Nachdem Utopia 56 den Einsatz von Gewalt gegen ein bereits auf See befindliches Schlauchboot öffentlich gemacht hat (siehe hier), berichtet das Kollektiv La Margelle nun von einem vergleichbaren Fall. Dies stärkt den Verdacht, dass es sich bei diesem illegalen Vorgehen nicht um Einzelfälle handelt.
Die NGO Utopia 56 macht das fatale Fehlverhalten eines Angehörigen der Gendarmerie öffentlich. Dieser habe im vergangenen Herbst den Luftschlauch eines Bootes durchstochen, das sich bereits im Wasser befand, woraufhin eine Panik ausbrach und eine junge Frau zu ertrinken drohte. Die Frau überlebte knapp, trug aber schwere gesundheitliche Beeinträchtigen davon. Während die Präfektur die Vorwürfe abstreitet, hat Utopia 56 nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die informellen Lebensorte der Exilierten in den Regionen Calais und Dunkerque waren im vergangenen Jahr über 800 mal Ziel polizeilicher Räumungen. Flankiert waren die Räumungen von Beschlagnahmungen und Festnahmen, der Zerstörung informeller Infrastrukturen und massiven baulichen Maßnahmen. Erstmals dokumentiert wurden in der Region um Boulogne-sur-Mer. Hier ein Überblick auf Grundlage der kontinuierlichen Beobachtung der Human Rights Observers (HRO).
Die in Nordfrankreich aktive NGO Utopia 56 hat über die Tageszeitung Le Monde mehrere strafrechtliche Vorermittlungen publik gemacht. Betroffen sind drei Freiwillige bzw. Bedienstete, die Vorladungen erhalten haben. Die Ermittlungen beziehen sich auf das Engagement von Utopia 56 an der französisch-britischen Grenze und gipfeln in dem Vorwurf, in Notsituationen falsche Alarme ausgelöst zu haben. Utopia 56 weist dies entschieden zurück und will durch das Öffentlichmachen der Ermittlungen für Transparenz sorgen.
[Mit einem Update] Utopia 56 berichtet über eine extreme Erfahrung mit Polizeigewalt an der nordfranzösischen Küste. Der Übergriff geschah während einer maraude, einer nächtlichen Suchfahrt nach hilfesuchenden Geflüchteten bei Dunkerque. Dabei habe ein Polizist ein Team von Utopia 56 durch Schüsse mit Platzpatronen eingeschüchtet.
Ende Mai veröffentlichten französische NGOs in der Libération die gemeinsame Erklärung A la frontière franco-britannique, la mort n’est pas une fatalité (An der britisch-französischen Grenze ist der Tod kein unabwendbares Schicksal). Damit wollen sie den Blick auf die Zunahme von Todesfällen in vergangenen Halbjahr lenken, den sie als Folge migrationspolitischer Fehlentscheidungen deuten. Zugleich unterstützten sie einen Vorstoß französischer Abgeordneter nach einer parlamentarischen Untersuchung zum Vorgehen der Ordnungskräfte und zur Lage der Menschenrechte im französisch-britischen Grenzraum. Lokale Initiativen legen währenddessen weitere Belege für ein gewaltsames Vorgehen gegen ablegende Schlauchboote vor.
Mehrmals berichteten wir an dieser Stelle über gewaltsames Vorgehen gegen ablegende Boote an nordfranzösischen Stränden. Zudem registrierten wir, dass es bei Ablegemanövern wiederholt zu Todesfällen kam. Mitte April sprachen wir in Calais und Dunkerque mit mehreren NGOs über diese Entwicklung. Wir wollten verstehen, ob solche Fälle lediglich häufiger publik werden, oder ob sie eine Tendenz zur Wahl brutalerer Methoden anzeigen. Hier unser Protokoll.
Sollte jemand der Illusion angehangen haben, nur im Süden und Osten der EU griffen Grenzschützer*innen zu Maßnahmen, die Geflüchtete gefährden und gegen Menschenrechte verstoßen – die Lighthouse Reports-Publikation „Sink the boats“ räumt damit gründlich auf. Videos und Dokumente vom Ärmelkanal belasten die französische Polizei schwer.
Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März überquerten 4.306 Exilierte den Ärmelkanal in Schlauchbooten. In den Vorjahren hatte die Zahl bei 3.836 (2022) bzw. 3.683 (2023) gelegen. Noch nie hat es in einem Winter also so viele Bootspassagen auf der Kanalroute gegeben, und dies, obschon die Zahl der Passagen im Gesamtjahr 2022 erstmals rückläufig war (siehe hier). Der Anstieg in den Wintermonaten bedeutet zugleich ein höheres Risiko, das durch die Fokussierung der Ordnungskräfte auf die Anfahrtwege und Ablegestellen der Boote nicht vermindert, sondern erhöht wird.
Zwei britische Freiwillige der Human Rights Observers (HRO) wurden festgenommen, als sie am 17. November 2023 in Calais einen Polizeieinsatz dokumentierten. Die Polizei macht sich dabei den Umstand zunutze, dass britische Staatsangehörige nach dem Brexit nicht mehr automatisch Reisefreiheit in der EU genießen. Allerdings erklärt die Menschenrechtsorganisation, dass die Papiere der Betroffenen in Ordnung waren – und fürchtet einen Präzedenzfall.