In den frühen Morgenstunden des 15. Februar 2025 havarierte vor Calais ein Schlauchboot mit 70 Geflüchteten an Bord. Dabei starb eine Person. Die Zahl der Todesopfer an der EU-Außengrenze zu Großbritannien steigt damit auf sieben seit Jahresbeginn.
Kategorie: Channel crossings & UK
Die britische Regierung konkretisiert ihre Pläne für verschärfte gesetzliche Reglungen gegen Bootspassagen. Vorgesehen ist u.a. die Einführung eines Straftatbestandes „Gefährdung von Leben auf See (Endangering lives at sea)“, der die schon gängige Kriminalisierung der Steuerleute auf andere Bootspassagier_innen erweitern könnte. Deutschland könnte die migrationspolitische Verschärfung flankieren, indem es eine Reglungslücke im deutschen Strafrecht schließt und die undokumentierte Einreise nach Großbritannien kriminalisiert.
Die britische Regierung kündigt ein neuartiges Instrument zur Bekämpfung der „irregulären Migration“ an: Sanktionen gegen Schleusernetzwerke und Akteure, die von Bootspassagen am Ärmelkanal profitieren. Dies, so die Regierung, sei weltweit einzigartig und werde das Geschäft der Schleuser_innen im Kern treffen. Dabei bestehen Zweifel, ob dies gelingen kann. Indirekt könnte es einen populistischen Blick auf Migration verstärken.
2024 haben die Bootspassagen auf der Kanalroute deutlich zugenommen. Mit knapp 37.000 Personen liegt die Zahl der Ankünfte zwar niedriger als im Rekordjahr 2022, als etwa 46.000 Menschen auf diese Weise übersetzten, aber um ein Viertel höher als 2023. Das Jahr 2024 ist damit dasjenige mit den zweitmeisten Ankünften seit Entstehung der Kanalroute vor gut sechs Jahren. Allerdings ist die Passage sehr viel riskanter geworden und die 2023 begonnene Serie von Todesfällen erweist sich als dauerhaft.
Kurz vor dem Ende des bislang tödlichsten Jahres auf der Kanalroute hat die französisch-britische Grenze vor Sangatte mindestens drei weitere Todesopfer gefordert.
Am 10. Dezember 2024 leiteten die Innenministerinnen Großbritanniens und Deutschlands, Yvette Cooper und Nancy Faeser, in London das vierte Treffen der Calais Group. Das Gremium besteht aus den Fachminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter_innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol. Erstmals legte die Gruppe der fünf Länder einen Prioritätenplan für das kommende Jahr vor. Ergänzt wird er durch eine erste bilaterale Vereinbarung zwischen London und Berlin (siehe hier). Allerdings machen die Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland die Grenzen dieses Formats sichtbar.
Die britische Innenministerin Yvette Cooper gab am 28. November 2024 den Abschluss mehrerer Vereinbarungen mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan bekannt. Das Paket zielt auf die Unterstützung irakischer und kurdischer Behörden bei der Grenzsicherung und der Bekämpfung von Schleusungen. Das Kabinett Starmer intensiviert damit seine Strategie, die kanalübergreifende Migration durch die Ausweitung und Internationalisierung der Strafverfolgung zu reduzieren. Entsprechende Erwartungen richtet die Regierung auch auf das bevorstehende Treffen der Calais Group, in der auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten ist.
Angesichts der zahlreichen Todesfälle fordert eine Gruppe von Bürgermeister_innen die Neuverhandlung des französisch-britischen Abkommens von Le Touquet aus dem Jahr 2003, das den Kern des Grenzregimes in der Ärmelkanalregion bildet. Ihre Initiative könnte einen dringend erforderlichen Raum für die Suche nach politischen Alternativen zur jetzigen Situation öffnen, wäre sie anders angelegt. Stattdessen umfasst sie vor allem Forderungen, die zu einer weiteren Verschlechterung der humanitären und menschenrechtlichen Situation im nordfranzösischen Grenzgebiet führen könnten.
[Update, 23. November] Zwischen dem 2. und 11. November 2024 trieb Boot mit Geflüchteten manövrierunfähig vor der Küste der Normandie. Anders als die meisten Boote, war es nicht von den sonst üblichen Küstenabschnitten bei Boulogne-sur-Mer, Calais oder Dunkerque aufgebrochen, sondern bei Le Havre. An Bord befanden sich sechs Menschen, darunter ein Kleinkind. Zwei der Passagiere werden vermisst.
Erneut wurden an der nordfranzösischen Küste drei Leichen von Exilierten aufgefunden; allein in einem kleinen Küstenabschnitt bei Calais steigt die Zahl der Leichenfunde binnen zweier Wochen auf acht. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass es sich vermutlich um Menschen handelt, die seit einer Havarie am 23. Oktober vermisst werden. Diese erweist sich damit als eine der schlimmsten Katastrophen im Rahmen der Bootspassagen nach Großbritannien.