Zum wiederholten Mal ist am 28. Juli 2024 ein Mensch bei der Überfahrt eines Schlauchboots nach Großbritannien gestorben. Der leblose Körper wurde während eines Rettungseinsatzes an Bord eines Schlauchbootes entdeckt, auf dem sich mehr als siebzig Personen befanden. Es ist der 27. Todesfall seit Jahresbeginn und der siebte im Monat Juli.
Schlagwort: Bootspassagen
Bei der Havarie eines Schlauchbootes starb am 19. Juli 2024 ein weiterer Exilierter. Nach den Havarien am 12. Juli mit vier Todesopfern (siehe hier) und am 17. Juli mit einem Todesopfer (siehe hier) ist es der sechste Grenztote innerhalb einer Woche. Eine solche Häufung tödlicher Ereignisse ist außergewöhnlich und verheißt Schlimmes für die zweite Hälfte des Jahres.
Weniger als eine Woche nach dem Tod von vier Schiffbrüchigen (siehe hier) ist erneut ein Exilierter im Ärmelkanal ertrunken. Es ist, soweit wir wissen, der 25. Todesfall seit Jahresbeginn. Während des Rettungseinsatzes wurden von einem britischen Schiff gerettete Menschen nach Frankreich zurückgebracht, was möglicherweise einen Pushback darstellt. Dieser Vorfall rief Spekulationen über eine angebliche politische Wende der neuen britischen Regierung hin zu Pushbacks auf See hervor.
[Update, 14. Juli 2024] Erneut ist im Ärmelkanal ein Schlauchboot havariert. Dabei starben nach Angaben der französischen Behörden vier Menschen. Das Unglück ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 12. Juli 2024 im Küstengebiet nördlich von Boulogne-sur-Mer, etwa vier Stunden nachdem die etwa 60 Passagier_innen in See gestochen waren.
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Verstärkte Küstenüberwachung im Sommer
Wie bereits in den Vorjahren, verstärkten die französischen Behörden für die bevorstehenden Sommermonate die Küstenüberwachung. Die Zeitung La voix du Nord meldet allein knapp 800 zusätzliche Polizei- und Gendarmeriekräften für das Departement Pas-de-Calais. Die Maßnahme dürfte die Risiken beim Ablegen der Boote weiter erhöhen, während die Zahl der Bootspassagen im ersten Halbjahr dieses Jahres so hoch liegt wie noch nie.
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Small boats im Wahlkampf
Positionen britischer Parteien zur Kanalroute
Die bevorstehende Neuwahl der französischen Nationalversammlung führt die Möglichkeit vor Augen, dass Frankreich als liberale Demokratie scheitert. Die kurzfristig anberaumte Wahl am 30 Juni und 7. Juli fällt zeitlich mit der ebenfalls vorgezogenen Wahl des britischen Unterhauses am 4. Juli zusammen. Besteht in Frankreich die Gefahr einer von den Konservativen gestützten rechtsextremistischen Regierung, dürften die britischen Konservativen ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Sollte es zum erwarteten Machtwechsel in London kommen, so könnten sich Spielräume für eine Deradikalisierung der Grenzpolitik und für humanitäre Teillösungen eröffnen. Der historisch gewachsene Kern des Grenzregimes könnte zugleich jedoch auf eine problematische Weise gestärkt werden. Wir untersuchen in diesem Beitrag, welche Aussagen britische Parteien zur kananülergreifenden Migration und zur Grenzpolitik treffen.
Ende Mai veröffentlichten französische NGOs in der Libération die gemeinsame Erklärung A la frontière franco-britannique, la mort n’est pas une fatalité (An der britisch-französischen Grenze ist der Tod kein unabwendbares Schicksal). Damit wollen sie den Blick auf die Zunahme von Todesfällen in vergangenen Halbjahr lenken, den sie als Folge migrationspolitischer Fehlentscheidungen deuten. Zugleich unterstützten sie einen Vorstoß französischer Abgeordneter nach einer parlamentarischen Untersuchung zum Vorgehen der Ordnungskräfte und zur Lage der Menschenrechte im französisch-britischen Grenzraum. Lokale Initiativen legen währenddessen weitere Belege für ein gewaltsames Vorgehen gegen ablegende Schlauchboote vor.
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Ausweichen ins Risiko
Bereits 10.000 Bootspassagen seit Jahresbeginn
Die Zahl der Exilierten, die seit Jahresbeginn den Ärmelkanal in small boats überquert haben, hat am 24. Mai die Marke von 10.000 überschritten. An diesem Tag registrierten die britischen Behörden die Ankunft von fünf Booten mit 288 Passagier_innen, die Gesamtzahl stieg damit auf 10.170 Personen an. Es ist der höchste Wert, der im selben Zeitraum jemals registriert wurde. Damit wird aber auch deutlich, dass die kalte Jahreszeit sehr viel stärker als in der Vergangenheit für Überfahrten genutzt wird – immer öfter mit tödlichen Konsequenzen.
Journalistische Recherchen werfen Schlaglichter auf das Geschäft mit dem Grenzregime am Ärmelkanal
Es ist nicht möglich, das Geschehen auf der Kanalroute zu verstehen, ohne die Ökonomie, die Organisation und die Machtstrukturen des Schleusens in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig ist dieser Blick verstellt, denn das hochprofitable Geschäft vollzieht sich in einer für uns unzugänglichen Sphäre. Regelmäßig melden lokale Medien die Festnahme oder Verurteilung einer involvierten Person, doch haben diese oft nur eine unbedeutende Rolle gespielt. Die zunehmende Kriminalisierung der Steuerleute der Schlauchboote weitet den Vorwurf der Schleusung auf die Geflüchteten selbst aus und geht damit völlig an den Profiteuren des Geschäfts vorbei. Aufwändige internationale Polizeiaktionen, teils koordiniert durch Europol, richten sich zwar gegen übergeordnete Akteure, doch zeigen sie auch, dass diese kaum greifbar sind. Und nicht zuletzt kommt es immer wieder zu Tötungsdelikten, die an mafiose Strukturen erinnern. Aktuelle Medienrecherchen ermöglichen nun partielle Einblicke.
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Auf dem Irrweg
Migrationspolitik nach der Ratifizierung des Ruanda-Deals
Seit Ende April greift die britische Regierung zu Maßnahmen gegen sogenannte Illegale, die in liberalen Demokratien beispiellos sind: Nachdem Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt wurde, werden Geflüchtete inhaftiert, um sie im Sommer dorthin auszufliegen. Ein System zur Unterbringung Schutzsuchender verwandelt sich in ein System der Haft. Ein Teil der Betroffenen verlässt das Land und reist über die irische Landgrenze wieder in die EU ein, die sie mit der Passage des Ärmelkanals verlassen hatten. Irland kündigt Notstandsmaßnahmen an. Internationale Organisationen protestieren scheinbar folgenlos. Es ist ein Szenario, als würden Rassemblement National in Frankreich oder AfD in Deutschland die Agenda setzen. Was bedeutet dies? Für diejenigen, die per Boot oder Laster nach Großbritannien eingereist sind, sind die Folgen existenziell: Verlust der Freiheit. Abschiebung in ein Land, in das sie nie wollten. Scheitern der Reise, für die sie Leben und Besitz riskiert haben. Für manche noch Schlimmeres. Doch auch für liberale Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit bedeutet der britische Irrweg eine Bedrohung. Wir versuchen einen Überblick.