Autor: tm

Kategorien
Dunkerque & Grande-Synthe

Ein Camp im Chlornebel

Über ein Sicherheitsdfizit im Zentrum der sekuritisierten Grenze

Industrieanlagen in Loon-Plage, März 2022. (Foto: Th. Müller)

Am späten Nachmittag des 20. Februar 2023 zog ein Nebel über das Gelände des Jungle von Loon-Plage und löste bei zahlreichen Geflüchteten gesundheitliche Beschwerden aus. Der Nebel war bei einem Industrieanfall freigesetzt gesetzt worden und erwies sich im Nachhinein nicht als lebensbedrohlich. Aber was wäre gewesen, wenn es sich um ein aggressiveres Gemisch gehandelt hätte? In dem Camp fehlten grundlegende Voraussetzungen für eine angemessene und schnelle (Selbst-) Hilfe, und zwar infolge der antimigrantischen Routinen der Behörden. Der Zwischenfall in Loon-Plage wirft daher ein Schlaglicht auf ein sonst wenig beachtetes Risiko dieser hochgradig präkarisierten Lebensorte.

Weiterlesen „Ein Camp im Chlornebel“
Kategorien
Dunkerque & Grande-Synthe

Tödlicher Schuss im Jungle von Loon-Plage

Am frühen Morgen des 14. Februar 2023 wurde ein Mann aus dem Irak in einem Camp bei Loon-Plage westlich von Dunkerque erschossen. Über das Opfer, die Tat und ihre Hintergründe ist bislang nur wenig bekannt. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass in dem als Jungle von Loon-Plage bekannten Camp Menschen durch Schusswaffen verletzt und auch getötet wurden. Neben den unfassbar elenden Lebensbedingungen sind zirkulierende Waffen, aber auch gewaltsam ausgetragene Konflikte und Machtdemonstrationen rund um das Geschäft mit Schleusungen, seit Langem ein Problem.

Weiterlesen „Tödlicher Schuss im Jungle von Loon-Plage“
Kategorien
Channel crossings & UK

CS-Gas gegen ablegendes Schlauchboot

Teil eines CS-Gas-Geschosses, 6./7. Februar 2023. (Foto: Utopia 56 / Twitter)

Wenn Schlauchboote von der nordfranzösischen Küste ablegen, ist dies für die französische Polizei und Gendarmerie die letzte Gelegenheit, um eine Bootspassage abzubrechen. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt, die, weil sie meist bei Nacht an menschenleeren Strandabschnitten ausgeübt wird, selten dokumentiert wird (siehe hier, hier und hier). Über einen aktuellen Fall, bei dem Polizist_innen ein Boot mit CS-Gas beschossen, berichtet nun Utopia 56.

Weiterlesen „CS-Gas gegen ablegendes Schlauchboot“
Kategorien
Channel crossings & UK

Familien der Opfer fordern Entschädigung für die Havarie im November 2021

Bei der bislang schwersten Havarie eines Schlauchboots im Ärmelkanal starben am 24. November 2021 insgesamt 31 Geflüchtete, vier von ihnen wurden nie gefunden. Flankierend zur strafrechtlichen Aufarbeitung, fordern drei Familien von Opfern nun eine Entschädigung vom französischen Staat. Sie begünden dies mit der Untätigkeit der für die Seenotrettung zuständigen Institutionen. Unterstützt wird die Forderung durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen Utopia 56 und Ligue des droits de l’homme (Liga für Menschenrechte).

Weiterlesen „Familien der Opfer fordern Entschädigung für die Havarie im November 2021“
Kategorien
Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Wie eine Leistungsschau repressiver Grenzpolitik

Human Rights Observers dokumentieren einen Höchstwert von über 1.700 Räumungen im Jahr 2022

Verortung von Fällen und Opfern von Polizeigewalt in Frankreich seit 2018. (Screenshot: Violences Policières)

Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Räumungen informeller Lebensorte von Geflüchteten auf einen Höchstwert. Es waren über 1.700 Fälle, davon 96,5 % in Calais und die übrigen in der Umgebung von Dunkerque. Auch die Zahl der beschlagnahmten oder zerstörten Subsistenzgüter und persönlichen Sachen bleibt hoch. Die französische Grenzregion erweist sich damit einmal mehr ein Raum, in dem rechtstaatliche Normen im Vollzug einer restriktiven grenzpolitischen Agenda gebeugt werden. Dies verdeutlicht auch ein Vergleich der nordfranzösischen Grenzregion mit dem übrigen Frankreich.

