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Channel crossings & UK

10.000 Passagen einer militarisierten Grenze

Im Ärmelkanal, Mai 2022. (Foto: Channel Rescue).

Wie britische Medien Anfang Juni meldeten, haben seit Jahresbeginn 9.988 Personen die britische Seegrenze in kleinen Booten passiert. Inzwischen dürfte ihre Zahl auf über 10.000 angestiegen sein. Zum Vergleich: Im Vorjahr war Mitte Juni die Zahl von 5.000 (siehe hier) und Anfang August die Zahl von 10.000 Bootspassagier_innen (siehe hier) erreicht worden, und 2019 hatte die Zahl bei Jahresesende noch unter 2.000 gelegen. Das Überschreiten der symbolpolitisch gut verwertbaren 10.000er-Marke dürfte den populistischen Diskurs in Großbritannien weiter anheizen, obwohl sie eher das Scheitern einer auf Migrationsverhinderung fokussierten Politik offenbart. Trotz der massiven Einschnitte der britischen Regierung in das Asylsystem, trotz der Drohung mit Deportationen nach Ruanda und trotz der Kompetenzübertragung auf das Militär – alle diese Maßnahmen datieren in die erste Jahreshälfte – wurde die Kanalroute von doppelt so vielen Menschen frequentiert wie ein Jahr zuvor.

Die Vorstellung einer Verhinderung der Migration durch Verschärfung der Migrationspolitik erweist sich einmal mehr als konservatives Wunschdenken. Die Freqentierung der Kanalroute ist weiterhin in erster Linie wetter- und nicht politikabhängig. An günstigen Tagen im Mai erreichten nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mehr als 200 Menschen britisches Hoheitsgebiet, so 293 am 2. Mai, 289 am 15. Mai, 285 am 17. Mai, 234 am 22. Mai und 252 am 23. Mai. Danach folge eine Schlechtwetterperiode mit null Passagen vom 24. bis 29. Mai, bevor am 31. Mai 249 und am 1. Juni 198 Menschen die Überfahrt glückte. Seit der Übertragung der Verantwortlichkeit vom Innen- auf das Verteidigungsministerium im April 2022 wurden alle Überfahrten von den Behörden entdeckt – bis auf eine einzige „unkontrollierte Anlandung“ am 2. Juni in der Nähe von Dymchurch.

Die Militarisierung der Migrationskontrolle im Ärmelkanal zielt weniger auf die Verhinderung des Grenzübertritts, sondern auf eine präzisere Überwachung des Migrationsgeschehens und die möglichst lückenlose Erfassung aller irregulär Einreisenden, die nach den Vorstellungen der britischen Regierung in geschlossenen Einrichtungen isoliert, in einem Schwebezustand ohne Bleibeperspektive gehalten und im Rahmen der sogenannten Asyl-Partnerschaft mit Ruanda dauerhaft vom britischen Hoheitsgebiet entfernt werden sollen. Die Logik dieser Militarisierung dürfte vor allem darin bestehen, den Zugriff auf die Channel migrants technologisch zu verbessern und administrativ zu vereinheitlichen. Eine aktuell von Channel Rescue beobachtete technische Aufrüstung der UK Border Force, die seit April innerhalb dieses militärischen Rahmens agiert, mit optischen und thermischen Kameras, Radar und Geräten zur Feststellung der elektromagnetischen Impulse von Mobiltelefonen entlang der Küstenlinie dürfte diesem Ziel dienen.

Technische Anlagen der UK Border Force zur effektiveren Küstenüberwachung, Juni 2022. (Tweet: Channel Rescue)

Solange für Channel crossers die realistische Perspektive bestand, ein britisches Asylverfahren erfolgreich zu durchlaufen – nahzu alle Bootspassagiere beantragten Asyl, die überwiegende Mehrzahl wurde anerkannt –, stellte die engmaschige Überwachung der Ärmelkanals für die Betroffenen kein Problem dar. Sie erhöhte vielmehr die Rettungschancen nach der Überquerung der Seegrenze und stellte einen geregelten Zugang zum britischen Asylverfahren her. Ein Interesse daran, die stark überwachte Meerenge unerkannt zu durchqueren und heimlich anzulanden, gab es also nicht. Die radikale Umkehr dieser Rahmenbedingungen könnte „unkontrollierte Anlandungen“ jedoch attraktiver erscheinen lassen und dazu führen, dass ein höheres Risiko in Kauf genommen wird.

Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass eine Zunahme an Sekuritisierung und repressiver Rechtsetzung nicht zu einer Abnahme der Migration führt. Vielmehr hat die Regierung Johnson die small boats in einem Maße und mit so starkem rechtspopulistischem Drall politisiert, dass der Gedanke einer Re-Legalisierung der kanalübergreifenden Mobilität für Menschen ohne britischen Aufenthaltsstatus illusorisch erscheint. Die Alternative zum Schlauchboot lautet dennoch nicht Ruanda, sondern Fähre.