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Großbritanniens Mittelmeer, Europas Ärmelkanal

Statement der Band Asian Dub Foundation zur europäischen Grenzpolitik, 1. Januar 2022. (Quelle: Asian Dub Foundation / Twitter)

Im Laufe des Jahres 2021 haben insgesamt 28.431 Männer, Frauen und Kinder den Ärmelkanal in unsicheren Booten durchquert. Diese Gesamtzahl wurde am heutigen 1. Januar 2022 bekannt. Für 28.431 Menschen bedeutete dies, einer Situation existenzieller Unsicherheit ausgesetzt zu sein und mit der Möglichkeit des eigenen Todes rechnen zu müssen, statt einen angemessenen Weg nach Großbritannien nehmen zu können: die Fähre oder den Eurostar. Der Nexus von Migrationspolitik und Tod ist auf Kanalroute noch nie so sichtbar geworden wie in den vergangenen Monaten, als wiederholt Menschen auf See verschwanden, Leichen an die nordfranzösische Küste gespült wurden und am 24. November schließlich mindestens 27 Passagier_innen eines Schlauchboots ertranken. Währenddessen hat die Dynamik der Kanalroute stärker zugenommen, als es zu erwarten gewesen wäre: Die Zunahme erfolgreicher Bootspassagen gegenüber dem Vorjahr, als rund 8.500 Channel crossers britisches Hoheitsgebiet erreichten, beträgt 337 %. Auch der Stellenwert dieser Route innerhalb des europäischen und globalen Migrationsgeschehens hat sich verändert.

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Gefährliche Dynamik: Kanalroute im November

Channel Rescue am 11. November 2021: „Our activists monitored multiple interceptions and rescues in the Channel today as hundreds still cross despite the freezing waters.“ (Foto: Channel Rescue)

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Kanalroute im Herbst weniger stark frequentiert würde – auch und gerade wegen der größeren Risiken während dieser Jahreszeit. Stattdessen erreichten am 11. Novmber 2021 zum ersten Mal mehr als tausend Channel migrants an einem einzigen Tag die englische Küste: 1.185 Personen in 33 Booten. Erst am 4. November war mit 853 Personen in 25 Booten überraschend ein Tagesmaximum gemeldet worden. Nach den Todes- und Vermisstenfällen der vergangenen Wochen werden erneut drei Menschen nach einer Havarie vermisst. Die Passage des Kanals ist deutlich gefährlicher geworden.

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Härteres Grenzregime, zahlreiche Crossings

Training für Pushbacks im Ärmelkanal, September 2021 (Foto: Channel Rescue)

[Updated, 12. November 2021] „Es sieht so aus, als würden sie das Boot vom Heck und vom Bug aus anschieben, und ich vermute, dass die Idee dahinter ist, sie zurück in französische Gewässer zu schieben.“ Mit diesen Worten zitierte der Guardian am 10. Oktober eine Beobachtung, die Mitglieder von Channel Rescue in den vorausgegangenen beiden Wochen von der Steilküste in Dover aus gemacht hatte. Die Bericht ließ vermuten, dass die britische Border Force begonnen habe, die im September angekündigten Pushbacks – offiziell als turnaround-Taktik bezeichnet – tatsächlich durchzuführen (siehe hier und hier). Auch wir übernahmen diese Sicht in der ursprünglichen Version dieses Textes, doch teilte Channe Rescue auf Nachfrage mit, dass es keine wirklichen Belege für Pushbacks seit den Trainings im September gibt. Im gleichen Zeitraum aber griffen die französischen Behörden an der Nordküste ihres Landes zu neuen Maßnahmen wie Kontrollen an der belgischen Grenze und einer schwimmenden Barriere in einer Wasserstrasse. Und erstmals wurde ein Fall bekannt, bei dem ein ablegendes Boot beschossen worden sein soll. Gleichwohl wird die Kanalroute trotz des beginnenden Herbstes weiterhin stark frequentiert: Seit Jahresbeginn haben inzwischen mehr als 18.000 Migrant_innen den Kanal in Booten durchquert.

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Der Monat mit den meisten Passagen

Passage des Ärmelkanals. (Foto: Channel Rescue)

Der September 2021 ist der Monat, in dem seit dem Aufkommen der Kanalroute vor drei Jahren die meisten Exilierten per Boot nach Großbritannien gelangt sind. Seit Monatsbeginn zählten die britischen Behörden laut BBC die Überfahrt von 3.879 Personen. Die Zahl der Bootspassagiere seit Jahresbeginn beträgt nunmehr 16.312. Die Entwicklung war erwartbar, denn bereits im vergangenen Jahr war die Kanalroute im September besonders stark frequentiert, bevor die Passagen im Herbst deutlich zurückgingen. Trotz aller Polizeipräsenz entlang der französischen Nordküste folgt das Migrationsgeschehen also weiterhin dem aus dem vergangenen Jahr bekannten Verlaufsmuster – nur eben in größerem Umfang.

