Schlagwort: Rechtsextremismus

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Blaupausen für Staatsverbrechen

Teil 2: Reform UK und Restore Britain: Von „Mass Deportations“ zur „Deportation NATO“

Ein zeitloses Statement: Strand südlich von Boulogne-sur-Mer, September 2025. (Foto: Calais Border Monitoring)

Die Verheißung von Massendeportationen und Razzien im Stile der US-Behörde ICE ist zu einem Bindeglied konservativer und rechtsextremer Akteure in Großbritannien geworden. Im ersten Teil dieser Serie behandelten wir die migrationspolitische Apokalyptik Donald Trumps und das Einschwenken der britischen Tories auf diese Linie. Dies zeigte sich im Borders Plan der Partei vom 5. Oktober 2025, der die Deportation von 750.000 Menschen vorsieht (siehe hier). Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit der Farage-Partei Reform UK und der neu gegründeten Organisation Restore Britain, die den bislang umfassendsten und extremsten Masterplan für Massendeportationen vorgelegt hat. Bis zu 2 Millionen Menschen sollen im Fall einer rechten Machtübernahme aus dem Vereinigten Königreich vertrieben und eine „Deportation NATO“ geschaffen werden.

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Blaupausen für Staatsverbrechen

Teil 1: Trump, die Tories und ihr Borders Plan

Ein zeitloses Statement in Calais, 2020. (Foto: Calais Border Monitoring)

Mit der Massenkundgebung Unite the Kingdom am 13. September wurde der Vorbildcharakter der US-amerikanischen MAGA-Bewegung für radikalisierte Konservative und extreme Rechte in Großbritannien offensichtlich – ebenso ihr Wille zur Erlangung der Macht (siehe hier). Wir beobachten eine choreografierte Agitation, in der die small boats zum Symbol des Untergangs erklärt und zum Feind in einem endzeitlichen Kampf stilisiert werden. Vor dem Hintergrund treten konvervative und rechtsextreme Akteure mit Konzepten für Massendeportationen nach dem Vorbild der Trump-Administration an die Öffentlichkeit, die den Rahmen einer menschenrechtlich gebundenen und rechtstaatlich verfassten Ordnung aufsprengen: Blaupausen für mögliche Staatsverbrechen, deren Bedeutung weit über die Migration hinausweist.

Wir werden uns diesen Konzepten in einer kleinen Serie widmen, deren erste Folge die migrationspolitische Apokalyptik Donald Trumps und die Radikalisierung der Tories hin zum Borders Plan von Oktober 2025 umreisst.

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Kalkulierte Eskalation britischer Rechtsextremisten

UKIP und Turning Point UK stellen einen Übergriff auf Geflüchtete in Gravelines online

Nick Tenconi (rechts) zu Beginn des Übergriffs auf Geflüchtete in Gravelines, vermutlich 9./10. September 2025. (Quelle: X/Nick Tenconi; Screenshot: Calais Border Monitoring)

Nach Provokationen im Juni (siehe hier) haben britische Rechtsextreme nun einen nächtlichen Übergriff auf Geflüchtete im nordfranzösischen Gravelines verübt. Im Rahmen einer aggressiven Kampagne für Massendeportationen stellten sie nun Videoaufnahmen der Tat online. Dahinter steht die bereits bekannte Melange aus britischem Rechtsextremismus und einer bösartigen Spielart der christlichen Rechten, orientiert an der US-amerikanischen MAGA-Bewegung.

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Gestoppte Abschiebungen und rechtsextreme Großdemonstration: Wie geht es weiter mit dem „One in, One out“?

Im Rahmen des im Juli vereinbarten „One in, One out“- Abkommen sollten am Montag, 15.09.2025, erstmals Menschen, die in „kleinen Booten“ über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien kommen, abgeschoben werden. Nur einen Tag nach der rechtsextremen Großdemonstration mit über 100.000 Teilnehmenden in London stoppten Gerichte die ersten geplanten Deportationen.

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Im Blick des transatlantischen Faschismus

Tweet des Organisators der rechtsextremen Großkundgebung in London, 15. September 2025. (Quelle: Tommy Robinson / X; Screenshot: Calais Border Monitoring)

Die Londoner Innenstadt wurde am 12. September 2025 zur Bühne einer der größten Massenkundgebungen der britischen Geschichte. Sie war Ausdruck rechtsextremer Umsturzfantasien, die sich der Migrationsthematik bedienten, um eine britische Spielart der US-amerikanischen MAGA-Bewegung zu etablieren. Überlagert und verstärkt wurde der Effekt durch den Rummel, den die Trump-affine Rechte nach der Ermordung des amerikanischen Aktivisten Charles Kirk am 10. September entfachte. Innerhalb dieser Ereignisfolge spielt die Forderung nach einem Stoppen der Bootspassagen im Ärmelkanal nicht unbedingt eine zentrale, aber dennoch eine verbindende Rolle. Genau dies integriert sie in die Agenda einer transatlantischen Bewegung gegen die Demokratie.

