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Klagen gegen mögliche Pushbacks

Training für Pushbacks im Ärmelkanal. (Foto: Channel Rescue)

Die britische Initiative Channel Rescue dokumentierte im September 2021 Trainings der Border Force für Pushbacks im Ärmelkanal (siehe hier). Tatsächlich durchgeführt wurden diese bislang, soweit bekannt, nicht. Am 24. November 2021 – dem Tag, an dem 27 Exilierte vor Calais ertranken – reichte Channel Rescue eine Klage gegen die britische Innenministerin Priti Patel mit dem Ziel ein, die Durchführung von Pushbacks zu verhindern. Finanziert wird die Klage durch Crowdfunding: Binnen weniger Tage sind bereits £ 25.000 der angestrebten £ 30.000 zusammengekommen. Neben Channel Rescue klagten noch zwei weitere Organisationen, nämlich Care4Calais und Freedom from Torture, gegen die Innenministerin, wobei die drei Klagen unterschiedliche rechtliche Ansatzpunkte wählen. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung von Channel Rescue auf der Plattform cowdjustice. Interessierte, die zur Finanzierung beteiligen möchten, finden dort die nötigen Informationen.

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Der Tod vor Calais (3)

Politischer Streit zwischen Frankreich und Großbritannien eskaliert

Die Regierungen in London und Paris hatten sich nach dem Tod von 27 Menschen zunächst bemüht, ihr Unstimmigkeiten in der Migrationspolitik in den Hintergrund zu stellen. Zwar gaben sich britische und französische Stellen gegenseitig die Schuld an dem Unglück, der britische Premierminister Boris Johnson und der französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren sich nach Beratungen aber schnell einig, das verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Schleuser_innen zu stoppen. Dies fügt sich in die zu erwartende politische Rhetorik ein, Migration im Kontext der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verhandeln, und ihr mit einer noch restriktiveren Fassung des Grenzregimes zu begegnen.

Offener Brief des britischen Premierministers an den französischen Präsidenten. (Quelle: Boris Johnson / Twitter)
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Der Tod vor Calais (2)

„Wir zünden Kerzen an, die zu Füßen der Polizisten stehen. Sie räumen sie mit den Füßen weg. Entprechend der Politik“: Tweet der Calaiser Aktivistin und Künstlerin Loup Blaster über die Situation am Hafen von Calais, als dort am Abend des 24. November die Leichen der Ertrunkenen an Land gebracht wurden. (Quelle: Loup Blaster / Twitter)

Während der Tod von 27 Menschen im Ärmelkanal internationale Aufmerksamkeit erfährt, werden allmählich genauere Informationen über die Opfer bekannt. Demnach handelte es sich vor allem um irakische bzw. iranische Kurd_innen. Nach Angaben der französischen Behörden starben 17 Männer, sieben Frauen und drei Minderjährige; eine der Frauen war offenbar schwanger. In Sangatte bei Calais wurde außerdem die Leiche einer weiteren Person angespült, möglicherweise ebenfalls ein Geflüchteter, der bei einem früheren Passageversuch das Leben verloren haben könnte. Aber auch dies ist wie vieles andere momentan noch unklar. Hier eine weitere Überblick über die Situation einen Tag nach der Havarie.

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Der Tod vor Calais

Wandbild von Banksy am Strand von Calais. (Foto: Th. Müller)

Die Informationen sind noch lückenhaft. Klar ist aber, dass sich am heutigen 24. November 2021 die bislang schlimmste Havarie auf der Kanalroute ereignet hat. Mindestens 31 Geflüchtete, so hieß es bis zum späten Abend, ertranken nördlich von Calais, mindestens eine weitere Person gilt als vermisst. [Update: Während der Nacht korrigierten die Behörden die Zahl auf 27 Todesopfer.]Während unter den lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Calais Trauer und Wut herrschen, reiste Innenminister Gérald Darmanin nach Calais. Die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs beriefen Krisensitzungen ein. Hier eine Zusammenfassung der aktuell vorliegenden Meldungen.

