Im Seegebiet zwischen Calais und Boulogne-sur-Mer ereignete sich am heutigen 3. September 2024 eine der schwersten Havarien auf dieser Migrationsroute überhaupt. Französische Medien und Behörden berichten von mindestens zwölf Todesopfern, zwei Vermissten und zahlreichen Verletzten. Hier ein erster und vorläufiger Überblick.
Im Zuge der rassistischen Ausschreitungen in der ersten Augustwoche kündigten britische Rechtsextreme provokativ an, ab dem 11. August 2024 mit „drei Autos voller Patrioten“ in Calais zu agieren (siehe hier und hier). Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass eine solche Aktion tatsächlich stattgefunden hat. Vielmehr sitzt der Initiator des Aufrufs inzwischen in britischer Haft. Allerdings ist der Versuch, die Situation im nordfranzösichen Migrationsraum für rechtsextreme Kampagnen zu nutzen, damit nicht vom Tisch. Aber er ist auch nicht neu.
„Diese Grenze tötet in größter Stille“ – Mit diesen Worten kommentierte die Calaiser NGO L’Auberge des migrants den jüngsten Todesfall auf See: Am 11. August 2024 starben erneut zwei Menschen während einer Bootspassage nach Großbritannien. Es ist der 32. Todesfall im Kontext der klandestinen Migration aus der EU nach Großbritannien in diesem Jahr. Zugleich mehren sich Anzeichen dafür, das Großbritannien auf See gerettete Personen zurückweist und an Frankreich übergibt.
Seit einer Woche halten rassistische Ausschreitungen Großbritannien in Atem. Dahinter steckt ein komplexes Gemisch aus politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekten. Als auffälliges Element sticht dabei die Hetze gegen Bootsflüchtlinge hervor. Über die aktuelle Situation hinaus setzt das die neue Labour-Regierung unter erheblichen Druck.
Zum wiederholten Mal ist am 28. Juli 2024 ein Mensch bei der Überfahrt eines Schlauchboots nach Großbritannien gestorben. Der leblose Körper wurde während eines Rettungseinsatzes an Bord eines Schlauchbootes entdeckt, auf dem sich mehr als siebzig Personen befanden. Es ist der 27. Todesfall seit Jahresbeginn und der siebte im Monat Juli.
Bei der Havarie eines Schlauchbootes starb am 19. Juli 2024 ein weiterer Exilierter. Nach den Havarien am 12. Juli mit vier Todesopfern (siehe hier) und am 17. Juli mit einem Todesopfer (siehe hier) ist es der sechste Grenztote innerhalb einer Woche. Eine solche Häufung tödlicher Ereignisse ist außergewöhnlich und verheißt Schlimmes für die zweite Hälfte des Jahres.
Weniger als eine Woche nach dem Tod von vier Schiffbrüchigen (siehe hier) ist erneut ein Exilierter im Ärmelkanal ertrunken. Es ist, soweit wir wissen, der 25. Todesfall seit Jahresbeginn. Während des Rettungseinsatzes wurden von einem britischen Schiff gerettete Menschen nach Frankreich zurückgebracht, was möglicherweise einen Pushback darstellt. Dieser Vorfall rief Spekulationen über eine angebliche politische Wende der neuen britischen Regierung hin zu Pushbacks auf See hervor.
[Update, 14. Juli 2024] Erneut ist im Ärmelkanal ein Schlauchboot havariert. Dabei starben nach Angaben der französischen Behörden vier Menschen. Das Unglück ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 12. Juli 2024 im Küstengebiet nördlich von Boulogne-sur-Mer, etwa vier Stunden nachdem die etwa 60 Passagier_innen in See gestochen waren.
Wie bereits in den Vorjahren, verstärkten die französischen Behörden für die bevorstehenden Sommermonate die Küstenüberwachung. Die Zeitung La voix du Nord meldet allein knapp 800 zusätzliche Polizei- und Gendarmeriekräften für das Departement Pas-de-Calais. Die Maßnahme dürfte die Risiken beim Ablegen der Boote weiter erhöhen, während die Zahl der Bootspassagen im ersten Halbjahr dieses Jahres so hoch liegt wie noch nie.
Die bevorstehende Neuwahl der französischen Nationalversammlung führt die Möglichkeit vor Augen, dass Frankreich als liberale Demokratie scheitert. Die kurzfristig anberaumte Wahl am 30 Juni und 7. Juli fällt zeitlich mit der ebenfalls vorgezogenen Wahl des britischen Unterhauses am 4. Juli zusammen. Besteht in Frankreich die Gefahr einer von den Konservativen gestützten rechtsextremistischen Regierung, dürften die britischen Konservativen ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Sollte es zum erwarteten Machtwechsel in London kommen, so könnten sich Spielräume für eine Deradikalisierung der Grenzpolitik und für humanitäre Teillösungen eröffnen. Der historisch gewachsene Kern des Grenzregimes könnte zugleich jedoch auf eine problematische Weise gestärkt werden. Wir untersuchen in diesem Beitrag, welche Aussagen britische Parteien zur kananülergreifenden Migration und zur Grenzpolitik treffen.