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Feindliche Umgebung in Reinform

Ankunftsland UK (Teil 3): Die kalkulierte Unmenschlichkeit der Napier Barracks

Erbärmliche Lebensbedingungen, Suizidversuche, ein massiver Covid-Ausbruch: die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Kaserne bei Folkestone sorgt seit Monaten für Kritik. In diesem Winter hat sie sich drastisch zugespitzt.

Eine enorme, dunkelgraue Rauchwolke hängt über den niedrigen Backsteingebäuden. Der blaue Winterhimmel, von dem sie sich abhebt, unterstreicht ihre Dimensionen noch. Bewohner versammeln sich vor dem brennenden Block, manche machen Aufnahmen mit ihren Telefonen. Später wird einer von ihnen dem Guardian berichten, dass manche große Angst hatten, dass Teile des Dachs nach unten gestürzt seien und die Feuerwehr die Elektrizität ausgeschaltet hätte. Sicherheitspersonal, Mitarbeiter und Manager der Einrichtung hätten sich aus dem Staub gemacht. „Alles ist außer Kontrolle.“

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Ende eines legalen Weges

„Großbritannien schließt die Tür für unbegleitete Flüchtlingskinder“, titelte die Zeitung The Independent am 26. Januar 2021. Hintergrund war eine Erklärung des britischen immigration minister (vergleichbar einem deutschen Staatssekretär) Chris Philp vier Tage zuvor. Der konservative Politiker hatte dargelegt, dass die britische Regierung nur noch in sehr begrenzten Fällen unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen werde. Ohne es direkt auszusprechen, erklärte Philp damit ein humanitäres Aufnahmeprogramm für beendet, das der Labour-Politiker Lord Alfred Dubs im Mai 2016 nach dem Vorbild der historischen „Kindertransporte“ der Jahre 1938/39 im britischen Einwanderungsrecht verankert hatte.

Ankunft eines „Kindertransports“ in London, Februar 1939. (Bildquelle: Wikipedia)
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Verschärftes Einwandungsrecht für die Post-Brexit-Phase

Ohne großes öffentliches Aufsehen hat die britische Regierumg eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen vorgenommen, die zum Vollzug des Brexit am Jahreswechsel 2021/21 in Kraft treten wird. Kern der neuen Bestimmungen ist eine Drittstaatenregelung, nach der Asylanträge ab dem 1. Januar 2021 als „unzulässig“ gelten, wenn die Person über ein „sicheres Drittland“ bzw. über die EU nach Großbritannien gelangt ist; außerdem erlaubt die Regelung unter bestimmten Umständen die Abschiebung in beliebige Drittländer. Die Verschärfung richtet sich u.a. gegen die Bootsmigrant_innen auf der Kanalroute und kann, wie die französisch-britische Vereinbarung vom 28. November 2020 (siehe hier), als Baustein des Post-Brexit-Grenzregimes angesehen werden. Faktisch wird sie die Rechtsunsicherheit von Migrant_innen in Großbritannien erhöhen und ihnen ein Leben in limbo zumuten.

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Sommer der Passagen

Die Dynamisierung der Kanalroute und die Radikalisierung ihrer Bekämpfung

Über 4.000 Menschen sind seit Jahresbeginn auf über 300 kleinen Booten durch den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist. Vierzig Prozent der Passagen erfolgte seit dem 1. Juli, über 1.000 allein im Juli. Wenn die Situation anhält, werden in diesem Sommer so viele Passagen gelungen sein wie im gesamten Zeitraum seit der Etablierung der Kanalroute im Herbst 2019. Dies markiert einen bisherigen Höhepunkt der channel crossings und läßt die Dynamik dieser bislang wenig beachteten innereuropäischen Migrationsroute zu Tage treten. Zugleich radikalisiert die britische Regierung ihre Grenzpolitik und wird möglicherweise das Militär einsetzen. Wir verfolgen diese Dynamiken seit der Gründung des Blogs (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier) und werden sie weiter ausleuchten. Hier ein Überblick über die vergangenen Wochen.