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Wie eine Leistungsschau repressiver Grenzpolitik

Human Rights Observers dokumentieren einen Höchstwert von über 1.700 Räumungen im Jahr 2022

Verortung von Fällen und Opfern von Polizeigewalt in Frankreich seit 2018. (Screenshot: Violences Policières)

Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Räumungen informeller Lebensorte von Geflüchteten auf einen Höchstwert. Es waren über 1.700 Fälle, davon 96,5 % in Calais und die übrigen in der Umgebung von Dunkerque. Auch die Zahl der beschlagnahmten oder zerstörten Subsistenzgüter und persönlichen Sachen bleibt hoch. Die französische Grenzregion erweist sich damit einmal mehr ein Raum, in dem rechtstaatliche Normen im Vollzug einer restriktiven grenzpolitischen Agenda gebeugt werden. Dies verdeutlicht auch ein Vergleich der nordfranzösischen Grenzregion mit dem übrigen Frankreich.

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Allgemein

Opfer der Grenzpolitik: Die Todesfälle im Jahr 2022

Wandschrift in Calais, November 2022. (Foto: Th. Müller)

Seit 1999 starben im britisch-kontinentaleuropäischen Grenzraum mehr als 360 Menschen. Sie alle sind direkt oder indirekt Opfer einer Migrationspolitik, die eine sichere und legale Passage der Grenze für sie unmöglich gemacht hat. Keiner dieser Menschen hätte in einer anderen politischen Konstellation sterben müssen. Zivilgesellschaftliche und politische Initiativen sowie das Missing Migrants Projekt der IOM dokumentieren das Geschehen seit Jahren. Auch wir haben über alle Fälle, die uns bekannt geworden sind, berichtet. Fügt man diese Informationen zusammen, so zeigt sich, dass 2022 mindestens neunzehn Migranten ums Leben kamen (die männliche Form trifft zu, denn es waren keine Frauen unter den dokumentierten Fällen). Sie starben in unterschiedlichen Situationen teils auf Land und teils auf See, teils bei versuchten Grenzpassagen, teils durch Suizid oder durch Gewalt, teils im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen in einem informellen Camp oder in einer offiziellen Einrichtung. Da mehrere Menschen nach Havarien vermisst werden, muss von weiteren Todesfällen ausgegangen werden.

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Loon-Plage: Räumung und Beton

Betonsperre nach der Räumung in Loon-Plage, Dezember 2022. (Foto: Human Rights Observers)

Zum wiederholten Mal wurde am 7. Dezember 2022 der Jungle von Loon-Plage geräumt. Dabei wurden nicht nur Zelte und persönliches Eigentum der Bewohner_innen zerstört, sondern auch weitere Betonsperren errichtet. Diese machen es zivilgesellschaftlichen Organisationen unmöglich, im Fall einer Wiederbesiedlung des Geländes Trinkwasserbehälter zu unterhalten. Dabei stellt der Zugang zu Trinkwasser ein elementares Menschenrecht dar, und nicht nur dieses Recht wird in Loon-Plage verletzt.

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Druck auf die Exilierten von Loon-Plage

Die Anfang Oktober errichtete Barriere im Camp von Loon-Plage. (Foto: Human Rights Observers)

Im September und Anfang Oktober 2022 wurde der Jungle in Loon-Plage bei Dunkerque einem verstärkten Repressionsdruck ausgesetzt: Der Turnus von Räumungen wurde beschleunigt, die Lebensverhältnisse und die gesundheitliche Situation verschlechterten sich, zivilgesellschaftliche Hilfe wurde sabotiert. Der zeitliche Beginn dieses erhöhten Drucks lässt vermuten, dass es sich um eine Antwort der Polizeibehörden auf die Gewalt und die Morde handelt, deren Schauplatz das Camp am 30. August und 6./7. September 2022 gewesen war (siehe hier, hier und hier).

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Opfer der Eskalation in Loon-Plage gestorben

Zwei Personen, die im Zuge der jüngsten Gewaltakte im Jungle von Loon-Plage schwer verletzt wurden, haben ihr Leben verloren. Wie die Zeitung La Voix du Nord berichtet, handelt es sich um einen der beiden Männer, die bei einer mutmaßlichen Racheaktion im Jungle von Loon-Plage schwer verletzt wurden, sowie um einen Mann, der dort auf offener Straße niedergeschossen wurde. Währenddessen räumten die Behörden den Jungle ein weiteres Mal.

