Angesichts der zahlreichen Todesfälle fordert eine Gruppe von Bürgermeister_innen die Neuverhandlung des französisch-britischen Abkommens von Le Touquet aus dem Jahr 2003, das den Kern des Grenzregimes in der Ärmelkanalregion bildet. Ihre Initiative könnte einen dringend erforderlichen Raum für die Suche nach politischen Alternativen zur jetzigen Situation öffnen, wäre sie anders angelegt. Stattdessen umfasst sie vor allem Forderungen, die zu einer weiteren Verschlechterung der humanitären und menschenrechtlichen Situation im nordfranzösischen Grenzgebiet führen könnten.
Schlagwort: Natacha Bouchart
Mehrere hundert Menschen, die vor den Angriffen des russischen Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Wladimir Putin aus der Ukraine geflüchtet waren, sind inzwischen in Calais gestrandet. Diese Folge der britischen Visumpolitik rückte Calais wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit, was zuletzt nach der tödlichen Havarie eines Schlauchbootes am 24. November 2021 der Fall war. Die Situation der Ukrainer_innen veranlasste den französischen Innenminister Gérald Darmanin zu einem Statement, in dem er der britischen Seite Unmenschlichkeit vorwarf. Und die Regierung von Boris Johnson sah sich im Parlament und in der Öffentlichkeit mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Währenddessen beteiligen sich die bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Calais an der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine, prangern zugleich aber die eklatante Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus europäischen und nichteuropäischen Kriegs- und Krisengebieten an (siehe hier sowie die gemeinsame Erklärung der Organisationen). Durch die Grenze blockiert, aber durch die breite öffentliche Empörung über den russischen Überfall in gewissem Grade geschützt, werden die Ukrainer_innen unfreiwillig zum Objekt einer Selbstinszenierung der für die humanitäre Katastrophe in Calais hauptverantwortlichen Akteure als solidarische Flüchtlingshelfer_innen. Hier ein Überblick über die weitere Entwicklung und einige Fragen, die sich nun stellen.
In der Nacht vom 13. Mai auf den 14. Mai haben rund einhundert Exilierte um kurz nach drei Uhr morgens einen Maschendrahtzaun durchtrennt und versucht, auf das Hafengelände oder auf Lastwagen zu gelangen. Gleichzeitig wurden auf der Hafenzufahrt Hindernisse aus Holzplanken und anderen Materialien errichtet, um Fahrzeuge in Richtung England zum Bremsen oder Anhalten zu zwingen. Dies berichten La Voix du Nord, NordLittoral (€), France Bleu, Le Figaro und DailyMail in ihrer jeweiligen Onlineausgabe.
In Calais bestand seit Dezember 2020 la Crèche (die Krippe), eine kirchliche Nachtunterkunft für rund 15 minderjährige und schutzbedürftige Migrant_innen (siehe hier). Die konservative Bürgermeisterin Natacha Bouchart ließ die Einrichtung schließen – ausgerechnet in den letzten Tagen der Kälteperiode im Februar, und ausgerechnet unter Verweis auf die Sicherheit der Bewohner_innen. Daraufhin fordern prominente Vertreter_innen der katholischen Kirche und der französischen Caritas (Secours Catholique) nun einen Stopp der Räumungen und Verhandlungen über eine grundlegend andere Migrationspolitik.
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„Kampf um Plätze“
Die Stadtverwaltung von Calais ließ am 17. Dezember 2020 einen Platz am Fort Nieulay sperren, der von lokalen Hilfsorganisationen für die Verteilung von Nahrung sowie für medizinische und juristische Hilfen genutzt wurde. Zu diesem Zweck griff die Stadt auf eine brachiale Methode zurück: Sie errichtete eine physische Sperre aus schweren, teils mehrfach übereinander gehäuften Felsbrocken. Gegenüber dem Portal InfoMigrants sprach Juliette Delaplace von Secours Catholique, der französischen Caritas, von einem regelrechten „Kampf um Plätze“ in Calais.
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„C’est l’honneur de la France“
Verbot nichtstaatlicher Nahrungsverteilungen für Geflüchtete in Calais
Als am 10. September 2020 die Meldungen über das brennende Lager Moria um die Welt gingen, reiste die Calaiser Bürgermeisterin Natacha Bouchart nach Paris, um mit Innenminister Gérald Darmanin über neue Maßnahmen gegen die obdachlos in ihrer Stadt lebenden Migrant_innen zu sprechen. Noch am gleichen Tag wies Darmanin den zuständigen Präfekten an, die Verteilung von Lebensmitteln durch Organisationen zu verbieten, die nicht durch den Staat mandatiert sind. Das Verbot betrifft damit den größten Teil der zivilgesellschaftlichen Strukturen in Calais und gilt zeitlich befristet für die Teile des Stadtgebiets, aus denen die Migrant_innen verdrängt werden sollen. Es wurde zu einem Zeitpunkt ausgesprochen, an dem die Infektionen mit dem Corona-Virus in Frankreich wieder stark ansteigen und u.a. das Departement Pas-de-Calais als sogenannte rote Zone (Corona-Risikogebiet) eingestuft wird. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche werden, anders als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, nun offensiv zur Begründung des Verbots herangezogen.
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Rekonstruktion einer Räumungswoche
Die Räumungswelle im Kontext des symbolträchtigen Besuchs des neuen französischen Innenministers Gérald Darmanin in Calais am 12. Juli markiert eine Zäsur. Sie unterschied sich in ihrem Umfang und in ihrer Heftigkeit von vorausgegangenen Polizeiaktionen dieser Art und wiederholte im Kleinen die medienwirksam durchgeführte Räumung des bislang größten Calaiser Jungle im Oktober 2016. Daher möchten wir das Geschehen zwischen den Räumungen in der Zone Industrielle des Dunes am 10./11. Juli und des daraufhin in den Fokus gerückten Calypso-Camps am 17. Juli anhand der lokalen Berichterstattung sowie der Schilderungen zivilgesellschaftliche Initiativen rekonstruieren. Unserer Rekonstruktion liegen (noch) keine eigenen Recherchen vor Ort zu Grunde; sie ist daher als vorläufig anzusehen.
Der Jungle von Calais ist in den vergangenen Tagen verstärkt zum Objekt polizeilicher Räumungen und Gegenstand rechter Mobilisierung geworden. Dabei überschneiden sich mehrere zeitlich parallel verlaufende Entwicklungen: Zum einen betreffen sie die polizeilichen Räumungen und die Anwendung des Confinement (also der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Frankreich) auf die Migrant_innen. Zum anderen geht es um die Mobilisierung französischer Anwohner_innen gegen den Jungle, die nun verstärkt von konservativen und rechtsextremen Akteuren aufgegriffen und auf nationaler Ebene zur Sprache gebracht wird.