Kategorie: Benelux & Deutschland

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Ein Jahr deutsche Schlüselrolle

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Vor einem Jahr intensivierten Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute. Die Bundesrepublik spiele, so hieß es, nun eine Schlüsselrolle. Was ist daraus geworden? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger zeigt: Deutschland räumt der Kanalroute keine sehr hohe Priorität ein. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen weiterhin polizeiliche Maßnahmen gegen organisierte Schleusungen, die auf die Bereiche Finanzen und Social Media erweitert werden. Das deutsche Strafrecht wird verschärft werden, um Schleusungen über den Ärmelkanal zu kriminalisieren. In anderen Bereichen, die vor einem Jahr noch priorisiert wurden, scheint nicht viel geschehen zu sein.

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Benelux & Deutschland

Britisch-deutscher Aktionsplan gegen irreguläre Migration

Am 10. Dezember 2024 tagt in London zum vierten Mal die Calais Group, ein 2021 ins Leben gerufenes Treffen der Innenminister_innen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande. Kurz zuvor wurde der Text eines „Gemeinsamen britisch-deutschen Aktionsplans gegen irreguläre Migration“ bekannt. Es ist die erste bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien und Deutschland in Bezug auf die Kanalroute, und es scheint, als wollen beide Staaten künftig eine stärkere Rolle in der Calais Group spielen. Im Mittelpunkt stehen erwartungsgemäß die Bekämpfung von Schleusungen und die Unterbrechung der Lieferketten für Boote, aber auch allgemeine Aussagen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Insgesamt aber bleibt der Plan vage.

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Benelux & Deutschland

Erneut Razzien im deutschen Hinterland

Razzia in Deutschland, 4. Dezenber 2024. (Foto: Europol)

In mehreren deutschen Städten fanden am 4. Dezember 2024 Festnahmen und Razzien statt, die sich gegen kommerzielle Schleusungen über den Ärmelkanal richteten. Wie bereits in früheren Fällen, waren die Maßnahmen von mehreren europäischen Staaten unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol vorbereitet worden. Wenn sich die Innenminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande am 10. Dezember im Rahmen der sogenannten Calais Group treffen, um ihren Umgang mit den Bootspassagen zu beraten, werden die Razzien wohl als wichtiger Erfolg gewürdigt werden. Ihr reale Einfluss auf das Geschehen am Kanal dürfte sich indes in Grenzen halten. Allerdings könnte ein anderer Beschaffungsweg für Schlauchboote in den Fokus rücken, der aufgrund einer Regelungslücke im deutschen Strafrecht bislang legal ist.

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Benelux & Deutschland

Festnahme eines Importeurs in den Niederlanden

Die niederländische Polizei verhaftete am 13. November 2024 am Amsterdamer Flughafen einen türkischen Staatsangehörigen, der Boote und Bootsmotoren in die EU importiert und an Schleuser geliefert haben soll. Festnahmen mutmaßlicher Schleuser_innen sind nicht ungewöhnlich, allerdings ist der Fall ein gutes Beispiel für die wachsende Bedeutung multinationaler Ermittlungen im Hinterland der Grenze. Auch Deutschland dürfte erneut in den Fokus rücken.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Mehrere Todefälle südlich von Boulogne-sur-Mer

Im Küstengebiet bei Boulogne-sur-Mer, 30. Oktober 2024. (Foto: Osmose 62)

Bei einer versuchten Bootspassage nach Großbritannien verloren am heutigen 30. Oktober 2024 mindestens vier Menschen das Leben. Einer von ihnen starb während einer Bergungsaktion, die Leichen der anderen anderen wurden im Verlauf des Tages an den Strand gespült. Damit setzt sich ein Muster von Todesfällen fort, die sich momentan wöchentlich in sehr ähnlicher Form ereignen. Schauplatz der aktuellen Todesfälle war das Küstengebiet südlich von Boulogne-sur-Mer.

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Benelux & Deutschland Calais

Tödliche Irrfahrt nach Belgien

Bereits am 8. April 2024 starb ein Exilierter auf einer Autobahn in der Nähe der wallonischen Hauptstadt Namur. Offenbar hatte er sich in Calais in einem Lastwagen versteckt, der jedoch nicht, wie erhofft, nach Großbritannien fuhr. Seit Jahren geraten Exilierte immer wieder in solche Situationen, die nicht selten lebensgefährlich sind (siehe zuletzt hier).

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Tod auf der belgischen Küstenautobahn

Auf der belgischen Küstenautobahn starb in den Nachtstunden des 4. April 2024 eine unbekannte Person. Sie wurde auf der Fahrbahn von mehreren Fahrzeugen überrollt. Die belgischen Behörden gehen davon aus, dass es sich um einen Migranten auf dem Weg nach Großbritannien handelt. Wenn sich dies bestätigt, so ist es nach unserer Zählung mindestens der dreizehnte Todesfall im Zusammenhang mit der Kanalroute seit Jahresbeginn.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Eine toxische Verheißung (2)

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen von CDU/CSU und EVP. Eine Aktualisierung

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle einen Überblick zur Adaption des britischen Ruanda-Deals durch deutsche Parteien gegeben: Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben CDU, FDP und BSW die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in ihre Europawahlprogramme aufgenommen, lediglich SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen aus (siehe hier). Nun hat sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), aus deren Reihen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin kommt, das Konzept zueigen gemacht. Der rechte Flügel der britischen Tories, der den Ruanda-Deal 2022 auf den Weg gebracht hat, ohne ihn jemals umsetzen zu können, erweist sich währenddessen immer deutlicher als Teil der rechtsextremen Mobilmachung gegen die liberale Demokratie und Gewaltenteilung.

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Razzien im Hinterland

Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen

Razzia am 21. Februar 2024. (Foto: Europol)

Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.

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Eine toxische Verheißung

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen deutscher Parteien. Ein Überblick

Seit dem 13. April 2022 verfügt Großbritannien über eine Vereinbarung mit Ruanda. Sie soll Channel migrants den Zugang zu einem britischen Anerkennungsverfahren verwehren und sie gegen ihren Willen in das afrikanische Land transportieren, wo sie dann ein Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen können. Bekanntlich sind bislang alle Versuche gescheitert, das Programm umzusetzen (siehe hier, hier, hier und hier). Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben mehrere deutsche Parteien es dennoch in die Programme aufgenommen, mit denen sie zur Europawahl am 6. Juni 2024 antreten. Hier ein Überblick über die Normalisierung eines toxischen Konzepts.

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