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Calais Channel crossings & UK Dunkerque & Grande-Synthe

„Ich glaubte, dass diese Grenze ein blinder Fleck sei“

Interview mit Maël Galisson über die Toten der französisch-britischen Grenze (Teil 1)

English version below

Silhouetten auf dem Asphalt vor dem Fährhafen von Calais. (Foto: Th. Müller, April 2016)

Maël Galisson dokumentiert seit vielen Jahren die Todesfälle von Exilierten im französisch-britischen Grenzraum. Für die Rechtshilfe-Initiative GISTI, das Londoner Institute of Race Relations und das Permanent Peoples‘ Tribunal legte er kürzlich die Studie Deadly Crossings and the militarisation of Britain’s borders vor, die wir an dieser Stelle bereits vorgestellt haben (siehe hier). In einem Interview mit unserem Blog gibt Maël Galisson nun Auskunft über sein Projekt, diese Grenztoten in Erinnerung zu halten, über die tödlichen Folgen der momentanen Grenz- und Migrationspolitik, über zynische Instrumentalisierungen und über das Unsichtbarmachen der Opfer über ihren Tod hinaus. Wir veröffentlichen das schriftlich geführte Interview in mehreren Teilen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Über 1.000 Räumungen im Jahr 2020

Räumung am 3. Januar 2020. (Foto: Human Rights Observers)

Die Lebensorte von Exilierten in/bei Calais waren im Laufe des Jahres 2020 mindestens 973 mal von Räumungen betroffen; mindestens 85 weitere Räumungen wurden in Grande-Synthe bei Dunkerque registriert. Beide Zahlen ergeben sich aus Beobachtungen der Human Rights Observers. Bereits am 1. Januar wurden an fünf Plätze in Calais die ersten Räumungen des Jahres 2021 dokumentiert. Weitere Räumungen an sieben Plätzen folgten am 3. Januar: „Die Bewohner hatten nicht die Zeit, ihre persönlichen Sachen wegzubringen; mindestens 12 Zelte wurden beschlagnahmt sowie Decken und Kleider.“ Lakonisch kommentiert die Initiative: „Fundamentale Rechte werden an der französisch-britischen Grenze auch 2021 nicht respektiert.“

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

„Fundamentale Rechte werden an der Grenze weiterhin nicht beachtet“

Zerschneiden von Zelten bei einer Räumung in Grande-Synthe am 29. Dezember 2020. (Foto: Utopia 56)

Mit dieser Bemerkung beendet die Initiative Human Rights Observers einen Großteil ihrer Berichte über die anhaltenden Räumungen in Calais und Grande-Synthe. Im Jahr 2020 schrieben sie dies zuletzt am 30. Dezember  – nach über tausend Räumungen in beiden Städten im Verlauf dieses Jahres. Hier ein Überblick über einige neue Fälle.

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Calais

„Kampf um Plätze“ (2)

Unter diesem Titel, der einem Statement der lokalen Geflüchtetenhilfe entnommen ist, berichteten wir vor einigen Tagen über den zunehmenden Druck auf Exilierten im Bereich des Fort Nieulay im Westen von Calais (siehe hier). Nach einer größeren Räumungsoperation am 13. November waren dort zunächst Gehölze gerodet worden, in deren Schutz die Exilierten ihre Zelte errichten konnten (siene hier). Am 17. Dezember ließ die Stadtverwaltung sodann einen Platz, an dem verschiedene unabhängige Organisationen Essen ausgaben und andere Hilfen anboten, durch eine Barriere aus schweren Steinen unbefahrbar machen (siehe hier). Seit dem 21. Dezember 2020 ist nun eine weitere Maßnahme hinzugekommen, in deren Zentrum die staatlich mandatierte Hilfsorganisation La vie active steht: Auf Bitte der Präfektur stellte die Organisation die Verteilung von Wasser und Mahlzeiten in diesem Gebiet ein.

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Calais

Gericht erlaubt Räumungen unter den Brücken

Zelte unter einer Brücke in der Calaiser Innenstadt. (Foto: Human Rights Observers)

Infolge der diversen Räumungen des vergangenen halben Jahres leben zahlreiche Geflüchtete unter den Brücken an den historischen Quais in der Innenstadt von Calais. Bereits in früheren Jahren hatten sich dort kleine Camps gebildet, und zur Politik der konservativen Bürgermeisterin gehörte es stets, sie aus dem Zentrum des urbanen Raums in die Randzonen der Stadt zu verdrängen. Am gestrigen 24. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht Lille nun Räumungen unter den Brücken genehmigt.

