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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Eine toxische Verheißung (2)

Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen von CDU/CSU und EVP. Eine Aktualisierung

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle einen Überblick zur Adaption des britischen Ruanda-Deals durch deutsche Parteien gegeben: Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben CDU, FDP und BSW die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in ihre Europawahlprogramme aufgenommen, lediglich SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen aus (siehe hier). Nun hat sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), aus deren Reihen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin kommt, das Konzept zueigen gemacht. Der rechte Flügel der britischen Tories, der den Ruanda-Deal 2022 auf den Weg gebracht hat, ohne ihn jemals umsetzen zu können, erweist sich währenddessen immer deutlicher als Teil der rechtsextremen Mobilmachung gegen die liberale Demokratie und Gewaltenteilung.

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Channel crossings & UK

Tödliche Havarie bei Calais

Ärmalkanal, 28. Februar 2028. (Foto: PREMAR)

Erneut hat sich auf dem Ärmelkanal eine tödliche Havarie ereignet – bereits die zweite in diesem Jahr. Eine Frau wurde leblos geborgen und später für tot erklärt, zwei weitere Personen sind vermisst und dürften bei den winterlichen Wassertemperaturen keine Überlebenschance gehabt haben. Eine Suchaktion im Seegebiet bei Wissant nahe Calais endete ergebnislos. Am selben Tag, dem 28. Februar 2024, scheiterten mehrere weitere Passageversuche und 179 Menschen mussten gerettet werden, während fünf Boote britisches Hoheitsgebiet erreichten.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Razzien im Hinterland

Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen

Razzia am 21. Februar 2024. (Foto: Europol)

Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.

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Channel crossings & UK

Mehr Bootspassagen im Januar

Im Januar 2024 passierten mehr Exilierte den Ärmelkanal in Schlauchbooten wie in den Vergleichsmonaten der Vorjahre. Die britischen Behörden registrierten bis zum 31. Januar insgesamt 1.335 Ankünfte per Boot. Zum Vergleich: In den Vorjahren waren 1.180 (Januar 2023), 224 (Januar 2022) bzw. 94 (Januar 2021) Menschen auf diese Weise nach Großbritannien gelangt. Gleichzeitig starben noch nie in einem Januar so viele Menschen bei einer versuchten Passage wie in diesem Jahr. Die Entwicklung spiegelt eine erhöhte Risikolage, die indirekt aus der verstärkten Küstenüberwachung resultiert.

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Benelux & Deutschland Boulogne-sur-Mer Channel crossings & UK

Zwischen Le Mans, Zeebrugge und Irland

Die Havarie von Wimereux im Kontext der Grenzpassagen um die Jahreswende 2023/24

Calais im Advent 2023: Oben die Aussicht auf das Olympiajahr 2024, unten Steinschüttungen zur Verhinderung von Camps in Sichtweite des imposanten Rathauses. (Foto: Th. Müller)

Beim Ablegen eines Schlauchbootes bei Wimereux starben am frühen Morgen des 14. Januar 2024 fünf Geflüchtete (siehe hier). Vier von ihnen, Abadeh (14 Jahre), Mohamed (16 Jahre), Ayham (24 Jahre) und sein Bruder Aysar (26 Jahre), konnten inzwischen identifiziert werden; sie alle sind syrischer Nationalität. Ihr Tod fällt mit dem Wiederbeginn der Bootspassagen nach einer fast einmonatigen Unterbrechung zusammen. Doch auch in dieser witterungsbedingten Pause kam es zu lebensbedrohlichen Situationen, und zwar an Bord von Kühlfahrzeugen. Dies zeigt einmal mehr, dass hochriskante Grenzpassagen nicht nur per Schlauchboot stattfinden und dass sie einen sehr viel weiteren geographischen Raum betreffen als den Küstenabschnitt von Boulogne-sur-Mer, Calais und Dunkerque.

