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von Philippe Wannesson (Übersetzung: Bettina Henn)
Die Migrant_innen befanden sich in einer Situation dreifacher Verwundbarkeit anlässlich der möglicherweise ersten Welle der Corona-Epidemie: Verwundbarkeit aufgrund ihrer Situation, Verwundbarkeit aufgrund der inkohärenten Maßnahmen des Staates angesichts der Epidemie, Verwundbarkeit aufgrund des offenbaren Willens des Staates nichts oder nur ein Minimum zu verändern und aufgrund der Politik der Abschreckung ihnen gegenüber. Als diese Politik in Angriff genommen wurde, war es der Justiz möglich, widersprüchliche Urteile zu fällen. Um die Situation noch komplizierter zu machen, konnten die ergriffenen Maßnahmen von einer Präfektur zur andern noch variieren. Betrachten wir stellvertretend einige typische Situationen.
Angesichts der massiven Räumungen ab dem 10. Juli 2020 (siehe hier, hier, hier und hier) richteten mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter die französische Flüchtlingshilfe Cimade, am 21. Juli einen offenen Brief an Innenminister Gérald Darmanin. Wir dokumentieren ihn in deutscher Übersetzung.
Die anhaltende Räumungswelle erzeugt eine Extremsituation, während sich eine zweite Welle der Corona-Pandemie abzeichnet
Während sich die öffentliche Gesundheitsfürsorge in den Departements Pas-de-Calais und Nord auf die zweite Welle der Corona-Seuche vorbereitet, zerstörte eine weitere Räumung den prekären Ort, an dem ein Großteil der Menschen aus dem drei Wochen zuvor zerstörten Jungle inzwischen lebte. Dieser Ort war der Dubrulle-Wald, eine etwa 200 mal 350 Meter große Waldparzelle am Rand des Industriegebiets Zone des Dunes, in der seit den ausgehenden 1990er Jahren immer wieder informelle Camps entstanden waren. Die Zerstörung des Jungle und die Räumung des Waldes (sowie eines weiteren Camps am gleichen Tag) verschärften die inhumane Situation der Migrant_innen ein weiteres Mal – und ließen viele von ihnen in das Zentrum der Stadt zurückkehren, aus dem man sie während der vergangenen Jahre systematisch verdrängt hatte.
Wir haben an dieser Stelle bereits häufiger die monatlichen Berichte der Calaiser Initiative Human Rights Observers behandelt (siehe hier, hier und hier). Im Gegensatz zur massiven Räumungswelle, die Calais ab dem 10. Juli erlebte (siehe hier), spiegeln sie vor allem die Alltäglichkeit polizeilicher Routinen im Grenzbereich zwischen legalem und nicht legalem Handeln.
Nach den massiven Räumungen ab dem 10. Juli (siehe hier) versuchen die betroffenen Menschen, einen Platz zu finden, an dem sie sich aufhalten und schlafen können. Ihre Situation bleibt in höchstem Maße prekär.
Die Räumungswelle im Kontext des symbolträchtigen Besuchs des neuen französischen Innenministers Gérald Darmanin in Calais am 12. Juli markiert eine Zäsur. Sie unterschied sich in ihrem Umfang und in ihrer Heftigkeit von vorausgegangenen Polizeiaktionen dieser Art und wiederholte im Kleinen die medienwirksam durchgeführte Räumung des bislang größten Calaiser Jungle im Oktober 2016. Daher möchten wir das Geschehen zwischen den Räumungen in der Zone Industrielle des Dunes am 10./11. Juli und des daraufhin in den Fokus gerückten Calypso-Camps am 17. Juli anhand der lokalen Berichterstattung sowie der Schilderungen zivilgesellschaftliche Initiativen rekonstruieren. Unserer Rekonstruktion liegen (noch) keine eigenen Recherchen vor Ort zu Grunde; sie ist daher als vorläufig anzusehen.
Seit der Räumung am Freitag (siehe hier) überschlagen sich die Ereignisse in Calais.
Laut einer Mitteilung von Care4Calais sind diese am Samstag weitergegangen. Die NGO berichtet von gewalttätigen Übergriffen, Tränengaseinsatz und von in Brand gesetzten Zelten.
Des Weiteren kündigt die regionale Zeitung La Voix du Nord für den jetzigen Sonntag einen Besuch des neuen französischen Innenministers Gérald Darmanin in Calais an. Über das detaillierte Programm des Besuchs ist noch nichts bekannt.
Wir dokumentieren im Folgenden die Mitteilung von Care4Calais in voller Länge:
Wie lokale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten, haben in Calais heute Räumungen stattgefunden, bei denen offenbar zwei Camps zerstört und etwa 500 Bewohner_innen in Zentren außerhalb der Grenzregion gebracht wurden. Folgt man einem Beitrag der Lokalzeitung La Voix du Nord, so waren ein eritreisches Camps nahe der Route de Gravelines im Bereich des Jungle sowie ein weiteres Camp im Calaiser Stadtteil Mi-Voix, der etwas südlich davon gelegen ist, betroffen. Anscheinend waren die Räumungen von einem Großaufgebot der Polizei, Abriegelungen auch für die Presse, mehreren Festnahmen, chaotischen Situationen und Auseinandersetzungen begleitet. Die Zeitung wertet die Räumungen als die größten seit 2016. Gemeint ist damit die vollständige Auflösung der zeitweise von 10.000 Menschen besiedelten Hütten-, Zelt- und Containerstadt, die damals international zum Inbegriff des Jungle of Calais geworden war. Weitere Räumungen gab es offenbar auch in Grande-Synthe bei Dunkerque.
Einem Bericht der Lokalzeitung La Voix du Nord vom 26. Juni 2020 zufolge ist die Anzahl der im Jungle und den übrigen Camps von Calais lebenden Geflüchteten seit dem Ende des Confinement (französische Ausgangsbeschränkungen) stark gestiegen. Bezugnehmend auf die NGO Utopia 56 könne aktuell von 1.000 bis 1.200 Migrant_innen ausgegangen werden. Die Lebensbedingungen der Menschen und die hygienischen Zustände seien nach wie vor sehr schlecht. Neben dem Hauptsiedlungsplatz rund um die Rue des Huttes und Rue des Garennes im Industriegebiet Zone des Dunes, wo hauptsächlich Geflüchtete aus dem Sudan, Eritrea, Afghanistan und Iran leben, existieren kleinere Jungles in der Nähe des Stade de l’Épopée, im Gewerbegebiet Marcel-Doret sowie in der Nähe des Krankenhauses.