Hatten im Januar überraschend viele Migrant_innen den Ärmelkanal in unsicheren Booten passiert (siehe hier), so unterbrachen die heftigen Stürme im Februar den irregulären Verkehr nach Großbritannien für einige Wochen. Nach ihrem Abklingen zeigt sich nun, dass noch nie so viele Menschen diesen lebensgefährlichen Migrationspfad während des Winters passierten als in diesem Jahr. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die von Jahr zu Jahr stärkere Frequentierung der Kanalroute auch in diesem Jahr fortsetzen wird.
Autor: tm
Tod auf der A 16
Erneut ist in der Nähe von Calais ein junger Sudaner ums Leben gekommen. Wie lokale Medien berichten, wurde er am Morgen des 10. März 2022 auf der Küstenautobahn A 16 bei Nouvelle-Église, einer kleinen Gemeinde westlich von Calais, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt. Seine Identität scheint bislang unklar zu sein. Doch gaben die Behörden inzwischen bekannt, dass es sich um einen Mann in den Zwanzigerjahren seines Lebens handelt, der erst wenige Tage zuvor allein nach Frankreich gekommen sei. Am Tag nach seinem Tod veranstalteten lokale Organisationen in Calais eine Gedenkfeier und prangerten erneut die Gewaltförmigkeit des britisch-kontinentaleuropäischen Grenzregimes an. Es handelt sich um den 349. dokumentierten Todesfall in diesem europäischen Grenzraum seit 1999. Seit Herbst vergangenen Jahres sind in/bei Calais bereits mehrere Jugendliche und junge Männer meist sudanischer Nationalität getötet worden, als sie versuchten, auf fahrende Lastwagen aufzuspringen, oder weil sie von Fahrzeugen und Zügen erfasst wurden (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier).
Mehrere hundert Menschen, die vor den Angriffen des russischen Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Wladimir Putin aus der Ukraine geflüchtet waren, sind inzwischen in Calais gestrandet. Diese Folge der britischen Visumpolitik rückte Calais wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit, was zuletzt nach der tödlichen Havarie eines Schlauchbootes am 24. November 2021 der Fall war. Die Situation der Ukrainer_innen veranlasste den französischen Innenminister Gérald Darmanin zu einem Statement, in dem er der britischen Seite Unmenschlichkeit vorwarf. Und die Regierung von Boris Johnson sah sich im Parlament und in der Öffentlichkeit mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Währenddessen beteiligen sich die bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Calais an der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine, prangern zugleich aber die eklatante Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus europäischen und nichteuropäischen Kriegs- und Krisengebieten an (siehe hier sowie die gemeinsame Erklärung der Organisationen). Durch die Grenze blockiert, aber durch die breite öffentliche Empörung über den russischen Überfall in gewissem Grade geschützt, werden die Ukrainer_innen unfreiwillig zum Objekt einer Selbstinszenierung der für die humanitäre Katastrophe in Calais hauptverantwortlichen Akteure als solidarische Flüchtlingshelfer_innen. Hier ein Überblick über die weitere Entwicklung und einige Fragen, die sich nun stellen.
Politik der gepflügten Erde
Das unter dem Namen Old Lidl bekannte Camp an der Stadtgrenze von Calais und Marck wird immer stärker unter Druck gesetzt. Am 4. März 2022 veränderten die Behörden die Topographie des Siedlungsplatzes auf brachiale Weise, indem sie den Boden umpflügten. Die Maßnahme reiht sich in eine Reihe ähnlicher Umweltveränderungen ein, die wir in Calais und Grande-Synthe seit einigen Jahren beobachten konnten und die auf den Entzug räumlicher Ressourcen und die Schaffung einer lebensfeindlichen Umgebung abzielen (siehe etwa hier, hier, hier und hier). Im konkreten Fall erhöht sie außerdem die Gefahr von Unfällen, weil sie Geflüchtete dazu drängt, ihre Fußwege auf eine vorbeiführende Bahntrasse zu verlegen. Vier Tage vor dem Pflügen starb genau auf diesem Gleis Aboubakar, ein sudanesischer Bewohner des Camps (siehe hier).
Die Ukraine und Calais (2)
[Updated, 14. März 2022] Nach wie vor verweigert die britische Regierung Geflüchteten aus der Ukraine ein Visum, sofern diese nicht eng gefasste Kriterien erfüllen (siehe hier). Anfang März ist eine kleine Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Calais angekommen, die binnen weniger Tage auf einige hundert Personen zunahm. Wie dokumentieren im Folgenden einen Artikel von Care4Calais und Statements anderer Gruppen über die aktuelle Situation. Wie auch andere lokale Organisationen, etwa l’Auberge des migrants und Utopia 56, weist Care4Calais auf eine Doppelmoral der Behörden hin. Denn vor dem Hintergrund der transnationalen Solidarisierung gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich eine Selektivität der Hilfe: Während die Unterpräfektin und die Bürgermeisterin von Calais umgehend eine Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Hotels und einer Jugendherberge in Aussicht stellten, gilt dies für Geflüchtete aus anderen, nichteuropäischen Kriegsgebieten nicht; ihre Camps werden vielmehr weiterhin massiv unter Druck gesetzt. Die lokale Migrationspolitik unterscheidet damit scharf zwischen Geflüchteten, für die aktive Hilfe mobilisiert wird, und Geflüchteten, denen zu helfen öffentlich diskreditiert, aktiv behindert und seit anderthalb Jahren sogar als Ordnungswidrigkeit bestraft wird (siehe hier). Hierin zeigen sich sicherlich tief sitzende rassistiche Denk- und Handlungsmuster, und vermutlich geht es auch darum, in der jetzigen politischen Situation keine Bilder ukrainischer Geflüchteter in den Calaiser Camps entstehen zu lassen. Dass die Behörden eine kleine Anzahl von Geflüchteten nun überhaupt menschenwürdig unterbringen, ist natürlich vollkommen zu begrüßen. Es sollte jedoch zum Nukleus einer menschenwürdigen Unterbringung aller werden.