Weiterlesen „Wie eine Leistungsschau repressiver Grenzpolitik“
Kategorien
Channel crossings & UK

Small Boats Operational Command

Dimensionen der Post-Brexit-Grenzpolitik: Nach dem Ende der Operation Isotrope

Zwei Jahre nach dem Vollzug des Brexit durchläuft die britische Grenzpolitik eine vielschichtige Transformation, deren Dimensionen wir in einer unregelmäßigen Serie von Beiträgen ausleuchten (siehe hier). Wir beschäftigen uns nun mit dem Small Boats Operational Command, einer am 31. Januar 2023 eingerichteten Behörde zur Bekämpfung der Bootspassagen des Ärmelkanals. Damit endete die Operation Isotrope, mit der die Grenzpolitik im April 2022 unter eine militärische Leitung gestellt worden war. Allerdings bedeutet die Rückübertragung der Befugnisse auf eine zivile Einrichtung keine Demilitarisierung oder gar Demokratisierung des Grenzregimes. Vielmehr verstärkt das Small Boats Operational Command die Verschmelzung militärischer und ziviler Strukturen zu einem hochorganisierten und restriktiven Grenzregime.

Weiterlesen „Small Boats Operational Command“
Kategorien
Calais

Eine feindlichere Umwelt

Antimigrantische Raumpolitik in Calais

Calaiser Steinlandschaft mit Blick auf das Rathaus, November 2022. (Foto: Th. Müller)

Hunderte Exilierte leben obdachlos in der Innenstadt von Calais. Um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, Zelte aufzustellen, ließ die Stadtverwaltung im Spätsommer 2022 weite Flächen mit Steinen bedecken. Der Turnus der routinemäßigen Räumungen wurde für diesen Teil der Stadt von zweitäglich auf täglich beschleunigt, sodass auch die Zahl der Räumungen im Jahr 2022 explodierte. Mit den Steinenflächen ist nun im Zentrum der Stadt eine Architektur der Unwirtlichkeit sichtbar geworden, die bislang vor allem in den Randbezirken angewandt wird. Die Calaiser Steinparks lassen sich zugleich als Teil einer zynischen Stadterneuerung deuten, die einerseits eine radikal antimigrantische Agenda umsetzt, andererseits aber die Migration kapitalisiert und mit einer Neuerfindung Calais‘ als touristische Destination einhergeht. Vor diesem Hintergrund blicken wir zurück auf einen Trend, der im Jahr 2022 besonders sichtbar wurde.

Weiterlesen „Eine feindlichere Umwelt“
Kategorien
Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

Prozess um tödliche Havarie im Oktober 2020

Am 27. Oktober 2020 ereignete sich die bis dahin schlimmste Havarie auf der Kanalroute. Damals ertranken im Seegebiet vor Loon-Plage bei Dunkerque sieben Menschen, unter ihnen eine fünfköpfige Familie mit ihren drei Kindern; der Leichnam des jüngsten Kindes, das 15 Monate alt war, wurde erst Monate später an der norwegischen Küste angespült (siehe hier, hier und hier). Am 20. Januar 2023 fand in Dunkerque nun der Strafprozess gegen drei Schleuser und einen Geflüchteten statt, der das Boot gesteuert haben soll. Das Gericht sprach Haftstrafen zwischen zwei und neun Jahren aus.

Weiterlesen „Prozess um tödliche Havarie im Oktober 2020“
Kategorien
Channel crossings & UK

Nichtrettung an der Seegrenze

Dank der französische Zollgewerkschaft Solidaires Douanes Gardes-Côtes wurde ein Vorfall öffentlich, der sich am 2. Januar 2023 an der Seegrenze inmitten des Ärmelkanals ereignet hat: Ein Schlauchboot mit 38 Geflüchteten erreichte britisches Hoheitsgebiet und geriet in Seenot. Die britische Küstenwache sicherte einen Rettungseinsatz zu, der jedoch nicht erfolgte. Vielmehr trieb das Boot in französische Gewässer zurück und wurde dort von der Besatzung eines Zollschiffs gerettet. Die Gewerkschaft der Zöllner_innen wirft der britischen Seite vor, die Geflüchteten in der Erwartung, dass sie über die Seegrenze zurücktreiben würden, sich selbst überlassen und damit ihr Leben aufs Spiel gesetzt zu haben.

Weiterlesen „Nichtrettung an der Seegrenze“
Kategorien
Allgemein Channel crossings & UK

Dimensionen der Post-Brexit-Grenzpolitik

Calais, August 2020. (Foto: T. Müller)

Die britische Politik gegenüber den small boats im Ärmelkanal durchläuft eine Veränderung. Diese vollzieht sich auf mehreren Handlungsebenen und weist zwei scheinbar entgegengesetzte Enwicklungslinien auf: Während einerseits neue multilaterale Formate unter Einbeziehung Deutschlands entstehen, tritt andererseits ein Primat des Nationalen hervor, das die Vielzahl einzelner Praktiken und Vorhaben ideologisch überwölbt. Die Post-Brexit-Grenzpolitik scheint sich in ihrer Radikalität den Grenzpolitiken von Staaten wie Ungarn, Italien oder Polen anzunähern. Dabei inszenieren sich britische Konservative mit eigenständigen Ideen als Avantgarde einer neuen internationalen Flüchtlingspolitik. Ob dies gelingen kann, ist alles andere als ausgemacht. In einer losen Folge von Beiträgen werden wir an dieser Stelle einige Dimensionen dieser Post-Brexit-Grenzpolitik ausleuchten. Wir beginnen mit einen Überblick.

Weiterlesen „Dimensionen der Post-Brexit-Grenzpolitik“