Schlagwort: Grenzregime

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Calais

Die Fährbesetzung 2019

Ein Rückblick aus aktuellem Anlass

In den Reaktionen auf das (angeblich) versuchte Eindringen von etwa hundert Geflüchteten auf das Gelände des Calaiser Hafens in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2021 (siehe hier) wurde häufig auf eine Hafen- bzw. Fährbesetzumg im März 2019 hingewiesen. Beiden Ereignissen ist gemeinsam, dass sie sich an einem der am stärksten sekuritisierten Orte Frankreichs ereigneten, der zugleich ein besonders neuralgischer Punkt der externalisierten britischen Grenze ist. Beide Ereignisse verbindet aber auch, dass niemand derjenigen, die später darüber berichteten, anwesend war. Und beide werden durch das Narrativ miteinander verknüpft, dass Schmuggler_innen als Hintermänner agiert haben sollen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, einige bislang nicht veröffentlichte Recherchen über die Hafenaktion im März 2019 vorzustellen, die die damaligen Ereignisse in einem anderen Licht erscheinen lassen.

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Allgemein

In eigener Sache

Ein Beitrag für das Projekt „Migration Control“

Im Jahr 2015 startete auf Initiative der taz das Projekt Migration Control, das sich kritisch der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen nach Süden widmet. Inzwischen wird das Projekt von einem Netzwerk antirassistischer und wissenschaftlicher Initiativen unter Federführung der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration weitergeführt. Unter dem Titel Calais – Großbritanniens externalisierte Grenze haben wir dort nun einen Beitrag veröffentlicht, der u.a. auf diesem Blog aufbaut. Unser Kerngedanke ist es, „Calais“ – verstanden eine komplexe Migrations- und Grenzsituation in einem weit über die Stadt hinausgreifenden Raum – als einen vergleichbaren Prozess der Vorverlagerung einer Grenze zu untersuchen. Beginnend um die Jahrtausendwende, behandeln wir zunächst die Entwicklung des Jungle von Calais zu einer informellen Stadt in den Jahren 2015/15 und die (nicht erst seitdem) dominante Politik der „hostile environment“, also der Erzeugung einer feindseligen und unwirtlichen Umwelt für die in Nordfrankreich ausharrenden Migrant_innen. Vor diesem Hintergrund geht es um die folgenreiche Etablierung einer maritimen Migrationsroute zur Passage des Ärmelkanals, die anhaltende Sekuritisierung der Kanalgrenze und die Bedeutung des Brexit für das zu Grunde liegende Grenzregime. Wir danken der Fotografin Julia Druelle und dem Journalisten Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, die den Beitrag durch ihre Bilder bereichert haben.

English version: https://migration-control.info/en/wiki/calais/

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Channel crossings & UK

Ende eines legalen Weges

„Großbritannien schließt die Tür für unbegleitete Flüchtlingskinder“, titelte die Zeitung The Independent am 26. Januar 2021. Hintergrund war eine Erklärung des britischen immigration minister (vergleichbar einem deutschen Staatssekretär) Chris Philp vier Tage zuvor. Der konservative Politiker hatte dargelegt, dass die britische Regierung nur noch in sehr begrenzten Fällen unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen werde. Ohne es direkt auszusprechen, erklärte Philp damit ein humanitäres Aufnahmeprogramm für beendet, das der Labour-Politiker Lord Alfred Dubs im Mai 2016 nach dem Vorbild der historischen „Kindertransporte“ der Jahre 1938/39 im britischen Einwanderungsrecht verankert hatte.

Ankunft eines „Kindertransports“ in London, Februar 1939. (Bildquelle: Wikipedia / Bundesarchiv, Bild 183-S69279 / CC-BY-SA 3.0)
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Calais

Ein ruhiger Brexit, weniger Staus – und neue Zäune

Hochsicherheitszäune in der Nähe des Kanaltunnels im Jahr 2016. (Foto: Th. Müller)

Viel war während der vergangenen Jahre darüber spekuliert worden, wie sich der Brexit auf das Migrationsgeschehen auswirken werde. Drei Fragen standen und stehen dabei im Mittelpunkt: Wie wird sich die neue Situation auf das Grenzregime und die Migrationspfade auswirken? Wie wird Großbritannien nach dem Austritt aus dem Dublin-System mit denen umgehen, die in Fahrzeugen oder Booten auf die Insel gelangen? Und drittens: Was wird das angeblich radikal erneuerte Asylsystem beinhalten, das die Regierung Johnson im vergangenen Jahr – begleitet von einer beispiellosen Hysterie aufgrund der Bootsmigrant_innen – für die Post-Brexit-Phase ankündigte? All dies wird uns in künftigen Beiträgen noch beschäftigen. In Calais selbst wird nun eine indirekte Auswirkung des Brexit sichtbar: Die Legitimation weiterer Metallgitterzäune am heute schon festungsartig gesicherten Kanaltunnel.

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Calais Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

„Ich halte das Recht auf Freizügigkeit für die beste Lösung“

Interview mit Maël Galisson über die Toten der französisch-britischen Grenze (Teil 3)

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Gäber von Migrant_innen im muslimischen Bereich des Nordfriedhofs in Calais. (Foto: Th. Müller, April 2016)

Im letzten Teil des Interviews spricht Maël Galisson über die Todesfälle auf See, über die Sekuritisierung des Ärmelkanals, über den Umgang mit den Körpern der Toten und über das, was politisch zu tun wäre.

