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Frontex in Calais: Symbolpolitik statt Seenotrettung?

In der Politik gegenüber den Exilierten in Calais und der Region ist nach dem Ende des Hungerstreiks vor drei Wochen und des Schiffsunglücks mit mindestens 27 Toten vor gut zehn Tagen keinerlei Kurswechsel erkennbar. Der Einsatz des von Frontex bereitgestellten Aufklärungsflugzeugs scheint – bei aller Unsicherheit, die langfristige Strategie aus bisher zwei Einsätzen abzuleiten – vor allem der Symbolpolitik zu dienen.

Screenshot aus ads-b.nl für den Flug vom 3. Dezember 2021.
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„The British police didn’t help us“

Eine Woche nach der tödlichen Havarie am 24. November 2021 vor Calais (siehe hier, hier und hier) geben Recherchen des kurdischen Privatsenders Rudaw mit Sitz in Erbil ein detaillierteres Bild des Geschehens. Basierend auf Interviews mit den beiden Überlebenden und mit Angehörigen der Opfer wird deutlich: Die Passagier_innen setzten Notrufe an die französischen und britischen Küstenwachen ab, die jeweils auf die Zuständigkeit des anderen Landes verwiesen. So blieb jede Hilfe aus, bis schließlich französische Fischer mehr als zwölf Stunden, nachdem das Boot in Seenot geraten war, die im Wasser treibenden Leichen entdeckten. Die Recherchen legen außerdem nahe, dass sich das Boot bereits in britischen Hoheitsgewässern befand, als die Situation an Bord lebensbedrohlich war. Die britischen Behörden würden in diesem Fall eine Mitverantwortung für den Tod von mindestens 27 Menschen tragen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Demonstrative Räumungen in Grande-Synthe und Calais

Erdarbeiten zur Verschließung des Camps Old Lidl in Marck, im Hintergrund das Gewerbegebiet Transmarck, 16. November 2021. (Foto: Auberge des Migrants / Twitter)

In Grande-Synthe bei Dunkerque fand am gestrigen 16. November eine der größten Räumungen der vergangenen Jahre statt. Sie betraf ein Camp, in dem rund 1.000 bis 1.500 Menschen, meist irakische Kurd_innen, lebten. Eine zweite Räumung betraf am gleichen Tag ein Gelände in Marck bei Calais, auf das sich nach vorausgegangenen Räumungen hunderte Exilierte zurückgezogen hatten. Auf ihre jeweilige Weise wirken beide Räumungen wie politische Statements, denn sie fanden an exponierten Orten statt und geschahen im Kontext aufgeheizter Diskurse: Die Räumung der mehr als tausend Menschen in Grande-Synthe kann als ein Signal Frankreichs an Großbritannien verstanden werden, dass man noch entschlossener gegen potenzielle Bootsmigrant_innen durchgreife, während die Räumung bei Calais genau dort ansetzte, wo sich Aktivist_innen anderthalb Wochen zuvor einer solchen Aktion zweimal entgegengestellt hatten (siehe hier). Beide Räumugen widersprachen zudem diametral der Forderung der Hungerstreikenden, die seit dem 11. Oktober eine Aussetzung solcher Operationen während der Wintermonate gefordert hatten und ihre Aktion am heutigen 17. November abbrachen.

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„Erzwungenes Elend“: Ein Bericht von Human Rights Watch

Die menschenrechtspolitische Auseinandersetzung mit der Situation der Exilierten in Nordfrankreich ist ebenso alt der gescheiterte Versuch, die undokumentierte Grenzpassage von Migrant_innen dort zu unterbinden. Neben anderen internationalen, nationalen und lokalen Organisationen beschäftigt sich Human Rights Watch (HRW) seit Längerem mit dieser Thematik. Nach dem 2017 vorgelegten Bericht „Like Living in like in Hell“ hat die Organisation am im Oktober 2021 einen weiteren Bericht vorgelegt: Enforced Misery. The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France.