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Rechts im Jungle

Britische Konservative und Rechtsextreme an den Schauplätzen der humanitären Krise in Nordfrankreich

Im Schatten guter Umfragewerte der Farage-Partei Reform UK mobilisiert die konservative bis extreme Rechte im Vereinigten Königreich massiver denn je gegen Menschen, die per Schlauchboot die Grenze überqueren. Britische Hotels, in denen Geflüchtete untergebracht sind, sind Schauplatz rechter Protest-Events, aber neben den asylum hotels stehen auch die small boats im Zentrum der Mobilisierung. Desinformation und Drohungen sind ebenso gängig wie die Ankündigung von Massenabschiebungen nach dem Vorbild der rechtsextremen US-Regierung. Betroffene sind durch die Proteste vor ihrer Tür in einen Zustand ständiger Angst versetzt, berichtete jüngst BBC. Doch auch nordfranzösische Camps und Strände rücken stärker in den Fokus konservativer bis rechtsextremer Akteure, unter ihnen der Schatten-Innenminister der Tories. Hier drei Beispiele des rechten Aktivismus im Jungle von Loon-Plage und an anderen Orten der humanitären Dauerkrise.

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Die Bootsverbrennung von Moygashel

Ein Boot voller Menschen verbrennt, nein: Es wird in Brand gesetzt. Die Menschen sind Puppen, durch Hautfarbe und Kleidung als Migranten markiert. Ihre symbolische Tötung erfolgt auf einer Art Scheiterhaufen vor einer feiernden Menschenmenge und bildet den Höhepunkt eines Volksfestes. Während die Polizeibehörden gegen die Veranstalter des Spektakels wegen Hasskriminalität ermitteln, machen sich rechtsextreme Aktivist_innen das Bildmaterial der brennenden Channel migrants zueigen. Die Bilder entstanden am 10. Juli 2025 im nordirischen Dorf Moygashel, das damit internationale Aufmerksamkeit erfuhr.

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Ein Rekordwert in toxischer Umgebung

In der ersten Jahreshälfte überquerten rund 20.000 Menschen den Ärmelkanal in unsicheren Schlauchbooten. Es ist der höchste Wert, der für diesen Zeitraum je registriert wurde, aber die Entwicklung war seit Monaten absehbar. Parallel dazu zeichnet sich ab, dass die extreme Rechte die small boats für ihr Vorhaben nutzen wird, an die politische Macht im Vereinigten Königreich zu gelangen – eine noch vor Monaten nur schwer vorstellbare Situation.

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Pöbeln, drohen, filmen: UKIP in Calais

Videos von Nick Tenconi aus Calais und Foto aus Gravelines, veröffentlicht am 5.-7. Juni 2025. (Quelle: Instagram / Nick Tenconi)

Eine Gruppe britischer Rechtsextremisten um Nick Tenconi, den Anführer der UK Independence Party (UKIP), provozierte 4. Juni 2025 an einer Verteilungsstelle für Nahrung und Hilfsgüter in Calais. Aggressiv auftretend, drohte er Geflüchteten, provozierte Helfer_innen und filmte die Szene für eine Spendenkampagne, die weitere Aktionen in Nordfrankreich ermöglichen soll. Ob dies gelingt, ist zweifelhaft, doch rückt die Kanalroute stärker in den Fokus der extremen Rechten.

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Die Kanalroute an erster Stelle

Kartengrafik von Frontex: „Anzahl der irregulären Grenzübertritte, Januar bis April 2025“. (Quelle: Frontex)

Jüngst vorgelegte Daten der EU-Grenzagentur Frontex zeigen einen Rückgang der versuchten Grenzpassagen auf allen Migrationsrouten in die EU. Im Durchschnitt betrug der Rückgang etwa ein Viertel gegenüber dem Vorjahr, divergierte aber regional stark. Eine Migrationsroute bildet jedoch eine Ausnahme: Es ist der Ärmelkanal. Die Zahl der Passageversuche ist dort nicht zurückgegangen, sondern leicht angestiegen. Auch ist die Kanalroute ist nun diejenige, auf der die meisten Passageversuche registriert wurden.

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