In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist rund 11.500 Exilierten die Überfahrt nach Großbritannien gelungen. Nach einer Phase mit starkem Wind nahm die Zahl der Passagen im Juni stark zu. Wenige Tage zuvor hatte der britische Premierminister Rushi Sunak von einem Rückgang der Passagen um 20 % gesprochen und für sich in Anspruch genommen, durch seine stop the boats-Politik eine Trendwende bewirkt zu haben. Doch die aktuelle Entwicklung widerspricht dieser Darstellung.
Schlagwort: Bootspassagen
Ein Interview mit No Border Medics über die Arbeit in den Camps bei Dunkerque
Seit Herbst 2022 ist No Border Medics in Nordfrankreich präsent. Die neu gegründete NGO mit Sitz in Hamburg arbeitet vor allem in den Camps von Grande-Synthe, Loon-Plage und Mardyck bei Dunkerque. Dabei stützt sie sich auf ein Kernteam mit Berufen im Gesundheitsbereich und auf internationale Volunteers. Wir sprachen Mitte Juni per WhatsApp mit der Koordinatorin für die Arbeit in Dunkerque, Hana Anane, über medizinisches Arbeiten inmitten des Grenzregimes.
Eine Untersuchung zum Umgang der britischen Justiz mit den small boats
Das britische Recht erlaubt seit 2022 in verschärftem Maße die Kriminalisierung von Exilierten, die den Ärmelkanal „illegal“ passieren. Bislang war wenig darüber bekannt, in welchem Umfang und unter welchen Umständen dies tatsächlich geschieht. Eine Untersuchung der Migrationsforscherin Vicky Taylor vom Centre for Criminology der Universität Oxford gibt nun Einblicke in eine lokale juristische Praxis, die sich der politischen Linie der rechtskonservativen Regierung annähert.
Die britische Regierung hat das auf Künstlicher Intelligenz spezialisierte Rüstungsunternehmen Anduril Industries beauftragt, bei der Überwachung des Ärmelkanals zu unterstützen. Bisher wurde in Dover ein Überwachungsturm installiert, weitere Technologien des US-amerikanischen Start-Ups wie Dronen, autonome Boote sowie landgestützte Radar- und Kamerasysteme sollen folgen. Als Software wird die von Anduril bereitgestellte Plattform Lattice zum Einsatz kommen, die in der Lage ist, Daten aus verschiedensten Überwachungssystemen auszulesen und zu kombinieren, und für die Kombination auf Künstliche Intelligenz (KI) setzt.
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Zuspitzungen am Strand
[Mit einem Update] Berichte französischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen deuten darauf hin, dass die Situation an den nordfranzösischen Ablegestränden der Schlauchboote im Frühjahr 2023 gewalttätiger geworden ist. Da sich das Geschehen jedoch größtenteils bei Nacht und außerhalb der Öffentlichkeit abspielt, liegen nur fragmentarische Informationen vor. So wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Einsatzkräfte Boote nicht mehr nur unbrauchbar machten, sondern zudem in Brand setzten (siehe hier). Ein aktueller Fall gibt weitere Einblicke in dieses für Außenstehende unsichtbare Feld der Grenzpolitik. Er ist auch ein Indiz dafür, dass die Gendarmerie den Konflikt um das Ablegen der Boote zum Anlass nimmt, ihre eigene Stärke zu demonstrieren – und die Situation damit wohl nur noch weiter zuspitzt.
[Mit einbem Update] Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sind fünf Angehörige des französischen Militärs im Zusammenhang mit der bislang schlimmsten Havarie eines Schlauchboots auf dem Ärmelkanal angeklagt worden. Den drei Frauen und zwei Männern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Sie hatten zum Zeitpunkt der Katastrophe in der Nacht vom 23. auf den 24. November 2021 Dienst in der Leitstelle CROSS Gris-Nez (Centre régional opérationnel de surveillance et de sauvetage Gris-Nez), die für die Seenotrettung in diesem Teil des Ärmelkanals zuständig ist. In der Nacht vergingen rund zehn Stunden, in denen trotz wiederholter Notrufe keine Rettung veranlasst wurde. Schließlich entdeckte ein Fischer zufällig die Leichen von 27 Menschen. Tatsächlich verloren 31 Menschen ihr Leben, lediglich zwei Männer überlebten.
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Gewalt gegen ablegende Boote
Einsatzkräfte gehen an der nordfranzösischen Küste weiterhin gewaltsam gegen ablegende Boote vor. Dabei setzten sie in den vergangenen Monaten auch Boote in Brand. Offizielle Zahlen belegen zudem, dass der größte Teil der schiffbrüchigen Migrant_innen in Nordfrankreich keine angemessene Versorgung erhält.
Etwas mehr als 7.000 Menschen erreichten Großbritannien seit Jahresbeginn in unsicheren Schlauchbooten. Damit steigt die Zahl der Bootspassagen im Vergleich zum Vorjahr zum ersten Mal nicht weiter an, sondern geht leicht zurück. Seit der Etablierung der Channel crossings ab dem Herbst 2018 war die Kanalroute von Jahr zu Jahr stärker frequentiert worden; zuletzt war die Zahl der Ankünfte von rund 28.000 im Gesamtjahr 2021 auf rund 46.000 in 2022 angestiegen. Auf diesem Niveau scheint sich die Migration zurzeit einzupendeln.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist seit Ende 2021 an der französischen Kanalküste mit einem Flugzeug im Einsatz (siehe hier und hier). Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavík einigten sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nun darauf, den Frontexeinsatz durch ein Abkommen zu regeln. Bezogen auf das politische Streitthema der undokumentierten Migration über den Ärmelkanal wäre es die erste Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union seit dem Brexit. Angekündigt ist allerdings lediglich eine Vereinbarung auf Arbeitsebene, nicht aber das von der Londoner Regierung seit langem eingeforderte Vertragswerk zur umfassenden Bekämpfung der Bootspassagen.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 19. April, die britische Regierung erwarte die Ankunft von 56.000 Bootspassagier_innen im laufenden Jahr. Dies wären etwa zehntausend Personen mehr als im Jahr 2022. Tatsächlich jedoch liegt die Zahl der Menschen, die seit Jahresbeginn auf der Kanalroute übergesetzt sind, momentan etwas unter dem Vorjahr. Auch im vergangenen Jahr hatten britische Medien über amtliche Prognosen berichtet, die stark über der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten auf der Kanalroute lagen.