Schlagwort: Migrationspolitik

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Blaupausen für Staatsverbrechen

Teil 2: Reform UK und Restore Britain: Von „Mass Deportations“ zur „Deportation NATO“

Ein zeitloses Statement: Strand südlich von Boulogne-sur-Mer, September 2025. (Foto: Calais Border Monitoring)

Die Verheißung von Massendeportationen und Razzien im Stile der US-Behörde ICE ist zu einem Bindeglied konservativer und rechtsextremer Akteure in Großbritannien geworden. Im ersten Teil dieser Serie behandelten wir die migrationspolitische Apokalyptik Donald Trumps und das Einschwenken der britischen Tories auf diese Linie. Dies zeigte sich im Borders Plan der Partei vom 5. Oktober 2025, der die Deportation von 750.000 Menschen vorsieht (siehe hier). Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit der Farage-Partei Reform UK und der neu gegründeten Organisation Restore Britain, die den bislang umfassendsten und extremsten Masterplan für Massendeportationen vorgelegt hat. Bis zu 2 Millionen Menschen sollen im Fall einer rechten Machtübernahme aus dem Vereinigten Königreich vertrieben und eine „Deportation NATO“ geschaffen werden.

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Blaupausen für Staatsverbrechen

Teil 1: Trump, die Tories und ihr Borders Plan

Ein zeitloses Statement in Calais, 2020. (Foto: Calais Border Monitoring)

Mit der Massenkundgebung Unite the Kingdom am 13. September wurde der Vorbildcharakter der US-amerikanischen MAGA-Bewegung für radikalisierte Konservative und extreme Rechte in Großbritannien offensichtlich – ebenso ihr Wille zur Erlangung der Macht (siehe hier). Wir beobachten eine choreografierte Agitation, in der die small boats zum Symbol des Untergangs erklärt und zum Feind in einem endzeitlichen Kampf stilisiert werden. Vor dem Hintergrund treten konvervative und rechtsextreme Akteure mit Konzepten für Massendeportationen nach dem Vorbild der Trump-Administration an die Öffentlichkeit, die den Rahmen einer menschenrechtlich gebundenen und rechtstaatlich verfassten Ordnung aufsprengen: Blaupausen für mögliche Staatsverbrechen, deren Bedeutung weit über die Migration hinausweist.

Wir werden uns diesen Konzepten in einer kleinen Serie widmen, deren erste Folge die migrationspolitische Apokalyptik Donald Trumps und die Radikalisierung der Tories hin zum Borders Plan von Oktober 2025 umreisst.

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Calais

Mahnmal aus Schuhen

Anklage an die britisch-französische Grenzpolitik: Gedenken an die Grenztoten am Strand von Calais, 20. September 2025. (Foto: Calais La Sociale)

Am Strand von Calais entstand am 20. September 2025 ein temporäres Mahnmal: 518 Paar Schuhe, im Sand angeordnet, erinnerten an die mindestens 518 Menschen, die seit 1999 im Zusammenhang mit der Migration auf der Kanalroute ihr Leben verloren haben.

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Gestoppte Abschiebungen und rechtsextreme Großdemonstration: Wie geht es weiter mit dem „One in, One out“?

Im Rahmen des im Juli vereinbarten „One in, One out“- Abkommen sollten am Montag, 15.09.2025, erstmals Menschen, die in „kleinen Booten“ über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien kommen, abgeschoben werden. Nur einen Tag nach der rechtsextremen Großdemonstration mit über 100.000 Teilnehmenden in London stoppten Gerichte die ersten geplanten Deportationen.

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Im Blick des transatlantischen Faschismus

Tweet des Organisators der rechtsextremen Großkundgebung in London, 15. September 2025. (Quelle: Tommy Robinson / X; Screenshot: Calais Border Monitoring)

Die Londoner Innenstadt wurde am 12. September 2025 zur Bühne einer der größten Massenkundgebungen der britischen Geschichte. Sie war Ausdruck rechtsextremer Umsturzfantasien, die sich der Migrationsthematik bedienten, um eine britische Spielart der US-amerikanischen MAGA-Bewegung zu etablieren. Überlagert und verstärkt wurde der Effekt durch den Rummel, den die Trump-affine Rechte nach der Ermordung des amerikanischen Aktivisten Charles Kirk am 10. September entfachte. Innerhalb dieser Ereignisfolge spielt die Forderung nach einem Stoppen der Bootspassagen im Ärmelkanal nicht unbedingt eine zentrale, aber dennoch eine verbindende Rolle. Genau dies integriert sie in die Agenda einer transatlantischen Bewegung gegen die Demokratie.