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Calais Corona

Grenze im Krisenmodus

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase hat die Entwicklung der Corona-Pandemie in Großbritannien überraschend zu einer weitgehenden Schließung der britischen Grenze für den (legalen) Personenverkehr zwischen dem europäischen Festland und den britischen Inseln geführt. Auch Frankreich hat den Grenzverkehr für Personen (zunächst) für zwei Tage, den 21. und 22. Dezember, unterbrochen. Das kontinentaleuropäisch-britische Grenzregime steht damit im Kontext einer multiplen Krise: Versorgungsengpässe und Überlastungen der Verkehrsinfrastrukturen aufgrund des Brexit fallen zeitlich mit einer katastrophischen Dynamik des Seuchengeschehens zusammen; der disruptive Abbruch der Verkehrsflüsse trifft auf eine politisch skandalisierte Migration. Diese wiederum scheint sich momentan von den Bootspassagen wieder stärker zum Frachtverkehr zu verlagern, worauf die französischen Behörden vor allem gewaltsam reagieren. Es ist noch zu früh, um diese Dynamiken präzise beschreiben zu können. Aber es gibt einen Indikator, der zumindest eine vorläufige Skizze erlaubt: Staumeldungen.

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Calais

„Kampf um Plätze“

Die Stadtverwaltung von Calais ließ am 17. Dezember 2020 einen Platz am Fort Nieulay sperren, der von lokalen Hilfsorganisationen für die Verteilung von Nahrung sowie für medizinische und juristische Hilfen genutzt wurde. Zu diesem Zweck griff die Stadt auf eine brachiale Methode zurück: Sie errichtete eine physische Sperre aus schweren, teils mehrfach übereinander gehäuften Felsbrocken. Gegenüber dem Portal InfoMigrants sprach Juliette Delaplace von Secours Catholique, der französischen Caritas, von einem regelrechten „Kampf um Plätze“ in Calais.

Blockierung des Platzes für die Nahrungsverteilung an Geflüchtete am 17. Dezember 2020. Der Platz befindet sich am historischen Fort Nieulay in der Nähe des Kanaltunnels. (Screenshot: Twitter)
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Calais Solidarität

„Borders Shark the Forests“

Borders Shark the Forests ist der Titel eines Songs des Projekts 8stiti. Dahinter steht der Künstler und Aktivist Zimako Mel Jones, der in den vergangenen Jahren u.a. eine Reihe von Kurzfilmen über Calais veröffentlicht hat. Im großen Calaiser Jungle der Jahre 2015/16 gründete er die Schule Ecole Laïque du Chemin des Dunes (ELCD) mit dem Anspruch, als Forum des Jungle zu fungieren. Programmatisch schlug er vor, den Jungle in seiner Gesamtheit als Forum zu begreifen und ihm den Namen Forum zu geben. Das Projekt endete mit der Räumung des Jungle, bei der auch die ELCD zerstört wurde, nicht, sondern setzt sich in den künstlerirschen Interventionen Zimakos fort.

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Channel crossings & UK

Verschärftes Einwandungsrecht für die Post-Brexit-Phase

Ohne großes öffentliches Aufsehen hat die britische Regierumg eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen vorgenommen, die zum Vollzug des Brexit am Jahreswechsel 2021/21 in Kraft treten wird. Kern der neuen Bestimmungen ist eine Drittstaatenregelung, nach der Asylanträge ab dem 1. Januar 2021 als „unzulässig“ gelten, wenn die Person über ein „sicheres Drittland“ bzw. über die EU nach Großbritannien gelangt ist; außerdem erlaubt die Regelung unter bestimmten Umständen die Abschiebung in beliebige Drittländer. Die Verschärfung richtet sich u.a. gegen die Bootsmigrant_innen auf der Kanalroute und kann, wie die französisch-britische Vereinbarung vom 28. November 2020 (siehe hier), als Baustein des Post-Brexit-Grenzregimes angesehen werden. Faktisch wird sie die Rechtsunsicherheit von Migrant_innen in Großbritannien erhöhen und ihnen ein Leben in limbo zumuten.

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Calais

Erneute Räumungen in Calais

Während der Räumungen am 11. Dezember in Calais. (Foto: Human Rights Observers)

Am Morgen des 11. Dezember 2020 fanden in Calais erneut Räumungen mehrerer Camps statt. Dabei handelte es sich um solche Räumungen, die auf den Abbau des Siedlungsplatzes und die Verbringung der Bewohner_innen in Aufnahmeeinrichtungen außerhalb von Calais zielen (im Jargon der Behörden: mise à l’abri; in Abgrenzung zu den aktuell alle zwei Tage stattfindenden kleineren Operationen).