Wir haben an dieser Stelle bereits häufiger die monatlichen Berichte der Calaiser Initiative Human Rights Observers behandelt (siehe hier, hier und hier). Im Gegensatz zur massiven Räumungswelle, die Calais ab dem 10. Juli erlebte (siehe hier), spiegeln sie vor allem die Alltäglichkeit polizeilicher Routinen im Grenzbereich zwischen legalem und nicht legalem Handeln.
Schlagwort: Polizeigewalt
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Grenzpolitische Bühne
Die Räumungen, der Ministerbesuch und eine französisch-britische Vereinbarung
Besuche französischer Innenminister nach erfolgter Räumung von Camps sind ein wiederkehrendes Motiv in der Geschichte der Calaiser Migration. Auch die Räumungswelle des 10. und 11. Juli, die von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen als die heftigste und brutalste seit Jahren beschrieben wurde (siehe hier und hier), hat eine solche Bühne geschaffen, auf der nationale Politiker_innen ihre Handlungsmacht demonstrieren und ihre lokalen Kolleg_innen ihre Forderungen artikulieren konnten: Am 12. Juli 2020 besuchte der neue französische Innenminister Gérald Darmanin Calais. Er traf dort auch mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel zusammen. Beide schlossen ein Abkommen zur Schaffung einer grenzpolizeilichen Nachrichteneinheit. Gleichzeitig überschlugen sich die Ereignisse.
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Räumungen gehen weiter
Seit der Räumung am Freitag (siehe hier) überschlagen sich die Ereignisse in Calais.
Laut einer Mitteilung von Care4Calais sind diese am Samstag weitergegangen. Die NGO berichtet von gewalttätigen Übergriffen, Tränengaseinsatz und von in Brand gesetzten Zelten.
Des Weiteren kündigt die regionale Zeitung La Voix du Nord für den jetzigen Sonntag einen Besuch des neuen französischen Innenministers Gérald Darmanin in Calais an. Über das detaillierte Programm des Besuchs ist noch nichts bekannt.
Wir dokumentieren im Folgenden die Mitteilung von Care4Calais in voller Länge:
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„Größte Räumung seit 2016“
Wie lokale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten, haben in Calais heute Räumungen stattgefunden, bei denen offenbar zwei Camps zerstört und etwa 500 Bewohner_innen in Zentren außerhalb der Grenzregion gebracht wurden. Folgt man einem Beitrag der Lokalzeitung La Voix du Nord, so waren ein eritreisches Camps nahe der Route de Gravelines im Bereich des Jungle sowie ein weiteres Camp im Calaiser Stadtteil Mi-Voix, der etwas südlich davon gelegen ist, betroffen. Anscheinend waren die Räumungen von einem Großaufgebot der Polizei, Abriegelungen auch für die Presse, mehreren Festnahmen, chaotischen Situationen und Auseinandersetzungen begleitet. Die Zeitung wertet die Räumungen als die größten seit 2016. Gemeint ist damit die vollständige Auflösung der zeitweise von 10.000 Menschen besiedelten Hütten-, Zelt- und Containerstadt, die damals international zum Inbegriff des Jungle of Calais geworden war. Weitere Räumungen gab es offenbar auch in Grande-Synthe bei Dunkerque.
Über 500 Mal wurden informelle Lebensorte der Migrant_innen in Nordrrankreich seit Jahresbeginn geräumt. Und stärker als in den vergangenen Monaten wurden Zelte, Schlafsäcke und anderer Besitz beschlagnahmt oder zerstört. Dies geht aus den jetzt vorgelegten Monatsberichten der lokalen Initiative Human Rights Observers für den Monat Mai hervor. Zugleich weisen die Berichte auf einen hohen Anteil unbegleiteter Minderjähriger unter den Geflüchteten in Calais hin.
Wir berichteten schon des öfteren über Polizeiübergriffe gegenüber Migrant_innen und Volunteers (zuletzt siehe hier). Laut Guardian vom 10. Juni 2020 müssen sich nun – voraussichtlich Anfang nächsten Jahres – drei Beamte der französischen Polizeieinheit CRS wegen Falschbeschuldigung, einer von ihnen auch wegen Körperverletzung, vor Gericht verantworten. Die Vorgeschichte dieser Anklage belegt auf erschütternde Weise die Brutalität und den Korpsgeist der u.a. in Calais eingesetzten CRS-Beamt_innen.
Am 3. Juni 2020 wurden laut Utopia 56 und Medicins du Monde Hautes-France die aufgrund der Corona-Pandemie aufgestellten Sanitäranlagen im Camp La Linière in Grande-Synthe wieder abgebaut. Für die momentan etwa 400 bis 500 Migrant_innen seien, so die beiden Organisationen, während des Confinement lediglich sechs Duschen, vier Toiletten, sechs Wasserhähne und ein Müllcontainer aufgestellt worden. Baufällige Hallen, in denen Zelte aufgestellt werden konnten, seien nun umzäunt worden.
Die französische Sektion von Amnesty International hat am 20. Mai 2020 auf die Behinderung der humanitären Arbeit der NGOs in Nordfrankreich – namentlich in Calais und Grande-Synthe – aufmerksam gemacht. In ihrer Erklärung kritisieren sie die hier im Blog schon mehrfach erwähnten Übergriffe gegen die Migrant_innen dort, u.a. Einschüchterungen und Schikanen gegen Freiwillige bei der Dokumentation von Polizeieinsätzen gegen Migrant_innen (siehe hier) und die vorläufige Festnahme von vier Freiwilligen der Organisation Utopie 56 in Grande-Synthe (siehe hier). Amnesty schreibt u.a.:
Deutsche Fassung
Maya Konforti von L‘Auberge des Migrants ist in Calais und Grande-Synthe seit 2014 aktiv. In diesem Interview reflektiert sie die jüngste Entwicklung und analysiert den aktuellen Stand der Evakuierungen, des Confinement (französische Corona-Schutzmaßnahmen), der Polizeigewalt und der Bootspassagen. Wir veröffentlichen den inhaltlich sehr dichten Text auf diesem Blog als Longread-Format.
English version
Maya Konforti of L´Auberge des Migrants has been on the ground in Calais and Grande- Synthe since 2014. In this interview she reflects the recent development and analyzes the current state of evictions, confinement, police violence and boat crossings. This is the closest so far we have come to a longread on this blog. German version will follow.