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„Eine regelrechte Hinrichtung“: Eskalation in Loon-Plage

Die gewaltsame Eskalation im Jungle von Loon-Plage westlich bei Dunkerque, in deren Verlauf am 30. August 2022 neun sudanische Bewohner durch Schusswaffen verletzt wurden, setzt sich fort. Lokalen Medien zufolge wurden am 6./7. September drei weitere Personen schwer verletzt und es ist fraglich, ob sie überleben werden. Zwei der Opfer stammen aus dem Sudan und eines aus Kurdistan. Die Presse vergleicht den modus operandi der Taten mit Hinrichtungen. Wir versuchen eine erste Rekonstruktion der Ereignisse auf Basis der lokalen Berichterstattung.

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Mehrfacher Mordversuch in Loon-Plage

https://twitter.com/VDNDunkerque/status/1564878842686218240
Meldung der Zeitung La Voix du Nord über die Schüsse in Loon-Plage am 30. August 2022. (Tweet: La Voix du Nord)

Im Jungle von Loon-Plage bei Dunkerque kam es am 30. August 2022 zu einem massiven Gewaltakt. Eine bewaffnete Gruppe schoss auf sudanische Bewohner_innen des Camps und verletzte neun Personen teils schwer. Hintergrund der Tat, die sich offenbar gezielt gegen die sudanische Community richtete, scheint die Durchsetzung geschäftlicher Interessen einer kurdischen Schleuserorganisation zu sein, allerdings könnten auch die prekären Verhältnisse im Camp den Konflikt geschürt haben. In der Nacht zum 1. September fielen erneut Schüsse. Das Geschehen wirft ein Schlaglicht auf eine Form ökonomisch motivierter Gewalt, die aus der Verschließung legaler Migrationswege resultiert und dabei selbst eine rassistische Dimension aufweist.

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Erneut ein Todesfall in Loon-Plage

Im Jungle von Loon-Plage bei Dunkerque starb am 9. August 2022 ein junger Geflüchteter aus dem Südsudan. Wie die Präfektur des Departements Nord und zivilgesellschaftliche Organisationen übereinstimmend berichten, ertrank der 22jährige nach einem versehentlichen Sturz in einen Schifffahrtskanal, der an der Rückseite des Camps vorbeiführt. Eine Sprecherin von Utopia 56 im benachbaten Grande-Synthe erklärte gegenüber der Presse, dass der junge Mann zum Kanal gegangen sei, „um sich zu waschen“. Die von anderen Geflüchteten gerufenen Rettungskräfte hätten nichts mehr für ihn tun können. Über die Identität des Mannes ist bislang nichts Genaueres bekannt geworden.

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Ein weiterer Suizid im Grenzraum

Wie die Organisation Utopia 56 am gestrigen 23. Juli 2022 mitteilte, starb ein weiterer Mensch im Kontext der britisch-französischen Grenzpolitik. Es handelt sich um einen etwa 25 Jahre alten Mann vermutlich aus Somalia, dessen Identität jedoch nicht geklärt werden konnte. Laut Utopia 56 war er am 28. Juni auf der Straße entlang des Camps in Loon-Plage bei Dunkerque (siehe hier und hier) von einem Lastwagen überfahren worden. Nach einer Krankenhausbehandlung in Lille verstarb er am 30. Juni. Die Ermittlungen der Behörden ergeben, dass es sich um einen Fall von Suizid handelte. Der Mann war nach den Erkenntnissen von Utopia 56 erst wenige Tage zuvor über Belgien in das Camp von Loon-Plage gekommen.

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Konfisziertes Wasser

Abtransport eines beschlagnahmten Trinkwasserbehälters in Loon Plage, 20. Juli 2022. (Video: Human Rights Observers)

Der 19. Juli 2022 war auch in Nordfrankreich ein Tag mit extremer Hitze. Die Temperatur lag bei knapp 40°C und die Präfektur der Region Hauts-de-France und Nord verbreitete auf Social Media eine Serie von Infografiken über die Bedeutung des Trinkens und den Schutz vulnerabler Personen. Der Zugang zu Trinkwasser ist bei einer solchen Wetterlage in der Tat existenziell, für Hunderte Migrant_innen in Calais und bei Dunkerque aber nicht gegeben. Wir berichteten an dieser Stelle bereits mehrfach über den ungenügenden und zuweilen schlicht fehlenden Zugang zu Trinkwasser (siehe zuletzt hier). Ein aktuelles Beispiel ist die Beschlagnahmung eines Trinkwasserbehälters am Tag nach dem bisherigen Hitzerekord in Loon Plage bei Dunkerque, dem Standort eines der größten informellen Camps der Region.