In der Politik gegenüber den Exilierten in Calais und der Region ist nach dem Ende des Hungerstreiks vor drei Wochen und des Schiffsunglücks mit mindestens 27 Toten vor gut zehn Tagen keinerlei Kurswechsel erkennbar. Der Einsatz des von Frontex bereitgestellten Aufklärungsflugzeugs scheint – bei aller Unsicherheit, die langfristige Strategie aus bisher zwei Einsätzen abzuleiten – vor allem der Symbolpolitik zu dienen.
Nach dem verheerenden Bootsunglück auf dem Ärmelkanal vor einer Woche dominieren gegenseitige Schuldzuweisungen die politische Aufarbeitung in Frankreich und Großbritannien. Die von EU und Großbritannien als Reaktion jeweils auf den Weg gebrachten Maßnahmen bewegen sich im erwartbaren Rahmen und dürften kaum dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Der politische Druck aus der Zivilgesellschaft nimmt jedoch zu und zeigt erste Auswirkungen.
Politischer Streit zwischen Frankreich und Großbritannien eskaliert
Die Regierungen in London und Paris hatten sich nach dem Tod von 27 Menschen zunächst bemüht, ihr Unstimmigkeiten in der Migrationspolitik in den Hintergrund zu stellen. Zwar gaben sich britische und französische Stellen gegenseitig die Schuld an dem Unglück, der britische Premierminister Boris Johnson und der französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren sich nach Beratungen aber schnell einig, das verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Schleuser_innen zu stoppen. Dies fügt sich in die zu erwartende politische Rhetorik ein, Migration im Kontext der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verhandeln, und ihr mit einer noch restriktiveren Fassung des Grenzregimes zu begegnen.
Während der Tod von 27 Menschen im Ärmelkanal internationale Aufmerksamkeit erfährt, werden allmählich genauere Informationen über die Opfer bekannt. Demnach handelte es sich vor allem um irakische bzw. iranische Kurd_innen. Nach Angaben der französischen Behörden starben 17 Männer, sieben Frauen und drei Minderjährige; eine der Frauen war offenbar schwanger. In Sangatte bei Calais wurde außerdem die Leiche einer weiteren Person angespült, möglicherweise ebenfalls ein Geflüchteter, der bei einem früheren Passageversuch das Leben verloren haben könnte. Aber auch dies ist wie vieles andere momentan noch unklar. Hier eine weitere Überblick über die Situation einen Tag nach der Havarie.
Die Informationen sind noch lückenhaft. Klar ist aber, dass sich am heutigen 24. November 2021 die bislang schlimmste Havarie auf der Kanalroute ereignet hat. Mindestens 31 Geflüchtete, so hieß es bis zum späten Abend, ertranken nördlich von Calais, mindestens eine weitere Person gilt als vermisst. [Update: Während der Nacht korrigierten die Behörden die Zahl auf 27 Todesopfer.]Während unter den lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Calais Trauer und Wut herrschen, reiste Innenminister Gérald Darmanin nach Calais. Die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs beriefen Krisensitzungen ein. Hier eine Zusammenfassung der aktuell vorliegenden Meldungen.
Am 34. Tag des Hungerstreiks demonstrierten am gestrigen 13. November Hunderte Menschen in Calais gegen den inhumanen Umgang mit Exilierten. Lokale Medien zählten etwa 450, teilnehmende Initiativen sprachen von etwa tausend Personen. Sie unterstützten die Forderungen der Hungerstreikenden, die gemeinsam mit ihren Unterstützer_innen und lokalen Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen hatten und vom Portal der Kirche Saint-Pierre aus zu den Teilnehmer_innen sprachen. Darin prangerten die Beiden die „politischen und persönlichen Interessen“ an, die dazu geführt haben, dass die Räumungen während des Winters in Calais und Grande-Synthe weitergehen, und charakterisiserten den Vermittlungsversuch des Innenministeriums als einen „Monolg“. Ihren Hungerstreik werden sie fortsetzen. Wir dokumentieren die Demonstration mit einer Serie von Fotos, die Julia Druelle zur Verfügung gestellt hat.
Die Hungerstreikenden in der Calaiser Kirche Saint-Pierre (siehe hier und hier) konnten am 27. Oktober 2021, dem 17. Tag ihres Protests, eine erste Reaktion der französischen Regierung verzeichnen. Zwar sind ihre Forderungen nach wie vor nicht erfüllt. Doch reiste erstmals ein Abgesandter der französischen Regierung zu Gesprächen mit den Hungerstreikenden nach Calais.
Während im Oktober des vergangenen Jahres die Zahl der Bootspassagen stark zurückging, hält die Frequentierung der Kanalroute in diesem Oktober an. Nach Angaben der BBC passierten am Wochenende und Wochenbeginn vom 16. bis 19. Oktober 806 Menschen den Ärmelkanal und gelangten in britisches Hoheitsgebiet. Die Zahl der Channel crossers stieg damit auf über 19.400 Personen seit Jahresbeginn an und dürfte in Kürze die symbolpolitisch wichtige Grenze von 20.000 überschreiten. Am gleichen Wochenende wurden im französischen Teil des Kanals 482 Menschen aus Seenot gerettet.
Fand die Situation der Geflüchteten in Calais nach der Räumung des zeitweise von über 10.000 Exilierten bewohnten Jungle im Oktober 2016 kaum öffentliches Interesse, so hat sich die Situation fünf Jahre später verändert. Damals wie heute ist der Protest gegen die Situation der Exilierten von künstlerischen und politischen Interventionen begleitet. Eine solche ist die Theateraktion The Walk, bei der „Little Amal“ – ein geflüchtetes Mädchen, das durch eine 3,5 Meter Puppe repräsentiert wird – nach Dunkerque und Calais kommen wird.
Die menschenrechtspolitische Auseinandersetzung mit der Situation der Exilierten in Nordfrankreich ist ebenso alt der gescheiterte Versuch, die undokumentierte Grenzpassage von Migrant_innen dort zu unterbinden. Neben anderen internationalen, nationalen und lokalen Organisationen beschäftigt sich Human Rights Watch (HRW) seit Längerem mit dieser Thematik. Nach dem 2017 vorgelegten Bericht „Like Living in like in Hell“ hat die Organisation am im Oktober 2021 einen weiteren Bericht vorgelegt: Enforced Misery. The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France.