu zwei schweren Bootsunglücken, bei denen mindestens drei Personen ums Leben kamen und drei weitere vermisst werden. Bei einer dritten Havarie konnten alle verunglückten Personen gerettet werden.

Zerstörtes Schlauchboot in Nordfrankreich im Dezember 2024. Foto: Tobias Müller.
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Rechts im Jungle

Britische Konservative und Rechtsextreme an den Schauplätzen der humanitären Krise in Nordfrankreich

Im Schatten guter Umfragewerte der Farrage-Partei Reform UK mobilisiert die konservative bis extreme Rechte im Vereinigten Königreich massiver denn je gegen Menschen, die per Schlauchboot die Grenze überqueren. Britische Hotels, in denen Geflüchtete untergebracht sind, sind Schauplatz rechter Protest-Events, aber neben den asylum hotels stehen auch die small boats im Zentrum der Mobilisierung. Desinformation und Drohungen sind ebenso gängig wie die Ankündigung von Massenabschiebungen nach dem Vorbild der rechtsextremen US-Regierung. Betroffene sind durch die Proteste vor ihrer Tür in einen Zustand ständiger Angst versetzt, berichtete jüngst BBC. Doch auch nordfranzösische Camps und Strände rücken stärker in den Fokus konservativer bis rechtsextremer Akteure, unter ihnen der Schatten-Innenminister der Tories. Hier drei Beispiele des rechten Aktivismus im Jungle von Loon-Plage und an anderen Orten der humanitären Dauerkrise.

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Einige Festnahmen und ein Online-Formular

Das neue britisch-französische Abkommen: Die erste Woche.

Eine Woche nach dem Inkrafttreten der bilateralen Vereinbarung (siehe hier), die Großbritennien erstmals seit dem Brexit Abschiebungen nach Frankreich ermöglicht, ist nur wenig über die Umsetzung bekannt. Die britische Regierung meldete die Festnahme erster Bootspassagier_innen und schaltete ein Formular für legalen Einreise aus Frankreich frei. Gleichzeitig bereiten zivilgesellschaftliche Akteure die juristische Anfechtung der Abschiebungen vor. Ein Effekt auf die Zahl der Bootspassagen bleibt erwartungsgemäß aus.

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„Einer raus, einer rein“

Ein neues britisch-französisches Abkommen ermöglicht die Abschiebung von Bootsflüchtlingen. Eine Inhaltsangabe.

Nach einem jahrelangen politischen Tauziehen trat am 6. August 2025 ein britisch-französisches Abkommen in Kraft, das Abschiebungen einer begrenzten Zahl von Bootsflüchtlingen aus Großbritannien nach Frankreich ermöglichen soll. Gleichzeitig soll dieselbe Zahl in Frankreich lebender Migrant_innen ein Visum für Großbritannien erhalten – ausgenommen alle, die mit einer Bootspassage in Verbindung gebracht werden können. Dieses sogenannte One-in one-out-Modell zielt politisch nicht nur darauf ab, Bootsflüchtlinge durch die Aussicht auf Inhaftierung und Abschiebung abschrecken, sondern ebnet den Weg zur Integration des Vereinigten Königsreichs in das Migrationsregime der EU. Bis dahin bleibt es jedoch ein zeitlich befristeter Testballon, von dem nur ein Bruchteil der Channal migrants betroffen sein wird.