Ein Einsatzprotoll der französischen Leitstelle CROSS Gris-Nez verdeutlicht die Risiken, die einem systematischen Stoppen der Schlauchboote im küstennahen französischen Gewässer verbunden wären. Eine solche Praxis soll nach dem britisch-französischen Gipfel vom 10. Juli künftig legalisiert werden (siehe hier), wird aber faktisch bereits praktiziert. Das dem britischen Guardian vorliegende Protokoll dokumentiert, dass ein von französischen Gendarmen durch Stiche beschädigtes Boot den Ärmelkanal dennoch überquerte und einige Stunden aus dem Blick der Rettungsleitstelle geriet.
Schlagwort: Migrationspolitik
Kategorien
Britisch-deutsche Gesetzesänderung
Eine Woche nach dem britisch-französischen Gipfel (siehe hier) trafen in London am 17. Juli 2025 Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Außenminister beider Staaten zusammen. Sie unterzeichneten einen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit und beschlossen einen gemeinsamen Aktionsplan. Darin geht es auch, aber nicht vorrangig, um die Migration auf der Kanalroute. Eine konkrete Folge dürfte eine Änderung des deutschen Strafrechts sein, um Handlungen im Zusammenhang mit Schleusungen nach Großbritannien zu kriminalisieren.
Ein Boot voller Menschen verbrennt, nein: Es wird in Brand gesetzt. Die Menschen sind Puppen, durch Hautfarbe und Kleidung als Migranten markiert. Ihre symbolische Tötung erfolgt auf einer Art Scheiterhaufen vor einer feiernden Menschenmenge und bildet den Höhepunkt eines Volksfestes. Während die Polizeibehörden gegen die Veranstalter des Spektakels wegen Hasskriminalität ermitteln, machen sich rechtsextreme Aktivist_innen das Bildmaterial der brennenden Channel migrants zueigen. Die Bilder entstanden am 10. Juli 2025 im nordirischen Dorf Moygashel, das damit internationale Aufmerksamkeit erfuhr.
Zum Gipfeltreffen von Emanuel Macron und Keir Starmer
Während des britisch-französischen Gipfels in London kündigten die Regierungschefs beider Staaten, Keir Starmer und Emanuel Macron, weitere Maßnahmen gegen die Migration auf der Kanalroute an: Erstens sollen Einsätze von Polizei bzw. Gendarmerie gegen Schlauchboote im küstennahen Gewässer legalisiert werden. Zweitens soll ein Rücknahmeabkommen getestet werden, nach dem eine Anzahl von Channel migrants nach Frankreich abgeschoben werden kann und Großbritannien im Gegenzug andere Asylsuchende aus Frankreich aufnimmt. Das Vorhaben gleicht einer kleinen Version des EU-Türkei-Deals von 2016. Unter dem Eindruck eines erstarkenden Rechtsextremismus in seinem Land präsentierte Starmer dies als einen migrationspolitischen Durchbruch. Aber trifft das zu?
Südlich von Boulogne-sur-Mer filmte die BBC am 4. Juli 2025, wie französischen Gendarmen ein schwimmendes Schlauchboot aufstachen. Bereits im Juni hatte Utopia 56 eine vergleichbare Situation in einem anderen Küstenabschnitt dokumentiert (siehe hier). Das aktive Stoppen von Booten, die sich bereits im Wasser befinden, ist illegal. Wenige Tage vor dem Besuch Emanuel Macrons bei Keir Starmer deutet dessen Sprecher den BBC-Bericht als Anzeichen dafür, dass Frankreich eine solche Praxis schon bald legalisieren könnte.
In der ersten Jahreshälfte überquerten rund 20.000 Menschen den Ärmelkanal in unsicheren Schlauchbooten. Es ist der höchste Wert, der für diesen Zeitraum je registriert wurde, aber die Entwicklung war seit Monaten absehbar. Parallel dazu zeichnet sich ab, dass die extreme Rechte die small boats für ihr Vorhaben nutzen wird, an die politische Macht im Vereinigten Königreich zu gelangen – eine noch vor Monaten nur schwer vorstellbare Situation.
Kategorien
Pöbeln, drohen, filmen: UKIP in Calais
Eine Gruppe britischer Rechtsextremisten um Nick Tenconi, den Anführer der UK Independence Party (UKIP), provozierte 4. Juni 2025 an einer Verteilungsstelle für Nahrung und Hilfsgüter in Calais. Aggressiv auftretend, drohte er Geflüchteten, provozierte Helfer_innen und filmte die Szene für eine Spendenkampagne, die weitere Aktionen in Nordfrankreich ermöglichen soll. Ob dies gelingt, ist zweifelhaft, doch rückt die Kanalroute stärker in den Fokus der extremen Rechten.
Jüngst vorgelegte Daten der EU-Grenzagentur Frontex zeigen einen Rückgang der versuchten Grenzpassagen auf allen Migrationsrouten in die EU. Im Durchschnitt betrug der Rückgang etwa ein Viertel gegenüber dem Vorjahr, divergierte aber regional stark. Eine Migrationsroute bildet jedoch eine Ausnahme: Es ist der Ärmelkanal. Die Zahl der Passageversuche ist dort nicht zurückgegangen, sondern leicht angestiegen. Auch ist die Kanalroute ist nun diejenige, auf der die meisten Passageversuche registriert wurden.
Kategorien
Absehbare Zielscheibe
Mit einem geplanten Rücknahme-Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich will die Labour-Regierung Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Kanal-Überquerungen demonstrieren. Dass ihr das gelingt, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich.
Am Ende des Londoner Gipfels gegen sogenannte „Organisierte Einwanderungskriminalität“ (Organized Immigration Crime; OIC; siehe hier) gab die britische Regierung zwei weitere internationale Initiativen bekannt. Sie betreffen die künftige Zusammenarbeit einerseits mit den USA, Schweden, Tunesien, Albanien und Vietnam, andererseits mit Serbien.