Im Rahmen des im Juli vereinbarten „One in, One out“- Abkommen sollten am Montag, 15.09.2025, erstmals Menschen, die in „kleinen Booten“ über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien kommen, abgeschoben werden. Nur einen Tag nach der rechtsextremen Großdemonstration mit über 100.000 Teilnehmenden in London stoppten Gerichte die ersten geplanten Deportationen.
Schlagwort: Migrationspolitik
Die Londoner Innenstadt wurde am 12. September 2025 zur Bühne einer der größten Massenkundgebungen der britischen Geschichte. Sie war Ausdruck rechtsextremer Umsturzfantasien, die sich der Migrationsthematik bedienten, um eine britische Spielart der US-amerikanischen MAGA-Bewegung zu etablieren. Überlagert und verstärkt wurde der Effekt durch den Rummel, den die Trump-affine Rechte nach der Ermordung des amerikanischen Aktivisten Charles Kirk am 10. September entfachte. Innerhalb dieser Ereignisfolge spielt die Forderung nach einem Stoppen der Bootspassagen im Ärmelkanal nicht unbedingt eine zentrale, aber dennoch eine verbindende Rolle. Genau dies integriert sie in die Agenda einer transatlantischen Bewegung gegen die Demokratie.
Das neue britisch-französische Abkommen: Die erste Woche.
Eine Woche nach dem Inkrafttreten der bilateralen Vereinbarung (siehe hier), die Großbritennien erstmals seit dem Brexit Abschiebungen nach Frankreich ermöglicht, ist nur wenig über die Umsetzung bekannt. Die britische Regierung meldete die Festnahme erster Bootspassagier_innen und schaltete ein Formular für legalen Einreise aus Frankreich frei. Gleichzeitig bereiten zivilgesellschaftliche Akteure die juristische Anfechtung der Abschiebungen vor. Ein Effekt auf die Zahl der Bootspassagen bleibt erwartungsgemäß aus.
Kategorien
„Einer raus, einer rein“
Ein neues britisch-französisches Abkommen ermöglicht die Abschiebung von Bootsflüchtlingen. Eine Inhaltsangabe.
Nach einem jahrelangen politischen Tauziehen trat am 6. August 2025 ein britisch-französisches Abkommen in Kraft, das Abschiebungen einer begrenzten Zahl von Bootsflüchtlingen aus Großbritannien nach Frankreich ermöglichen soll. Gleichzeitig soll dieselbe Zahl in Frankreich lebender Migrant_innen ein Visum für Großbritannien erhalten – ausgenommen alle, die mit einer Bootspassage in Verbindung gebracht werden können. Dieses sogenannte One-in one-out-Modell zielt politisch nicht nur darauf ab, Bootsflüchtlinge durch die Aussicht auf Inhaftierung und Abschiebung abschrecken, sondern ebnet den Weg zur Integration des Vereinigten Königsreichs in das Migrationsregime der EU. Bis dahin bleibt es jedoch ein zeitlich befristeter Testballon, von dem nur ein Bruchteil der Channal migrants betroffen sein wird.
Ein Einsatzprotoll der französischen Leitstelle CROSS Gris-Nez verdeutlicht die Risiken, die einem systematischen Stoppen der Schlauchboote im küstennahen französischen Gewässer verbunden wären. Eine solche Praxis soll nach dem britisch-französischen Gipfel vom 10. Juli künftig legalisiert werden (siehe hier), wird aber faktisch bereits praktiziert. Das dem britischen Guardian vorliegende Protokoll dokumentiert, dass ein von französischen Gendarmen durch Stiche beschädigtes Boot den Ärmelkanal dennoch überquerte und einige Stunden aus dem Blick der Rettungsleitstelle geriet.
Kategorien
Britisch-deutsche Gesetzesänderung
Eine Woche nach dem britisch-französischen Gipfel (siehe hier) trafen in London am 17. Juli 2025 Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Außenminister beider Staaten zusammen. Sie unterzeichneten einen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit und beschlossen einen gemeinsamen Aktionsplan. Darin geht es auch, aber nicht vorrangig, um die Migration auf der Kanalroute. Eine konkrete Folge dürfte eine Änderung des deutschen Strafrechts sein, um Handlungen im Zusammenhang mit Schleusungen nach Großbritannien zu kriminalisieren.
Ein Boot voller Menschen verbrennt, nein: Es wird in Brand gesetzt. Die Menschen sind Puppen, durch Hautfarbe und Kleidung als Migranten markiert. Ihre symbolische Tötung erfolgt auf einer Art Scheiterhaufen vor einer feiernden Menschenmenge und bildet den Höhepunkt eines Volksfestes. Während die Polizeibehörden gegen die Veranstalter des Spektakels wegen Hasskriminalität ermitteln, machen sich rechtsextreme Aktivist_innen das Bildmaterial der brennenden Channel migrants zueigen. Die Bilder entstanden am 10. Juli 2025 im nordirischen Dorf Moygashel, das damit internationale Aufmerksamkeit erfuhr.
Zum Gipfeltreffen von Emanuel Macron und Keir Starmer
Während des britisch-französischen Gipfels in London kündigten die Regierungschefs beider Staaten, Keir Starmer und Emanuel Macron, weitere Maßnahmen gegen die Migration auf der Kanalroute an: Erstens sollen Einsätze von Polizei bzw. Gendarmerie gegen Schlauchboote im küstennahen Gewässer legalisiert werden. Zweitens soll ein Rücknahmeabkommen getestet werden, nach dem eine Anzahl von Channel migrants nach Frankreich abgeschoben werden kann und Großbritannien im Gegenzug andere Asylsuchende aus Frankreich aufnimmt. Das Vorhaben gleicht einer kleinen Version des EU-Türkei-Deals von 2016. Unter dem Eindruck eines erstarkenden Rechtsextremismus in seinem Land präsentierte Starmer dies als einen migrationspolitischen Durchbruch. Aber trifft das zu?
Südlich von Boulogne-sur-Mer filmte die BBC am 4. Juli 2025, wie französischen Gendarmen ein schwimmendes Schlauchboot aufstachen. Bereits im Juni hatte Utopia 56 eine vergleichbare Situation in einem anderen Küstenabschnitt dokumentiert (siehe hier). Das aktive Stoppen von Booten, die sich bereits im Wasser befinden, ist illegal. Wenige Tage vor dem Besuch Emanuel Macrons bei Keir Starmer deutet dessen Sprecher den BBC-Bericht als Anzeichen dafür, dass Frankreich eine solche Praxis schon bald legalisieren könnte.
In der ersten Jahreshälfte überquerten rund 20.000 Menschen den Ärmelkanal in unsicheren Schlauchbooten. Es ist der höchste Wert, der für diesen Zeitraum je registriert wurde, aber die Entwicklung war seit Monaten absehbar. Parallel dazu zeichnet sich ab, dass die extreme Rechte die small boats für ihr Vorhaben nutzen wird, an die politische Macht im Vereinigten Königreich zu gelangen – eine noch vor Monaten nur schwer vorstellbare Situation.