Schlagwort: Räumungen

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Wie eine Leistungsschau repressiver Grenzpolitik

Human Rights Observers dokumentieren einen Höchstwert von über 1.700 Räumungen im Jahr 2022

Verortung von Fällen und Opfern von Polizeigewalt in Frankreich seit 2018. (Screenshot: Violences Policières)

Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Räumungen informeller Lebensorte von Geflüchteten auf einen Höchstwert. Es waren über 1.700 Fälle, davon 96,5 % in Calais und die übrigen in der Umgebung von Dunkerque. Auch die Zahl der beschlagnahmten oder zerstörten Subsistenzgüter und persönlichen Sachen bleibt hoch. Die französische Grenzregion erweist sich damit einmal mehr ein Raum, in dem rechtstaatliche Normen im Vollzug einer restriktiven grenzpolitischen Agenda gebeugt werden. Dies verdeutlicht auch ein Vergleich der nordfranzösischen Grenzregion mit dem übrigen Frankreich.

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Calais

Ein erzwungener Tag ohne Räumungen

Durch eine solidarische Aktion hat es am heutigen 18. Dezember 2022 – dem Internationalen Tag der Migrant_innen – in Calais keine Räumungen und Beschlagnahmungen gegeben. Erreicht wurde dies durch die Blockade von Fahrzeugen, die routinemäßig solche Maßnahmen durchführen. Die Aktivist_innen prangerten in einer Erklärung (siehe unten) die andauernde Verletzung elementarer Menschenrechte an. Zugleich erinnerten sie an die tödliche Havarie vom 14. Dezember und die zahlreichen Todesfällen seit 2021.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Loon-Plage: Räumung und Beton

Betonsperre nach der Räumung in Loon-Plage, Dezember 2022. (Foto: Human Rights Observers)

Zum wiederholten Mal wurde am 7. Dezember 2022 der Jungle von Loon-Plage geräumt. Dabei wurden nicht nur Zelte und persönliches Eigentum der Bewohner_innen zerstört, sondern auch weitere Betonsperren errichtet. Diese machen es zivilgesellschaftlichen Organisationen unmöglich, im Fall einer Wiederbesiedlung des Geländes Trinkwasserbehälter zu unterhalten. Dabei stellt der Zugang zu Trinkwasser ein elementares Menschenrecht dar, und nicht nur dieses Recht wird in Loon-Plage verletzt.

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Calais Channel crossings & UK

Ein Brief an Premierminister Sunak

Calais Appel, eine Dachorganisation von acht in Calais tätigen Basisinitiativen, richtete am 4. November 2022 einen offenen Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak. Darin beschreiben sie die fortdauernde humanitäre und menschenrechtliche Krise in Nordfrankreich. Sie plädieren für die Schaffung sicherer Einreisewege nach Großbritannien, statt den Grenzraum so abschreckend wir möglich zuzurichten. Wir dokumentieren das Schreiben im Folgenden:

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Calais

Räumungen trotz Winterfriede auch 2022/23

Rückblick auf die Forderung der Hungerstreikenden im Herbst 2021 und die Praxis der Räumungen ein Jahr später. (Quelle: Human Rights Observers / Twitter)

Wie in den vergangenen Jahren, wird die in Frankreich geltende Winterpause für Zwangsräumugen erneut missachtet. Diese gilt landesweit vom 1. November bis zum 31. März und soll verhindern, dass Menschen während der kalten Jahreszeit ihre Wohnung verlieren. Vor einem Jahr hatten Aktivist_innen in der Calaiser Kirche Saint-Pierre mehr als fünf Wochen lang einen Hungerstreik durchgeführt, um u. a. die Einhaltung dieser Regelung durchzusetzen (siehe hier). Ihr Ziel hatten sie trotz landesweiter Aufmerksamkeit nicht erreicht, und insofern verwundert es nicht, dass die Behörden ihre Räumungsroutine zu Beginn des Winters 2022/23 stillschweigend fortführen.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Druck auf die Exilierten von Loon-Plage

Die Anfang Oktober errichtete Barriere im Camp von Loon-Plage. (Foto: Human Rights Observers)

Im September und Anfang Oktober 2022 wurde der Jungle in Loon-Plage bei Dunkerque einem verstärkten Repressionsdruck ausgesetzt: Der Turnus von Räumungen wurde beschleunigt, die Lebensverhältnisse und die gesundheitliche Situation verschlechterten sich, zivilgesellschaftliche Hilfe wurde sabotiert. Der zeitliche Beginn dieses erhöhten Drucks lässt vermuten, dass es sich um eine Antwort der Polizeibehörden auf die Gewalt und die Morde handelt, deren Schauplatz das Camp am 30. August und 6./7. September 2022 gewesen war (siehe hier, hier und hier).

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Calais

Über 1.700 Räumungen in diesem Jahr?

Prognose von Human Rights Observers zur Entwicklung der Räumungen in Calais bis zum Jahresende 2022. (Quelle: Human Rights Observers)

Bereits jetzt haben in Calais und Umgebung im laufenden Jahr mehr Räumungen informeller Lebensorte stattgefunden als je zuvor (siehe hier und hier). Bis zum Jahresende könnte ihre Zahl auf über 1.700 ansteigen; sie würde dann um 42 % höher liegen als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Prognose von Human Rights Observers (HRO).

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Calais

Antimigrantische Zwecklandschaft

Steine und Werbetafel auf einem Camp-Gelände in der Innenstadt von Calais, September 2022. (Foto: Human Rights Observers)

Erneut blockierte die Stadtverwaltung von Calais einen informellen Lebensort von Gefüchteten am Quai du Danube auf brachiale Weise. Schwere Felsklötze wurden am 13. September 2022 großflächig auf dem Areal verteilt, sodass es nicht mehr möglich ist, sich dort in Zelten niederzulassen. Das Gelände befindet sich in der Innenstadt von Calais und war in den vergangenen Wochen einem schrittweise verstärkten Druck ausgesetzt.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Opfer der Eskalation in Loon-Plage gestorben

Zwei Personen, die im Zuge der jüngsten Gewaltakte im Jungle von Loon-Plage schwer verletzt wurden, haben ihr Leben verloren. Wie die Zeitung La Voix du Nord berichtet, handelt es sich um einen der beiden Männer, die bei einer mutmaßlichen Racheaktion im Jungle von Loon-Plage schwer verletzt wurden, sowie um einen Mann, der dort auf offener Straße niedergeschossen wurde. Währenddessen räumten die Behörden den Jungle ein weiteres Mal.

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Calais

Vier Jahre in flagranti

Video von Human Rights Observers, 8. August 2022. (Quelle: HRO / Twitter)

Mindestens 4.684 mal innerhalb von vier Jahren räumten Polizei und Gendarmerie in Calais ein Camp in flagranti. Diese spezielle Praxis von Räumungen – sie zielen nicht auf die Auflösung eines Siedlungsplatzes oder die Evakuierung der Bewohner_innen, sondern wiederholen sich an gleicher Stelle im Turnus von etwa 36 bis 48 Stunden (siehe hier, hier und hier) – begann vor genau vier Jahren, am 8. August 2018. Damals wurden bis zum Jahresende 452 Räumungen gezählt, in den beiden folgenden Jahren waren es 961 (2019) und 967 (2020). In diesem Jahr stieg die Zahl signifikant: Zwischen dem 1. Januar und dem 8. August 2022 waren es mindestens 1.079.

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