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Channel Rescue dokumentiert Pushback-Training

Training der Border Force im Ärmelkanal, vom englischen Festland aus beobachtet. (Credit: Channel Rescue)

Als vor einigen Tagen publik wurde, dass die britische Border Force für illegale Pushbacks im Ärmelkanal trainiert (siehe hier), gaben die Behörden keine weiteren Informationen über den Charakter dieser so genannten turn around-Taktik heraus. Die zivilgesellschaftliche Initiative Channel Rescue hat am heutigen 13. September erste Foto- und Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein solches Training zeigen. Wie die Gruppe mitteilt, übte die Grenzschutzeinheit dabei das Rammen von Schlauchbooten mithilfe von Jet-Skis.

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Dumme Spiele mit Pushbacks

Die britische Regierung hat die Border Force faktisch ermächtigt, Pushbacks im Ärmelkanal durchzuführen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Grenzschutzbehörde bereits für solche – wie es offiziell heißt – turn around-Operationen trainiert hat und in Kürze einsatzbereit sein soll. Zwischen Großbritannien und Frankreich ließ dies einen seit Längerem bestehenden Konflikt um die Migrationspolitik an der gemeinsamen Seegrenze eskalieren: Nachdem die britische Seite zuvor finanziellen Druck auf Frankreich ausgeübt hatte, lehnte Innenminister Gérald Darmanin die Kooperation seines Landes bei Pushbacks ab. Möglicherweise ist die britische Politik damit bereits jetzt ins Leere gelaufen.

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828 Überfahrten an einem Tag

Noch nie haben so viele Bootspassagier_innen den Ärmelkanal an einem Tag durchquert wie am 21. August 2021. Bei günstigem Wetter setzten, so BBC, 30 Boote mit insgesamt 828 Personen über. Die Zahl derjenigen, die seit Jahresbeginn auf diese Weise nach Großbritannien eingereist sind, stieg damit auf etwa 12.500 Personen.

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Von der Küstenüberwachung zum Reallabor für Smart borders

Neue britisch-französische Vereinbarungen

Videokonferenz des französischen Innenministers Gérald Darmanin mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am 20. Juli 2021. (Quelle: G. Darmanin / Twitter)

Die Innenminister_innen Großbritanniens und Frankreichs, Priti Patel und Gérald Darmanin, unterzeichneten am 20. Juli 2021 virtuell eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der undokumentierten Migration nach Großbritannien. Das Papier beschreibt ein Bündel neuer Vereinbarungen und Absichtserklärungen. Sie betreffen vor allem die personelle, logistische und technologische Aufrüstung des Grenzschutzes in der nordfranzösischen Küstenregion, die von Großbritannien in den Jahren 2021/22 mit weiteren 62.7 Millionen Euro finanziert werden soll. Im Vergleich zu vorausgegangenen Vereinbarungen fällt auf, dass der Überwachungsraum wesentlich weiter gefaßt ist und nun die gesamte französische Nordküste betrifft. Die Bekämpfung der Migration über die Kanalroute wird mit der stärkeren Überwachung der französischen Grenzen zu Italien und Spanien verknüpft und soll künftig durch eine engere Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und möglicherweise auch Deutschland flankiert werden. Nicht zuletzt forcieren Patel und Darmanin die Implementierung neuer und vernetzter Überwachungstechnologien und skizzieren die Idee einer Smart border, die Migrationsversuche automatisch erkennen soll. Calais und die nordfranzösische Küste wären hierfür das Reallabor. Was genau steht in dem Papier?

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Noch nie so viele Bootspassagen in einem Monat

Nach einem Bericht der BBC haben noch nie so viele Exilierte den Ärmelkanal per Boot passiert wie im Juni. Demnach gelangten im Juni 2.179 Bootspassagiere auf die Insel, mehr also als im September vergangenen Jahres, der mit knapp zweitausend Channel crossers der bislang der verkehrsreichste Monat der Kanalroute war.

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Über 5.000 Passagen seit Jahresbeginn

Nach wie vor passieren sehr viel mehr Exilierte den Ärmelkanal per Boot als im Vorjahr. Inzwischen dürfte ihre Zahl über 5.000 seit Jahresbeginn liegen. Während The Sunday Times meldete, dass diese Marke am 14. Juni überschritten worden sei, dürfte sie nach Berechnungen der BBC am Wochende des 19./20. Juni erreicht worden sein. Dies entspricht knapp dem Dreifachen des Vorjahreszeitraums (siehe hier). Im vergangenen Jahr war die Zahl 5.000 erst während der besonders stark frequentierten Hochsommermonate überschritten worden. Aus den Angaben der BBC und den tagesaktuellen Meldungen ihres Reporters Simon Jones ergibt sich außerdem, dass es zwischen dem 1. und 18. Juni mindestens 1.522 Channel migrants nach Großbritannien geschafft haben. Bis zum Monatsende werden es wahrscheinlich so viele sein wie im September 2021, dem Monat mit den meisten erfolgreichen crossings bisher.