Die britische Regierung kündigt ein neuartiges Instrument zur Bekämpfung der „irregulären Migration“ an: Sanktionen gegen Schleusernetzwerke und Akteure, die von Bootspassagen am Ärmelkanal profitieren. Dies, so die Regierung, sei weltweit einzigartig und werde das Geschäft der Schleuser_innen im Kern treffen. Dabei bestehen Zweifel, ob dies gelingen kann. Indirekt könnte es einen populistischen Blick auf Migration verstärken.
Schlagwort: Bootspassagen
2024 haben die Bootspassagen auf der Kanalroute deutlich zugenommen. Mit knapp 37.000 Personen liegt die Zahl der Ankünfte zwar niedriger als im Rekordjahr 2022, als etwa 46.000 Menschen auf diese Weise übersetzten, aber um ein Viertel höher als 2023. Das Jahr 2024 ist damit dasjenige mit den zweitmeisten Ankünften seit Entstehung der Kanalroute vor gut sechs Jahren. Allerdings ist die Passage sehr viel riskanter geworden und die 2023 begonnene Serie von Todesfällen erweist sich als dauerhaft.
Nie zuvor starben im britisch-kontinentaleuropäischen Grenzraum so viele Exilierte wie im Jahr 2024. Dokumentiert sind 89 Todesfälle, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. An der nordfranzösischen Küste ist damit eine bislang beispiellose Situation entstanden und die Kanalroute erweist sich als eine der tödlichsten in Europa, abgesehen vom Mittelmeer. Keiner oder fast keiner dieser Menschen hätte in einer anderen migrationspolitischen Konstellation sterben müssen. Um auf eine Veränderung hinzuwirken, so unwahrscheinlich diese auch ist, erscheint es uns elementar, diese tödlichen Auswirkungen so umfassend wie möglich zu dokumentieren. Neben einer Analyse der Entwicklung veröffentlichen wir eine Chronologie aller dokumentierten Todesfälle dieses Jahres. Wir verstehen dies zugleich als eine Geste der Trauer und des Respekts gegenüber den Opfern dieser Grenze.
Kurz vor dem Ende des bislang tödlichsten Jahres auf der Kanalroute hat die französisch-britische Grenze vor Sangatte mindestens drei weitere Todesopfer gefordert.
An drei Wasserwegen im nordfranzösischen Küstengebiet entstanden seit 2021 schwimmende Barrieren. Sie sollen verhindern, dass sogenannte Taxiboote im Hinterland der Küste zu Wasser gelassen werden, die ihre Passagier_innen später an einer verabredeten Stelle an Bord nehmen. Die Behörden gaben nun ihren Plan auf, in einem hierfür häufig genutzten Wasserlauf zwischen Calais und Dunkerque eine vierte Barriere zu errichten.
Am Ende eines fatalen Jahres wurden am 21. Dezember 2024 erneut zwei Menschen aufgefunden, die offenbar während ihrer Migration nach Großbritannien starben. Einer der Toten wurde bei Boulogne-sur-Mer entdeckt, der andere bei Dunkerque.
Am 10. Dezember 2024 leiteten die Innenministerinnen Großbritanniens und Deutschlands, Yvette Cooper und Nancy Faeser, in London das vierte Treffen der Calais Group. Das Gremium besteht aus den Fachminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter_innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol. Erstmals legte die Gruppe der fünf Länder einen Prioritätenplan für das kommende Jahr vor. Ergänzt wird er durch eine erste bilaterale Vereinbarung zwischen London und Berlin (siehe hier). Allerdings machen die Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland die Grenzen dieses Formats sichtbar.
Am 10. Dezember 2024 tagt in London zum vierten Mal die Calais Group, ein 2021 ins Leben gerufenes Treffen der Innenminister_innen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande. Kurz zuvor wurde der Text eines „Gemeinsamen britisch-deutschen Aktionsplans gegen irreguläre Migration“ bekannt. Es ist die erste bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien und Deutschland in Bezug auf die Kanalroute, und es scheint, als wollen beide Staaten künftig eine stärkere Rolle in der Calais Group spielen. Im Mittelpunkt stehen erwartungsgemäß die Bekämpfung von Schleusungen und die Unterbrechung der Lieferketten für Boote, aber auch allgemeine Aussagen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Insgesamt aber bleibt der Plan vage.
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Ein weiterer Leichenfund bei Calais
In mehreren deutschen Städten fanden am 4. Dezember 2024 Festnahmen und Razzien statt, die sich gegen kommerzielle Schleusungen über den Ärmelkanal richteten. Wie bereits in früheren Fällen, waren die Maßnahmen von mehreren europäischen Staaten unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol vorbereitet worden. Wenn sich die Innenminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande am 10. Dezember im Rahmen der sogenannten Calais Group treffen, um ihren Umgang mit den Bootspassagen zu beraten, werden die Razzien wohl als wichtiger Erfolg gewürdigt werden. Ihr reale Einfluss auf das Geschehen am Kanal dürfte sich indes in Grenzen halten. Allerdings könnte ein anderer Beschaffungsweg für Schlauchboote in den Fokus rücken, der aufgrund einer Regelungslücke im deutschen Strafrecht bislang legal ist.