Im Schatten der rechtlichen Auseinandersetzungen um den britisch-ruandischen Migrationsdeal hat die Organisation Human Rights Observers (HRO) auf einem anderen Feld einen juristischen Erfolg errungen. Dabei ging es um die Frage, ob die während der Corona-Pandemie massenhaft gegen ihre Mitglieder ausgesprochenen Verwarnungen rechtmäßig waren. Die Behörden hatten während der pandemiebedingten Lockdowns immer wieder Angehörige zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Bußgeldern belegt, die Räumungen der Camps beobachtet oder andere menschenrechtspolitische und humanitäre Arbeit geleistet hatten. Das zuständige Gericht in Boulogne-sur-Mer gab nun zwei Betroffenen recht, die diese Praxis angefechtet hatten.
Schlagwort: Lockdown
Als Reaktion auf die zweite Welle der Corona-Pandemie etablierte die französische Regierung im Oktober 2020 schrittweise einen neuen Lockdown. Die im Französischen als confinement bekannte Maßnahme umfasst im Kern eine Kontakt- und Ausgangssperre, die zunächst für die am stärksten betroffenen Regionen während der Nacht verhängt, am 30. Oktober dann auf das gesamte Land und die gesamte Tagesdauer ausgeweitet wurde. Die Maßnahme ähnelt dem ersten Confinement von März bis Juni 2020. Für einen Teil der in prekären Camps lebenden Menschen eröffnete die Seuche damals eine Möglichkeit, vorübergehend und freiwillig in eine feste Unterkunft wechseln zu können. Für die meisten jedoch verschärfte das Confinement die Lebensbedingungen in den Camps, auch weil elementare Versorgungsstrukturen, darunter die Verteilung warmer Mahlzeiten und der Zugang zu Trinkwasser, ganz oder teilweise wegbrachen. Gleichzeitig hielten die Räumungen und Gewaltakte durch Polizeikräfte unvermindert an oder nahmen sogar noch zu. Wir haben diese multiple Krise auf diesem Blog umfassend dokumentiert (siehe die Beiträge unter der Kategorie: Corona). In diesem und einigen folgenden Beiträgen wird es nun um die Zeit des zweiten Confimenent gehen – hier zunächst ein Überblick.
Der Jungle nach dem Lockdown
Kurz vor Beginn des Lockdown recherchierten wir in Calais. Nachdem wir nun, am 6. Juni 2020, erneut dort waren, ergibt sich ein vorläufiges Bild von den Veränderungen, die der Jungle im Verlauf der (vielleicht nur ersten) Seuchenwelle erlebt hat. Diese Veränderungen aber resultieren in erster Linie nicht aus der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung. Zwar haben sich die ohnehin prekären Lebensbedingungen in den Camps während des Lockdown weiter verschlechtert und sind elementare Versorgungsstrukturen zum Teil weggebrochen. Eine viel zitierte „Neue Normalität“ aber gibt es im Jungle nicht. Vielmehr entspricht die Situation beim Abklingen der Seuche sehr genau dem vorherigen Zustand und den damals bereits erkennbaren Tendenzen.
Zu Beginn des Lockdown hatte die Refugee Community Kitchen, eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Versorgung der Migrant_innen mit warmen Mahlzeiten, ihre Arbeit in Calais eingestellt. Kurz darauf beendete auch die im staatlichen Auftrag arbeitende Organisation La vie active die Ausgabe warmer Mahlzeiten und ersetzte sie durch Lunchpakete. Dieser Wegfall einer elementaren Versorgungsstruktur war ein Hauptgrund für die Verschlechterung der ohnehin prekären Lebensverhältnisse während der Pandemie. Um eine Hungerkrise abzuwenden, verteilten zivilgesellschaftliche Initiativen daraufhin Lebensmittel und Brennholz zum Kochen an die Bewohner_innen des Jungle und der übrigen Camps. Nachdem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nun gelockert wurden, wird die Refugee Community Kitchen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Anfang Juni begannen technische Vorbereitungen. Die Ausgabe der Mahlzeiten soll in den kommenden Tagen beginnen.
Zu Konjunktur und Hysterie der Kanal-Überfahrten
Sechs Boote und ein Kajak – mit diesen Gefährten überquerten insgesamt 80 Migranten am letzten Dienstag im Mai die Meerenge von Calais: 15 Frauen und 65 Männer, so bestätigte das Londoner Home Office, aus den Herkunftsländern Libyen, Marokko, Irak, Syrien, Kuwait, Iran, Afghanistan, Eritrea und Sudan. Britische Border Force – Schiffe brachten die Passagiere nach Dover, wo sie medizinisch versorgt wurden, hieß es weiter. Die Immigrationsbehörde werde einen Teil von ihnen zunächst festhalten, während andere zurück nach Frankreich gebracht werden sollten.
by Nabaz Sharif (Northern France)
Der französische Fernsehsender France3 berichtete am 16. April 2020 über die Situation in Calais. Nach Angaben der Präfektur des Departements Pas-de-Calais haben sich demnach fünf Migrant_innen mit dem Coronavirus infiziert, von denen zwei genesen und drei isoliert worden seien. Insgesamt 290 Personen seien während des confinement (den französischen Ausgangsbeschränkungen) von den Behörden in Aufnahmezentren, Sportstätten und Hotels des Departements untergebracht worden.
Die in Calais tätige britische Organisation Care4Calais veröffentlichte am 19. April 2020 über Facebook die Ergebnisse einer Umfrage unter 150 Geflüchteten in Calais und Grande-Synthe (Dunkerque). Es ist die erste durch Befragungen einer größeren Gruppe ermittelte Stimmungsbild seit dem Beginn der Corona-Krise. Sie zeigt u.a., dass Ängste in Bezug auf die konkrete Lebenssituation und die Ernährungslage größer sind als die Furcht vor einer Infektion, worin sich auch nach Ansicht der Organisation die desaströse Versorgungslage und das fehlende Vertrauen in den französischen Staat spiegeln.
Passeurs d’hospitalités über Calais im März
Um den Beginn der Corona-Krise im Jungle besser zu verstehen, hilft ein Blick in den Weblog Passeurs d’hospitalités. Zwischen 2014 und 2018 war er so etwas wie eine Chronik der Ereignisse: Sprachrohr keiner einzelnen Initiative, aber mit seiner kritischen analytischen Sicht an der Seite der Exilierten. Nach längerer Pause wurden am 17. und 18. März 2020 zwei neue Berichte veröffentlicht. Julia Druelle beschreibt darin die Situation am Beginn der Coronakrise und an den ersten Tagen des confinement, aber noch vor dem Auftreten der ersten Infektionen. Wir dokumentieren die Texte in deutscher Übersetzung.
Am 8. April 2020 machte Auberge des Migrants zum wiederholten Mal in einem offenen Brief an den Präfekten des Pas-de-Calais und über Facebook auf die unzulässige Verschlechterung der Lebensbedingungen im Jungle und den Camps von Calais aufmerksam. Mängel bestehen demnach in Bezug auf Hunger, Ratten, ungenügende Wasserversorgung, Müll, Abschiebung, Gewalt und Geldstrafen.