Tod am Old Lidl
Wieder ist ein Exilierter im Kontext des britisch-französischen Grenzregimes gestorben: Am 28. Februar gegen 19:15 Uhr wurde ein Mann aus dem Sudan in der Nähe des Camps Old Lidl an der Grenze Calais‘ zu seiner Nachbargemeinde Marck von einem Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Präfektur des Pas-de-Calais gibt sein Alter mit 25 Jahren an. Der Mann sei mit einem Begleiter auf dem Bahngleis unterwegs gewesen, dieser habe nach einem akustischen Signal ausweichen können und sei unverletzt geblieben sei (vgl. InfoMigrants und Nord Littoral). Näheres über die Identität des Opfers ist bislang nicht bekannt.
Die Ukraine und Calais
Angesichts der Flucht aus dem Kriegsgebiet mobilisieren zahlreiche EU-Staaten erhebliche Ressourcen, um Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Auch die britische Regierung erklärte in öffentlichen Statements ihre Hilfsbereitschaft, hob aber die Visumspflicht für Ukrainer_innen nicht auf. Wer vor dem Angriffskrieg der Russischen Föderation geflohen ist und Zuflucht bei Verwandten oder einer Community in Großbritannien sucht, hat momentan praktisch keine sichere und legale Möglichlichkeit, um dorthin zu gelangen. Vier Tage nach Kriegsbeginn, am 26. Februar 2022, strandeten die vermutlich ersten ukrainischen Geflüchteten vor der britischen Grenze. Allerdings nicht, wie Tausende aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, in Calais oder Grande-Synthe, sondern am Pariser Bahnhof Gare du Nord.
Wie ein ehemaliger australischer Außenminister die britische Grenzpolitik radikalisieren könnte
Zum ersten Mal ihrer Geschichte wird UK-Border Force einer Überprüfung ihrer Strukturen, Befugnisse, Finanzierung und Pritoritäten unterzogen. Was auf den ersten Blick wie ein bürokratisches Verfahren erscheinen mag, ist ein zutiefst politischer Akt, und zwar nicht nur, weil es um die Bekämpfung der Bootsmigration auf der Kanalroute geht. Denn Innenministerin Priti Patel beauftragte eine Person mit der Überprüfung, die für eine besonders repressive Spielart der Migrationspolitik steht: Alexander Downer.
Zweiunddreißig Tage lang protestierten abwechselnd rund 50 Menschen vor dem Rathaus von Calais, um die Forderungen sichtbar zu machen, die bereits während des Hungerstreiks in der Kirche Saint-Pierre im Oktober und November 2021 aufgestellt worden waren (siehe hier). Im Kern ging und geht es um ein Ende der permanenten Räumungen zumindest während des Winters, um ein Ende der massiven Beschlagnahmungen und um repressionsfreie Arbeitsbedingungen für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die einen Großteil der elementaren Versorgung der Camps leisten. Der Protest vor dem Rathaus stand in der Nachfolge des Hungerstreiks und wird, wie das Kollektiv Faim aux frontières mitteilte, nicht die letzte politische Intervention bleiben. Allerdings hat der Protest nicht zu einer Revision der Zermürbungstaktik gegenüber den Exilierten geführt. Die dokumentarische Arbeit der Human Rights Observers (HRO) in diesem Winter zeigt, dass elementare Recht auf ein menschenwürdiges Leben, insbesondere auf Wohnung und Eigentum, weiterhin massiv und systematisch verletzt werden.
„Gute Nachrichten: Gestern Morgen kam ein Gerichtsvollzieher an dem Haus in der Rue F. Sauvage vorbei, stellte die Personalien der Bewohner_innen fest und nahm die Beweise für die Besetzung mit, die ihm übergeben wurden!“ Mit dieser Mitteilung gab das Kollektiv Calais Logement pour Tous.tes am 19. Februar 2022 einen wichtigen Etappenerfolg seines Vorhabens bekannt, einen offenen Raum für Geflüchtete und Aktivist_innen in Calais zu schaffen. „Wir sind jetzt vor einer Räumung im Morgengrauen mit einem Hubschrauber sicher, und das normale Verfahren wird eingeleitet.“