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Boulogne-sur-Mer Channel crossings & UK

Mindestens fünf Tote bei Havarie nahe Wimereux

Stand: 14. Januar 2024, 12:00 Uhr

In der gestrigen Nacht vom 13. auf den 14. Januar sind in der Nähe von Wimereux mindestens vier Menschen bei einer versuchten Passage nach Großbritannien ums Leben gekommen. Während die meisten Meldungen ([1], [2], [3], [4]) aktuell noch vier Tote vermelden, berichten zwei Quellen ([5], [6]) bereits von einem fünften Opfer, dessen Leiche heute früh gegen 9:00 Uhr von Einsatzkräften am Fuße der Klippen gefunden worden sei.

Tweet von France Bleu auf X, der das fünfte Todesopfer vermeldet.
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Channel crossings & UK

Das Jahr mit den zweitmeisten Passagen

„Safety at sea“-Flugblätter an einem Wassertank im Jungle von Loon-Plage, November 2023. (Foto: Th. Müller)

Im Jahr 2023 ist die Zahl der Bootspassagen erstmals deutlich zurückgegangen. Hatten 2022 noch etwa 46.000 Menschen den Ärmelkanal auf diese Weise überquert, waren es 2023 knapp 30.000 und damit nur geringfügig mehr als 2021. Bis dahin hatte die Zahl der Passagen von Jahr zu Jahr zugenommen, worauf die britische Regierung mit einer Abkehr von sicher geglaubten Mindestnormen in der Asylpolitik reagierte. Analysiert man die Situation jedoch genauer, so zeigt sich, dass das Jahr 2023 wohl kein Wendepunkt hin zu einer allmählichen Schließung der Kanalroute war. Auch lässt sich der Rückgang nicht allein als Erfolg der Stop the baots-Politik der britischen Regierung erklären. Hier ein Rückblick auf das vergangene und einige Thesen zum begonnenen Jahr.

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Channel crossings & UK

Neuer Ruanda-Deal: Krise der Rechtsstaatlichkeit

Trotz des einstimmigen Urteils des Obersten Gerichtshof vom 15. November 2023, welches die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda als rechtswidrig erklärte, stimmte das britische Unterhaus am 15. Dezember 2023 für ein Gesetzesvorhaben der Regierung, welches den Ruanda-Deal zu retten versucht und dabei das Urteil des Obersten Gerichtshof umgeht.

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Calais Channel crossings & UK

Tödlicher Herbst

Blick auf die See, auf dem Fernrohr ein Geier: Banksy-Mural am Strand von Calais. (Foto: Th. Müller)

[Updated] Die Häufung von Todesfällen in der Ärmelkanalregion setzt sich fort. Seit 2015/16 sind tödliche Ereignisse nicht über einen so langen Zeitraum so dicht aufeinander gefolgt wie in diesem Herbst. Dieser düstere Befund spiegelt das hohe Risiko der Bootspassagen bei anhaltend ungünstiger Witterung, die nur sehr kurze Zeitfenster zulässt, in denen dann sehr viele Menschen die Passage versuchen. Andere Todesfälle ereigneten sich im Umfeld der nordfranzösischen Camps, auf Straßen und Schienen, als Suizide oder im Zuge gewaltsamer Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen. All dies hängt direkt oder indirekt mit dem hohen migrationspolitischen Druck zusammen, der auf den Exilierten beiderseits des Ärmelkanals lastet und von kommerziellen Schleusern – denen gern die alleinige Verantwortung zugeschrieben wird – kapitalisiert wird. Über einige der jüngsten Todesfälle haben wir bereits berichtet. Hier ein Überblick über die Fälle, die sich seither ereignet haben oder die erst jetzt bekannt wurden.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Niederlande: Ferne Echos vom Kanal (I)

Strandgutsammler Maarten Brugge und das auf Texel angeschwemmte Boot. (Foto: Tobias Müller)

Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach England sind nicht unbedingt das, was Menschen einfällt, wenn sie an die niederländische Küste denken. Dabei finden sich an und hinter den bei Tourist*innen beliebten Stränden immer wieder Hinweise und Spuren, und selbst Überfahrten werden von hier gestartet: Teil I eines Blicks auf einen wenig beachteten Migrationsschauplatz.