In der Nacht zum 3. März 2024 meldeten Exilierte den mutmaßlichen Tod eines der ihren. Er sei, so berichteten sie, im kanalisierten Fluss Aa bei Gravelines ertrunken, als er zu ihrem Boot gelangen wollte. Am 12. März machten zivilgesellschaftliche Organisationen den Fall publik, veröffentlichten Fotos des Vermissten und warfen den Behörden vor, nur unzureichend nach dem Vermissten gesucht zu haben (siehe hier). Inzwischen wurde eine Leiche entdeckt, bei der es sich höchst wahrscheinlich um den Vermissten, den 27jährigen Jumaa Alhasan aus Syrien, handelt. Zugleich lässt der Fall ein gravierendes Fehlverhalten der Behörden erkennen.
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Ruanda, Plan B
Britischen Medien zufolge arbeitet die britische Regierung an einem alternativen Verfahren, um illegalisierte Migrant_innen nach Ruanda zu verbringen. Anders als der bisherige Ruanda-Deal, der die zwangsweise Deportation in das afrikanische Land und den Ausschluss der Betroffenen aus britischen Anerkennungsverfahren vorsieht, soll das neue Verfahren auf freiwilliger Basis erfolgen und sich an ein gescheitertes Anerkennungsverfahren anschließen. Außerdem ist von einem finanziellen Anreiz die Rede. Das Vorhaben ist jedoch keine Abkehr vom bisherigen Ruanda-Deal, der parallel dazu weiter verfolgt wird.
Weit im Hinterland der nordfranzösischen Küste ereignete sich am 3. März 2024 ein tödlicher Unfall: Als eine Gruppe von Geflüchteten auf ein Boot stieg, um über den kanaliesierten Fluss Aa den Ärmelkanal zu erreichen und nach Großbritannien überzusetzen, ertrank ein siebenjähriges Mädchen (siehe hier). Wie nun bekannt wurde, starb an einer anderen Stelle der Aa wenige Stunden zuvor vermutlich ein weiterer Mensch.
Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen von CDU/CSU und EVP. Eine Aktualisierung
Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle einen Überblick zur Adaption des britischen Ruanda-Deals durch deutsche Parteien gegeben: Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben CDU, FDP und BSW die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in ihre Europawahlprogramme aufgenommen, lediglich SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen aus (siehe hier). Nun hat sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), aus deren Reihen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin kommt, das Konzept zueigen gemacht. Der rechte Flügel der britischen Tories, der den Ruanda-Deal 2022 auf den Weg gebracht hat, ohne ihn jemals umsetzen zu können, erweist sich währenddessen immer deutlicher als Teil der rechtsextremen Mobilmachung gegen die liberale Demokratie und Gewaltenteilung.
[Mit einem Update, 9. März 2024] Auf einer Wasserstraße im Hinterland der nordfranzösischen Küste kenterte am heutigen 3. März 2024 ein Boot, auf dem sich sechzehn Exilierte befanden. Offenbar hatten sie versucht, auf diese Weise den Ärmelkanal zu erreichen und nach Großbritannien überzusetzen. Bei der Havarie ertrank ein Kind im Alter von sieben Jahren.
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März 2024
Wir verlinken hier eine Auswahl aktueller Meldungen aus den Medien und Beiträge von Exilierten und Aktivist_innen und mit Bezug zur Situation im kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsraum.
Erneut hat sich auf dem Ärmelkanal eine tödliche Havarie ereignet – bereits die zweite in diesem Jahr. Eine Frau wurde leblos geborgen und später für tot erklärt, zwei weitere Personen sind vermisst und dürften bei den winterlichen Wassertemperaturen keine Überlebenschance gehabt haben. Eine Suchaktion im Seegebiet bei Wissant nahe Calais endete ergebnislos. Am selben Tag, dem 28. Februar 2024, scheiterten mehrere weitere Passageversuche und 179 Menschen mussten gerettet werden, während fünf Boote britisches Hoheitsgebiet erreichten.
Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen
Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.
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Eine toxische Verheißung
Das „Ruanda-Modell“ in den Europawahl-Programmen deutscher Parteien. Ein Überblick
Seit dem 13. April 2022 verfügt Großbritannien über eine Vereinbarung mit Ruanda. Sie soll Channel migrants den Zugang zu einem britischen Anerkennungsverfahren verwehren und sie gegen ihren Willen in das afrikanische Land transportieren, wo sie dann ein Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen können. Bekanntlich sind bislang alle Versuche gescheitert, das Programm umzusetzen (siehe hier, hier, hier und hier). Ausgehend von der rechtsextremen AfD, haben mehrere deutsche Parteien es dennoch in die Programme aufgenommen, mit denen sie zur Europawahl am 6. Juni 2024 antreten. Hier ein Überblick über die Normalisierung eines toxischen Konzepts.
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Tödlicher Passageversuch via Eurostar
Erneut endete der Versuch eines Exilierten, unentdeckt die Grenze nach Großbritannien zu passieren, tödlich. Der fatale Unfall ereignete sich im Pariser Abfahrtbahnhof des Hochgeschwindigkeitszugs Eurostar, der durch den Kanaltunnel direkt nach Großbritannien fährt. Es ist der achte Todesfall im Zusammenhang mit der kanalübergreifenden Migration seit Jahresbeginn.