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Fast 27.000 Bootspassagen seit Jahresbeginn

Entwicklung der Channel crossings in einer Darstellung der BBC. (Quelle: BBC, 22. November 2021)

Anders als in den Vorjahren, wird die Kanalroute in diesem Herbst nicht weniger, sondern trotz riskanterer nautischer Bedingungen stärker frequentiert. Was bereits Anfang November zu beobachten war (siehe hier), hat sich nun bestätigt. Zum vierten Mal in diesem Monat haben an einem Tag zwischen 800 und 1.200 Migrant_innen den Ärmalkanal per Boot durchquert. Insgesamt stieg die Zahl der Bootspassagen seit Jahresbeginn auf knapp 27.000 Personen an.

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Gefährliche Dynamik: Kanalroute im November

Channel Rescue am 11. November 2021: „Our activists monitored multiple interceptions and rescues in the Channel today as hundreds still cross despite the freezing waters.“ (Foto: Channel Rescue)

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Kanalroute im Herbst weniger stark frequentiert würde – auch und gerade wegen der größeren Risiken während dieser Jahreszeit. Stattdessen erreichten am 11. Novmber 2021 zum ersten Mal mehr als tausend Channel migrants an einem einzigen Tag die englische Küste: 1.185 Personen in 33 Booten. Erst am 4. November war mit 853 Personen in 25 Booten überraschend ein Tagesmaximum gemeldet worden. Nach den Todes- und Vermisstenfällen der vergangenen Wochen werden erneut drei Menschen nach einer Havarie vermisst. Die Passage des Kanals ist deutlich gefährlicher geworden.

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Mehrere Todesfälle in wenigen Tagen

Ärmelkanal bei Calais, Ende Oktober 2021. (Foto: Th. Müller)

[Update, 5. November, abends] Sowohl auf See, als auch auf dem Festland haben sich innerhalb von nur zwei Tagen mehrere Todesfälle ereignet. Mindestens drei Exilierte verloren bei verschiedenen Havarien und Unfällen das Leben, eine weitere Person ist vermisst und eine andere lebensgefährlich verletzt. Seit August sind im Kontext der kontinentaleuropäisch-britischen Migration mindestens sechs Menschen gestorben. Zählt man die vermutlich ertrunkenen Vermissten hinzu, deren exakte Zahl nicht bekannt ist, könnten es bis zu elf Todesopfer gegeben haben – fast alle innerhalb der vergangenen sechs Wochen. Währenddessen bargen französische Rettungsdienste so viele Exilierte aus Seenot wie selten zuvor, und noch nie erreichten so viele Channel migrants die englische Küste an einem einzigen Tag. Hier ein Überblick über die bislang bekannten Fakten.

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20.000 Bootspassagen in diesem Jahr

Wie der BBC-Journalist Simon Jones meldet, ist die Zahl der erfolgreichen Bootspassagen nach Großbritannien in diesem Jahr auf über 20.000 Personen angestiegen, nachdem am heutigen 2. November 456 Personen in 15 Booten den Ärmelkanal überquert hatten. Die französischen Behörden hinderten weitere 343 Personen an der Überfahrt. Bereits während des gesamten Jahreslaufs war deutlich geworden, dass sich die Zahl der Passagen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln würde. Im vergangenen Jahr hatten etwa 8.500 und ein Jahr zuvor etwas weniger als 2.000 Geflüchtete Großbritannien in Booten erreicht.

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Tödliche Havarie vor Harwich

Vor der Küste von Harwich in der englischen Grafschaft Essex geriet am 25. Oktober ein Boot mit Migrant_innen in Seenot. Wie BBC berichtete, konnten zwei somalische Passagiere gerettet werden. Bis zu drei weitere Menschen gelten aus vermisst. Die Suche nach ihnen wurde inzwischen eingestellt.

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Bald 20.000 Bootspassagen

Inkriminierte Aufklärung: Sicherheits- und Notfallhinweise für Geflüchete in Calais. (Foto: Utopia 56 / Twitter)

Während im Oktober des vergangenen Jahres die Zahl der Bootspassagen stark zurückging, hält die Frequentierung der Kanalroute in diesem Oktober an. Nach Angaben der BBC passierten am Wochenende und Wochenbeginn vom 16. bis 19. Oktober 806 Menschen den Ärmelkanal und gelangten in britisches Hoheitsgebiet. Die Zahl der Channel crossers stieg damit auf über 19.400 Personen seit Jahresbeginn an und dürfte in Kürze die symbolpolitisch wichtige Grenze von 20.000 überschreiten. Am gleichen Wochenende wurden im französischen Teil des Kanals 482 Menschen aus Seenot gerettet.