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Calais Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

„Wenn sich ein Migrationspfad schließt, öffnen sich andere, gefährlichere“

Interview mit Maël Galisson über die Toten der französisch-britischen Grenze (Teil 2)

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Mural von Banksy am Strand vom Calais. (Foto: Th. Müller, Oktober 2016)

Im zweiten Teil des Interviews schildert Maël Galisson einige der insgesamt 297 erfassten Todesfälle im französisch-britischen Grenzraum. Er analysiert die historische und geographische Entwicklung und geht insbesondere den Todesursachen nach: Es sind, so Galisson, vor allem strukturelle Ursachen – untrennbar verbunden mit der Grenz- und Migrationspolitk beider Länder.

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Calais Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

„Ich glaubte, dass diese Grenze ein blinder Fleck sei“

Interview mit Maël Galisson über die Toten der französisch-britischen Grenze (Teil 1)

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Silhouetten auf dem Asphalt vor dem Fährhafen von Calais. (Foto: Th. Müller, April 2016)

Maël Galisson dokumentiert seit vielen Jahren die Todesfälle von Exilierten im französisch-britischen Grenzraum. Für die Rechtshilfe-Initiative GISTI, das Londoner Institute of Race Relations und das Permanent Peoples‘ Tribunal legte er kürzlich die Studie Deadly Crossings and the militarisation of Britain’s borders vor, die wir an dieser Stelle bereits vorgestellt haben (siehe hier). In einem Interview mit unserem Blog gibt Maël Galisson nun Auskunft über sein Projekt, diese Grenztoten in Erinnerung zu halten, über die tödlichen Folgen der momentanen Grenz- und Migrationspolitik, über zynische Instrumentalisierungen und über das Unsichtbarmachen der Opfer über ihren Tod hinaus. Wir veröffentlichen das schriftlich geführte Interview in mehreren Teilen.

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Calais Corona

Grenze im Krisenmodus

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase hat die Entwicklung der Corona-Pandemie in Großbritannien überraschend zu einer weitgehenden Schließung der britischen Grenze für den (legalen) Personenverkehr zwischen dem europäischen Festland und den britischen Inseln geführt. Auch Frankreich hat den Grenzverkehr für Personen (zunächst) für zwei Tage, den 21. und 22. Dezember, unterbrochen. Das kontinentaleuropäisch-britische Grenzregime steht damit im Kontext einer multiplen Krise: Versorgungsengpässe und Überlastungen der Verkehrsinfrastrukturen aufgrund des Brexit fallen zeitlich mit einer katastrophischen Dynamik des Seuchengeschehens zusammen; der disruptive Abbruch der Verkehrsflüsse trifft auf eine politisch skandalisierte Migration. Diese wiederum scheint sich momentan von den Bootspassagen wieder stärker zum Frachtverkehr zu verlagern, worauf die französischen Behörden vor allem gewaltsam reagieren. Es ist noch zu früh, um diese Dynamiken präzise beschreiben zu können. Aber es gibt einen Indikator, der zumindest eine vorläufige Skizze erlaubt: Staumeldungen.

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Channel crossings & UK

Verschärftes Einwandungsrecht für die Post-Brexit-Phase

Ohne großes öffentliches Aufsehen hat die britische Regierumg eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen vorgenommen, die zum Vollzug des Brexit am Jahreswechsel 2021/21 in Kraft treten wird. Kern der neuen Bestimmungen ist eine Drittstaatenregelung, nach der Asylanträge ab dem 1. Januar 2021 als „unzulässig“ gelten, wenn die Person über ein „sicheres Drittland“ bzw. über die EU nach Großbritannien gelangt ist; außerdem erlaubt die Regelung unter bestimmten Umständen die Abschiebung in beliebige Drittländer. Die Verschärfung richtet sich u.a. gegen die Bootsmigrant_innen auf der Kanalroute und kann, wie die französisch-britische Vereinbarung vom 28. November 2020 (siehe hier), als Baustein des Post-Brexit-Grenzregimes angesehen werden. Faktisch wird sie die Rechtsunsicherheit von Migrant_innen in Großbritannien erhöhen und ihnen ein Leben in limbo zumuten.

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Channel crossings & UK

Neue Vereinbarung zur Externalisierung der britischen Grenze

Unterzeichnung der britisch-französischen Vereinbarung am 20. November 2020. (Quelle: Gérald Darmanin / Twitter)

Die britische Innenministerin Priti Patel und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin schlossen am 28. November 2020 eine neue zwischenstaatliche Vereinbarung zur Bekämpfung der Bootspassagen nach Großbritannien. In einem gemeinsamen Statement sprechen sie von ihrer Entschlossenheit, „das Phänomen der kleinen Boote zu eleminieren (to eliminate the small boats phenomenon)“. Es ist jedoch absehbar, dass dies, wie ähnliche Ankündigungen der vergangenen Jahre, Rhetorik bleiben wird. Denn tatsächlich beinhaltet die Vereinbarung (oder das, was über sie bekannt gegeben wurde) nichts, das nicht auch in früheren Texten schon formuliert wurde. Was die neue Vereinbarung vor allem auszeichnet, ist ein Festhalten an etablierten Mustern der Sekuritisierung (siehe hier) und vor allem: der Externalisierung der britischen Grenzpolitik auf französisches Territorium. Schauen wir uns die Sache genauer an.

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