Die Klage von zwölf lokalen und nationalen Organisationen gegen das am 10. September 2020 ergangene Verbot nichtstaatlicher Nahrungsverteilungen in der Calaiser Innenstadt (siehe hier) ist vor dem Verwaltungsgericht in Lille gescheitert. Damit ist aber weder die juristische noch die politische Intervention beendet. Die Organisationen werden nun vor dem obersten franszösischen Gericht in Berufung gehen. Unterdessen besuchte die Défenseure des droits, die Ombudsfrau der Französischen Republik für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, Calais – und unterstützte den juristischen Kampf der Organisationen.
Schlagwort: Menschenrechte
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„Calais Rises“: Protest am 26. September
Mit einem Update zum Verlauf der Demonstration (siehe unten)
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„Sind wir in Europa? Wir sind im Jungle.“
Ein heute veröffentlichtes YouTube-Video zeigt einen Polizeieinsatz in Calais aus der Perspektive der Betroffenen. Die Aufnahmen dokumentieren das aggressive Verhalten gegen eine Bewohnerin des Jungle und gegen ihre minderjährige Tochter. Auch andere Gewaltakte wie das gezielte Sprühen von CS-Gas gegen den Kopf einer Person sind zu sehen. „Sind wir wirklich in Europa? Wir sind im Jungle“, heißt es im Untertitel des Films, was sehr genau auf den Punkt bringt, dass menschenrechtliche Normen an diesem Ort suspendiert sind.
Wir haben an dieser Stelle regelmäßig über die monatlichen Berichte der Human Rights Observers (HRO) berichtet (zuletzt siehe hier)
Aktuell ist der Jahresbericht für das Jahr 2019 erschienen. Dieser wurde von den Organisationen Auberge des Migrants, Human Rights Observers und Help Refugees in Zusammenarbeit mit Refugee Women‘s Centre, Utopia 56, Refugee Info Bus, Project Play, collective aid und La Cabane Juridique verfasst. Er liefert nicht nur einen Überblick über die polizeilichen Übergriffe des Jahres 2019, sondern ordnet diese auch in die Entwicklung des britisch-französischen Grenzregimes ein. Er ist unserer Meinung nach sehr lesenswert, da er – auch ohne große Vorkenntnisse – in die Situation in Calais und Grande-Synthe bis hin zu den channel crossings (siehe z.B. hier) einführt. Ebenso erläutern die HRO ihre Entstehungsgeschichte und die Methodik ihrer Datenerhebung.
Hier eine Zusammenfassung:
Wir haben an dieser Stelle bereits häufiger die monatlichen Berichte der Calaiser Initiative Human Rights Observers behandelt (siehe hier, hier und hier). Im Gegensatz zur massiven Räumungswelle, die Calais ab dem 10. Juli erlebte (siehe hier), spiegeln sie vor allem die Alltäglichkeit polizeilicher Routinen im Grenzbereich zwischen legalem und nicht legalem Handeln.
Über 500 Mal wurden informelle Lebensorte der Migrant_innen in Nordrrankreich seit Jahresbeginn geräumt. Und stärker als in den vergangenen Monaten wurden Zelte, Schlafsäcke und anderer Besitz beschlagnahmt oder zerstört. Dies geht aus den jetzt vorgelegten Monatsberichten der lokalen Initiative Human Rights Observers für den Monat Mai hervor. Zugleich weisen die Berichte auf einen hohen Anteil unbegleiteter Minderjähriger unter den Geflüchteten in Calais hin.
Wir berichteten schon des öfteren über Polizeiübergriffe gegenüber Migrant_innen und Volunteers (zuletzt siehe hier). Laut Guardian vom 10. Juni 2020 müssen sich nun – voraussichtlich Anfang nächsten Jahres – drei Beamte der französischen Polizeieinheit CRS wegen Falschbeschuldigung, einer von ihnen auch wegen Körperverletzung, vor Gericht verantworten. Die Vorgeschichte dieser Anklage belegt auf erschütternde Weise die Brutalität und den Korpsgeist der u.a. in Calais eingesetzten CRS-Beamt_innen.
Die Initiative Human Rights Obervers hat nun ihren Bericht über die Menschenrechtssituation in Calais und Grande-Synthe im Monat April 2020 veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, dass der Beginn der Pandemie und der Schutzmaßnahmen (confinement) nicht zu einem Rückgang der nach wie vor stattfindenden Räumungen der Camps geführt hat. So registrierte die Gruppe in Calais 135 Räumungen vom Beginn des Confinement am 17. März bis zum Ende des Berichtszeitraums am 30. April. Davon entfielen 90 Räumungen auf den Monat April.
von Michel Agier
mit Beiträgen von Louis Barda (Médecins du Monde), Véronique Nahoum Grappe (EHESS und LDH), Claire Rodier (Gisti und Migreurop) und Nan Suel (Terre d’errance)
Aus dem Französischen übersetzt von Nicole Guyau und Brigitte Vogt-Klein
Vorbemerkung: Der Text erschien unter dem Titel Personnes migrantes en centres de rétention et campements. Désencamper pour protéger in der Zeitschrift De facto (Nr. 18, April 2020) des Institut Convergences Migrations. Der Anthropologe und Migrationsforscher Michel Agier gibt darin einen Überblick über die Situation in französischen Abschiebegefängnissen, Camps und informellen Siedlungen in der ersten Phase der Corona-Krise Anfang April 2020. Damit stellt er Calais in einen weiten geographischen Kontext und analysiert Prozesse einer temporären, unvollständigen und krisengetriebenen Eröffnung des Zugangs zu Menschenrechten bei gleichzeitiger bzw. verstärkter Exklusion. Für die freundliche Erlaubnis zur Übersetzung ins Deutsche und zur Veröffentlichung an dieser Stelle danken wir dem Autor.
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Zur Illegalität der Räumungen
Sonderberichterstatterin der UN und Refugee Rights Europe zur Menschenrechtslage
Wir berichteten in diesem Blog wiederholt über exzessive Räumungen von Camps, deren Bewohner_innen in aller Regel keine alternative Unterbringung geboten wird. Um die Illegalität dieser Praxis besser zu verstehen, helfen zwei Berichte, die im März und April 2020 veröffentlicht wurden. Verfasst wurden sie zum einen von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und zum anderen von der zivilgesellschaftlichen Organisation Refugee Rights Europe, letzterer in Zusammenarbeit mit den lokal tätigen Initiativen Help Refugees und Human Rights Observers. Beide Berichte machen deutlich, wie eklatant das Vorgehen der französischen Behörden sowohl gegen internationales wie nationales Recht verstößt.