Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
Vor einem Jahr intensivierten Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute. Die Bundesrepublik spiele, so hieß es, nun eine Schlüsselrolle. Was ist daraus geworden? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger zeigt: Deutschland räumt der Kanalroute keine sehr hohe Priorität ein. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen weiterhin polizeiliche Maßnahmen gegen organisierte Schleusungen, die auf die Bereiche Finanzen und Social Media erweitert werden. Das deutsche Strafrecht wird verschärft werden, um Schleusungen über den Ärmelkanal zu kriminalisieren. Die multilateriale Calais Group fungiert als Forum, um neue zwischenstaatliche Abkommen einzuspielen. In einigen Bereichen, die vor einem Jahr noch priorisiert wurden, scheint hingegen nicht viel geschehen zu sein.
