Bei zwei unterschiedlichen Verkehrsunfällen an der A16 in der Nähe von Loon-Plage sind in den frühen Morgenstunden des 17. September ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden.
Autor: sascha
Gestern kam es im Ärmelkanal jeweils bei dem Versuch, nach Großbritannien überzusetzen zu zwei schweren Bootsunglücken, bei denen mindestens drei Personen ums Leben kamen und drei weitere vermisst werden. Bei einer dritten Havarie konnten alle verunglückten Personen gerettet werden.
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Abfall vor Gericht
Update 12. Juni 2025: Das Verwaltungsgericht Lille hat den Eilantrag am 10. Juni abgewiesen. Es geht nicht davon aus, dass die beanstandete Verweigerung einer regulären Abfallentsorgung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellt, und dass – anders als aus Sicht der Associations – die bisherige Praxis der Stadt ausreiche, Abfälle spontan oder nach Meldung irregulärer Entsorgungsstellen einzusammeln.
Vor dem Verwaltungsgericht Lille wurden gestern vor großem Publikum die mündlichen Plädoyers in einem Prozess gehalten, in dem verschiedene Associations aus Calais erreichen wollen, dass die Stadt sich um eine Müllentsorgung für die Lebensorte der Exilierten in ihrem Gebiet kümmert. Obwohl der Vertreter der Stadt erklärtermaßen vor allem prozesstaktisch plädierte, waren seine Ausführungen im Ergebnis hochpolitisch. Ein vorläufiges Urteil im Eilverfahren wird bis spätestens nächste Woche Dienstag erwartet.
Heute früh gegen 5:30 Uhr hat sich am Strand von Wimereux bei einer versuchten Passage des Ärmelkanals eine Havarie ereignet, bei der mindestens fünf Menschen ihr Leben verloren haben, unter ihnen ein siebenjähriges Mädchen. Das Unglück ereignete sich laut Augenzeugen beim Ablegen eines mit über 110 Personen besetzten Bootes bei ruhigem Meer, aber bei Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt. Während erste Berichte noch spekuliert hatten, dass möglicherweise weitere Personen versucht haben, an Bord des überfüllten Bootes zu gelangen, scheint die Unglücksursache eine Panik an Bord nach dem Auflaufen des Bootes auf eine Sandbank und dem Ausfall des Motors gewesen zu sein. Dabei fielen mehrere Menschen ins Wasser. Insgesamt wurden 47 Personen gerettet, 57 Personen blieben an Bord des Bootes und setzten, nachdem es ihnen gelang, den Motor wieder in Gang zu bringen, den Versuch ihrer Überfahrt nach Großbritannien fort.
Stand: 14. Januar 2024, 12:00 Uhr
In der gestrigen Nacht vom 13. auf den 14. Januar sind in der Nähe von Wimereux mindestens vier Menschen bei einer versuchten Passage nach Großbritannien ums Leben gekommen. Während die meisten Meldungen ([1], [2], [3], [4]) aktuell noch vier Tote vermelden, berichten zwei Quellen ([5], [6]) bereits von einem fünften Opfer, dessen Leiche heute früh gegen 9:00 Uhr von Einsatzkräften am Fuße der Klippen gefunden worden sei.
Wir haben uns in diesem Blog bereits mit dem mutmaßlichen Einsatz von KI-Algorithmen bei der Überwachung des Kanals befasst. In diesem Beitrag wird es um die Methoden gehen, mit denen die Datenbasis für KI-Algorithmen gewonnen wird. Diese sind nicht spezifisch für den Einsatz am Ärmelkanal, mehr noch, uns sind die konkret dort heute oder künftig eingesetzten Algorithmen unbekannt, daher wird dieser Beitrag nicht spezifisch auf die Situation am Kanal eingehen (können). Angesichts der breiten Debatte über die Chancen, Risiken und Folgen von KI ist es uns jedoch wichtig, auf Aspekte hinzuweisen, die den Einsatz von KI im Kontext des Migrationsregimes besonders gravierend erscheinen lassen.