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Benelux & Deutschland Dunkerque & Grande-Synthe

Mawda-Prozess wird fortgesetzt

Das Foto der zweijährigen Mawda wurde zum Symbol des in Belgien viel beachteten Falles von Polizeigewalt. (Foto: privat)

[Mit einem Update zum Prozessausgang] Am 30. September und 1. Oktober 2021 wird der ‚Mawda-Prozess‘ vor dem Berufungsgericht im belgischen Mons fortgesetzt. Ein Teil dieses Falles wird neu verhandelt, nachdem der Polizeibeamte, der das Kind während eines Polizeieinsatzes getötet hatte, gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 400 Euro Berufung eingelegt hat.

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Räumung von fast 800 Exilierten

Räumung in Grande-Synthe, 23. September 2021. (Foto: Utopia 56)

[Updated, 26.9.2021] In Grande-Synthe bei Dunkerque wurde am gestrigen 23. September 2021 ein Camp geräumt, in dem fast 800 Personen lebten. Während die Zelte und Hütten vollständig zerstört wurden, stellten die Behörden nur für einen kleinen Teil der Betroffenen Unterkünfte an anderen Orten bereit, sodass die überwiegende Zahl der Geräumten nun ohne den prekären Schutz der Behelfssiedlung dasteht.

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Eine weitere Person nach der Havarie vermisst

Die Havarie eines Schlauchbootes am 12. August 2021 vor Dunkerque (siehe hier und hier) hat möglicherweise einem weiteren Menschen das Leben gekostet. Bislang war bekannt, dass ein Passagier zunächst das Bewußtsein verloren hatte und dann im Krankenhaus von Calais gestorben war. Offenbar handelt es sich um einen 27 Jahre alter eritreischer Mann namens M., der zuvor in einem Camp in Grande-Synthe lebte. Nun wurde bekannt, dass ein weiterer Passagier des gesunkenen Bootes vermisst wird.

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Nach der Havarie

Von der Rettung zurück in die Prekarität: Überlebende der Havarie nach der Ankunft am Hafen von Dunkerque, 12. August 2011. (Foto: Utopia 56 / Twitter)

Nach der Havarie, durch die am 12. August ein Bootspassagier starb (siehe hier), wurden nun einige Details über das Unglück und über den Umgang mit den Geretteten bekannt: Bei dem Opfer handelte es sich um einen 27jährigen Mann aus Eritrea. Bestätigt haben sich die am Tag des Unglücks veröffentlichten Meldungen über den Ablauf der Rettungsaktion. Allerdings veröffentlichte die Organisation Utopia 56 Schilderungen über den Umgang mit den Geretteten, die der behördlichen Darstellung widersprechen, man habe sich um die Menschen gekümmert.

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Jugendliche in Extremsituation

Wie die in Calais tätige Organisation Utopia 56 am 30. Juli 2021 in einem Tweet mitteilte, hat es einen Angriff auf einen jugendlichen Exilierten in Calais gegeben: „Gestern hielt in Calais ein Auto am Rande eines Camps von exilerten Personen und schoss auf einen 15-jährigen Jungen. Er wurde in den Rücken geschossen. Er ist geschockt, aber nicht in Gefahr.“ Über Ablauf, Hintergründe und Motiv der Tat ist bislang nichts Näheres bekannt.

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Barrieren beim Zugang zu Kinderschutz in Frankreich

BUILDING POSITIVE MEMORIES überschreibt die Initiative Project Play in großen Lettern den Eingangstext ihrer Homepage. Mit spielerischen Mitteln versuchen die Mitarbeiter_innen von Project Play die Gefühle und Traumata von exilierten Kindern in Calais und Grande-Synthe – meist im Alter von 6 bis 12 Jahren – zu ergründen und zu verarbeiten. Beispielsweise erarbeiteten sie dazu 2018 ein Theaterstück mit exilierten Kindern.