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Rechts im Jungle

Britische Konservative und Rechtsextreme an den Schauplätzen der humanitären Krise in Nordfrankreich

Im Schatten guter Umfragewerte der Farrage-Partei Reform UK mobilisiert die konservative bis extreme Rechte im Vereinigten Königreich massiver denn je gegen Menschen, die per Schlauchboot die Grenze überqueren. Britische Hotels, in denen Geflüchtete untergebracht sind, sind Schauplatz rechter Protest-Events, aber neben den asylum hotels stehen auch die small boats im Zentrum der Mobilisierung. Desinformation und Drohungen sind ebenso gängig wie die Ankündigung von Massenabschiebungen nach dem Vorbild der rechtsextremen US-Regierung. Betroffene sind durch die Proteste vor ihrer Tür in einen Zustand ständiger Angst versetzt, berichtete jüngst BBC. Doch auch nordfranzösische Camps und Strände rücken stärker in den Fokus konservativer bis rechtsextremer Akteure, unter ihnen der Schatten-Innenminister der Tories. Hier drei Beispiele des rechten Aktivismus im Jungle von Loon-Plage und an anderen Orten der humanitären Dauerkrise.

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Small boats im Wahlkampf

Positionen britischer Parteien zur Kanalroute

Die bevorstehende Neuwahl der französischen Nationalversammlung führt die Möglichkeit vor Augen, dass Frankreich als liberale Demokratie scheitert. Die kurzfristig anberaumte Wahl am 30 Juni und 7. Juli fällt zeitlich mit der ebenfalls vorgezogenen Wahl des britischen Unterhauses am 4. Juli zusammen. Besteht in Frankreich die Gefahr einer von den Konservativen gestützten rechtsextremistischen Regierung, dürften die britischen Konservativen ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Sollte es zum erwarteten Machtwechsel in London kommen, so könnten sich Spielräume für eine Deradikalisierung der Grenzpolitik und für humanitäre Teillösungen eröffnen. Der historisch gewachsene Kern des Grenzregimes könnte zugleich jedoch auf eine problematische Weise gestärkt werden. Wir untersuchen in diesem Beitrag, welche Aussagen britische Parteien zur kananülergreifenden Migration und zur Grenzpolitik treffen.

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Die „Illegal Migration Bill“ – wirksame Abschreckung der „small boats“?

Am 7. März 2023 hat die Regierung in London ein neues Gesetz zur „Verhinderung und Abschreckung illegaler Migration“, insbesondere über „unsichere und illegale Routen“, vorgestellt. Die “Illegal Migration Bill“ ist die insgesamt 43. Initiative der britischen Regierung zur Änderung des Asylrechts in den letzten drei Jahren und der Versuch, das Versprechen des aktuellen Premierministers Rishi Sunak, die Zahl der Migrant*innen, die den Ärmelkanal in small boats überqueren, einzudämmen.

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Rede einer Besessenen

Vorstellung der neuen britischen Innenministerin, 6. September 2022. (Quelle: Britische Regierung / Twitter)

Seit dem 6. September 2022 amtiert die frühere Generalstaatsanwältin Suella Braverman als Innenministerin der Regierung Truss. Bereits während ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konservativen Partei hatte sie angekündigt, sie werde die Bootspassagen im Ärmelkanal stärker bekämpfen, das Abkommen mit Ruanda umsetzen und rechtliche Hindernisse ausräumen. In ihrer Grundsatzrede auf dem Parteitag der Tories in Birmingham am 4. Oktober 2022 machte sie nun erneut deutlich, dass die Bekämpfung der Kanalroute eines ihrer zentralen politischen Ziele ist. Wie genau, bleibt noch unklar. Aber während ihrer Amtszeit könnten Angriffe auf rechtstaatliche Normen zum Mittel der Wahl werden.