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Einige Festnahmen und ein Online-Formular

Das neue britisch-französische Abkommen: Die erste Woche.

Eine Woche nach dem Inkrafttreten der bilateralen Vereinbarung (siehe hier), die Großbritennien erstmals seit dem Brexit Abschiebungen nach Frankreich ermöglicht, ist nur wenig über die Umsetzung bekannt. Die britische Regierung meldete die Festnahme erster Bootspassagier_innen und schaltete ein Formular für legalen Einreise aus Frankreich frei. Gleichzeitig bereiten zivilgesellschaftliche Akteure die juristische Anfechtung der Abschiebungen vor. Ein Effekt auf die Zahl der Bootspassagen bleibt erwartungsgemäß aus.

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„Einer raus, einer rein“

Ein neues britisch-französisches Abkommen ermöglicht die Abschiebung von Bootsflüchtlingen. Eine Inhaltsangabe.

Nach einem jahrelangen politischen Tauziehen trat am 6. August 2025 ein britisch-französisches Abkommen in Kraft, das Abschiebungen einer begrenzten Zahl von Bootsflüchtlingen aus Großbritannien nach Frankreich ermöglichen soll. Gleichzeitig soll dieselbe Zahl in Frankreich lebender Migrant_innen ein Visum für Großbritannien erhalten – ausgenommen alle, die mit einer Bootspassage in Verbindung gebracht werden können. Dieses sogenannte One-in one-out-Modell zielt politisch nicht nur darauf ab, Bootsflüchtlinge durch die Aussicht auf Inhaftierung und Abschiebung abschrecken, sondern ebnet den Weg zur Integration des Vereinigten Königsreichs in das Migrationsregime der EU. Bis dahin bleibt es jedoch ein zeitlich befristeter Testballon, von dem nur ein Bruchteil der Channal migrants betroffen sein wird.

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„Boat slashing failed to stop migrants“

Ein Einsatzprotoll der französischen Leitstelle CROSS Gris-Nez verdeutlicht die Risiken, die einem systematischen Stoppen der Schlauchboote im küstennahen französischen Gewässer verbunden wären. Eine solche Praxis soll nach dem britisch-französischen Gipfel vom 10. Juli künftig legalisiert werden (siehe hier), wird aber faktisch bereits praktiziert. Das dem britischen Guardian vorliegende Protokoll dokumentiert, dass ein von französischen Gendarmen durch Stiche beschädigtes Boot den Ärmelkanal dennoch überquerte und einige Stunden aus dem Blick der Rettungsleitstelle geriet.

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Allgemein

Britisch-deutsche Gesetzesänderung

Ein in China produziertes und in Nordrhein-Westfalen verkauftes Schlauchboot am Strand von Sangatte, Ende 2024. (Foto: Calais Border Monitoring)

Eine Woche nach dem britisch-französischen Gipfel (siehe hier) trafen in London am 17. Juli 2025 Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Außenminister beider Staaten zusammen. Sie unterzeichneten einen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit und beschlossen einen gemeinsamen Aktionsplan. Darin geht es auch, aber nicht vorrangig, um die Migration auf der Kanalroute. Eine konkrete Folge dürfte eine Änderung des deutschen Strafrechts sein, um Handlungen im Zusammenhang mit Schleusungen nach Großbritannien zu kriminalisieren.

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Die Bootsverbrennung von Moygashel

Ein Boot voller Menschen verbrennt, nein: Es wird in Brand gesetzt. Die Menschen sind Puppen, durch Hautfarbe und Kleidung als Migranten markiert. Ihre symbolische Tötung erfolgt auf einer Art Scheiterhaufen vor einer feiernden Menschenmenge und bildet den Höhepunkt eines Volksfestes. Während die Polizeibehörden gegen die Veranstalter des Spektakels wegen Hasskriminalität ermitteln, machen sich rechtsextreme Aktivist_innen das Bildmaterial der brennenden Channel migrants zueigen. Die Bilder entstanden am 10. Juli 2025 im nordirischen Dorf Moygashel, das damit internationale Aufmerksamkeit erfuhr.

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