Anfang Juli haben kalifornische Anwälte den ChatGPT-Hersteller OpenAI und seinen Partner Microsoft in einer Sammelklage auf 3 Milliarden Dollar Schadenersatz beziehungsweise an US-amerikanischer Nutzer_innen sozialer Medien zu zahlender „Datendividende“ verklagt. Egal, ob die Begründung überzeugt oder nicht, spätestens mit der Sammelklage dürfte in der öffentlichen Debatte angekommen sein, was Naomi Klein als maskierten Raub analysiert hat: das die Datenbasis für die meisten KI-Modelle auf einer massenhaften, heimlichen, nicht vereinbarten Aneignung von Information beruht. Und ähnlich wie sich die Risiken beim Einsatz von KI im Migrationsregime für die ihm unterworfenen Menschen verschärfen, fällt auch die Aneignung zur Herstellung der Datenbasis besonders gravierend aus.
In den letzten vier Tagen, vom 7. bis zum 10. Juli, haben nach britischen Angaben 1.677 Migrant_innen den Ärmelkanal in ingesamt 31 kleinen Booten erfolgreich überquert.
Am vergangenen Freitag haben 686 Menschen in 13 Booten, am Samstag und Sontag 384 bzw. 269 Menschen in 7 bzw. 5 Booten und gestern 338 Menschen in 6 Booten Großbritannien erreicht.
Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften die aktuellen Zahlen, nach der in zweiter Instanz erlittenen juristischen Niederlage für den Ruanda-Plan, einen weiteren Rückschlag bedeuten. Er hatte noch vor einem Monat den temporären Rückgang der Zahlen um rund 20 Prozent als einen Erfolg seiner repressiven Migrationspolitik gedeutet.
Die britische Regierung hat das auf Künstlicher Intelligenz spezialisierte Rüstungsunternehmen Anduril Industries beauftragt, bei der Überwachung des Ärmelkanals zu unterstützen. Bisher wurde in Dover ein Überwachungsturm installiert, weitere Technologien des US-amerikanischen Start-Ups wie Dronen, autonome Boote sowie landgestützte Radar- und Kamerasysteme sollen folgen. Als Software wird die von Anduril bereitgestellte Plattform Lattice zum Einsatz kommen, die in der Lage ist, Daten aus verschiedensten Überwachungssystemen auszulesen und zu kombinieren, und für die Kombination auf Künstliche Intelligenz (KI) setzt.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Illegal Immigration Bill – der bislang schärfsten Gesetzesinitiative gegen die Geflüchteten auf der Kanalroute – nutzte Rishi Sunak das 36. britisch-französische Gipfeltreffen am 10. März 2023 in Paris als Bühne, um weitere Maßnahmen anzukündigen. Nicht ganz 50 Sekunden brauchte der britische Premierminister in seinem seinem Statement auf der Pressekonferenz, um auf die irreguläre Migration und die small boats im Ärmelkanal zu sprechen zu kommen. Ein knappes Viertel seiner Redezeit widmete er dem Thema, noch bevor er auf den Krieg gegen die Ukraine, die Energieversorgung und die militärische Zusammenarbeit zu sprechen kam.
Direkte Folgen des Urteils
Obwohl der britische High-Court den Migrationsdeal der Regierung zur Deportation von Asylsuchenden nach Ruanda für grundsätzlich zulässig erklärt hat, sind in nächster Zeit keine Abschiebeflüge nach Ruanda zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger_innen das Urteil in den beiden nächsthöheren Instanzen, dem Court of Appeal und schließlich dem Supreme Court anfechten, und das Urteil erst nach diesem Berufungsverfahren rechtskräftig wird. Bis dahin (genauer gesagt bis drei Wochen nach Rechtskraft des endgültigen britischen Urteils) bleiben die Abschiebeflüge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Juni 2022 ausgesetzt.
Selbst wenn danach der Ruanda-Deal umgesetzt wird, haben die ursprünglich für den ersten Abschiebeflug vorgesehenen Menschen eine gute rechtliche Chance, sich gegen Deportation nach Ruanda erfolgreich zu wehren: Während der High Court keine grundsätzlichen rechtlichen Hürden gegen den Ruanda-Plan erkennen mochte, hat er die Entscheidung in den Einzelfällen als unangemessen eingestuft und eine erneute Entscheidung angeordnet.