Schlagwort: Polizeigewalt

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

„Eine diskrete Nekropolitik“: Jahresbericht 2020 der Human Rights Observers

Am 15. April 2021 veröffentlichten die Human Rights Observers (HRO) ihren Jahresbericht Observations des violences d’État a frontière Franco-Britannique. Das 49seitige Dokument beruht auf einer systematischen und kontinuierlichen Beobachtung des Polizeiverhaltens in Calais und Grande-Synthe während des vergangenen Jahres. Bereits einige Zahlen machen von Neuem das Ausmaß der Gewalt sichtbar: 967 dokumentierte Räumungen migrantischer Lebensorte in Calais plus 91 in Grande-Synthe, zusammen 1058. Dabei wurden in Calais mindestens 2816 Zelte/Planen, 802 Schlafsäcke/Decken, 228 Taschen, 116 Fahrräder und anderer persönlicher Besitz bechlagnahmt. In Grande-Synthe waren es mindestens 2110 Zelte/Planen, 357 Schlafsäcke/Decken und 32 Taschen. In Calais wurden 349 und in Grande-Synthe 149 Personen während einer Räumung festgenommen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Räumen, pflügen, Steinbarrieren

Umgepflügtes Gelände nach einer Räumung in Grande-Synthe, 10. März 2021 (Foto: NoNation Truck)

Während die Räumung eines eritreischen Camps in Calais durch eine bemerkenswerte juristische Intervention verhindert werden konnte (siehe hier), wurden andere migrantische Lebensorte in Grande-Synthe und Calais geräumt und unbrauchbar gemacht. Dabei griffen die Behörden zu brachialen Methoden: In Grande-Synthe wurde ein Gelände, das als Camp und Treffpunkt u.a. mit improvisierten Teestuben gedient hatte, nach der Räumung umgepflügt. In Calais wurde ein von Migrant_innen genutztes Gewerbegrundstück mit tonnenschweren Felsklötzen versperrt.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Räumungen und Beschlagnahmungen: Eine Zwischenbilanz

Räumung in Calais am 2. März 2021. Beschlagnahmt wurden u.a. 26 Zelte. (Foto: Human Rights Observers)

In Calais und Grande-Synthe wurde im vergangenen Jahr mehr als 1.000 mal ein migrantisches Camp geräumt, und nahezu bei jeder dieser Operationen wurden Schutzgüter und persönlicher Besitz der Geflüchteten beschlagnahmt. Erwartungsgemäß setzt sich diese Politik der gezielten Prekarisierung auch in diesem Jahr fort. Allein im Januar und Februar wurden in Calais und Grande-Synthe 206 Räumungen dokumentiert, in deren Verlauf mindestens 1.318 Zelte und 587 Schlafsäcke beschlagnahmt (d.h. in vielen Fällen: zerstört) wurden. Der Umfang der Beschlagnahmungen liegt damit um das Dreifache höher als vor einem Jahr. Und es zeichnet sich ab, dass auch die in Nordfrankreich seit Anfang März virulente dritte Welle der Corona-Pandemie nicht zu einem Aussetzen dieser Operationen führen wird.

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Calais

Ermittlungen zum CRS-Einsatz mit Schwerverletztem

Die französische Polizei hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Boulogne-sur-Mer interne Ermittlungen wegen des Einsatzes von Gummigeschossen durch die Polizeieinheit CRS am 11. November 2020 eingeleitet; durchgeführt werden die Ermittlungen von der zuständigen Generalinspektion der Nationalpolizei IGPN (Inspection générale de la police nationale). Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die am 18. Januar erstatte Anzeige eines 45jährigen Eritreers, der während des Polizeieinsatzes an einem Camp in Calais schwer verletzt worden war (siehe hier). Er hatte unter anderem Knochenbrüche des Gesichts, der Augenhöhlen und der Zähne erlitten und hat sich aufgrund der Verletzungen rund zwei Monate in stationärer Behandlung befunden.

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Benelux & Deutschland

Urteil im Prozess um den Tod von Mawda

Mawda (Foto: privat)

Im belgischen Mons ist am 12. Februar 2021 das Urteil im Straverfahren um den Tod des kurdischen Mädchens Mawda gesprochen worden. Das im nordrhein-westfälischem Mönchengladbach geborene Kind hatte mit seiner Familie in den Camps von Grande-Synthe gelebt, um von dort nach Großbritannien zu gelangen. Während einer auf dem Umweg über Belgien durchgeführten Schleusung starb Mawda in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 im Alter von zwei Jahren durch einen Schuss, den ein belgischer Polizist auf das Fahrzeug mit den Migrant_innen abgegeben hatte. Das Fahrzeug wurde zu diesem Zeitpunkt bereits von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt und konnte praktisch nicht mehr entkommen (siehe hier und hier). Angeklagt waren neben dem Polizisten auch der Fahrer und eine dritte Person. Die beiden Erstgenannten wurden nun schuldig gesprochen und zu Haftstrafen (im Fall des Polizisten auf Bewährung) verurteilt. Wir werden die Hintergründe des Falls anhands der Erkenntnisse, die belgische Beobachter_innen des Prozesses gewinnen konnten, in einem separaten Beitrag ausleuchten. Hier zunächst ihr Bericht über die Urteilsverkündung:

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Calais Corona

Grenze im Krisenmodus

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase hat die Entwicklung der Corona-Pandemie in Großbritannien überraschend zu einer weitgehenden Schließung der britischen Grenze für den (legalen) Personenverkehr zwischen dem europäischen Festland und den britischen Inseln geführt. Auch Frankreich hat den Grenzverkehr für Personen (zunächst) für zwei Tage, den 21. und 22. Dezember, unterbrochen. Das kontinentaleuropäisch-britische Grenzregime steht damit im Kontext einer multiplen Krise: Versorgungsengpässe und Überlastungen der Verkehrsinfrastrukturen aufgrund des Brexit fallen zeitlich mit einer katastrophischen Dynamik des Seuchengeschehens zusammen; der disruptive Abbruch der Verkehrsflüsse trifft auf eine politisch skandalisierte Migration. Diese wiederum scheint sich momentan von den Bootspassagen wieder stärker zum Frachtverkehr zu verlagern, worauf die französischen Behörden vor allem gewaltsam reagieren. Es ist noch zu früh, um diese Dynamiken präzise beschreiben zu können. Aber es gibt einen Indikator, der zumindest eine vorläufige Skizze erlaubt: Staumeldungen.

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Calais

„Borders Shark the Forests“

Borders Shark the Forests ist der Titel eines Songs des Projekts 8stiti. Dahinter steht der Künstler und Aktivist Zimako Mel Jones, der in den vergangenen Jahren u.a. eine Reihe von Kurzfilmen über Calais veröffentlicht hat. Im großen Calaiser Jungle der Jahre 2015/16 gründete er die Schule Ecole Laïque du Chemin des Dunes (ELCD) mit dem Anspruch, als Forum des Jungle zu fungieren. Programmatisch schlug er vor, den Jungle in seiner Gesamtheit als Forum zu begreifen und ihm den Namen Forum zu geben. Das Projekt endete mit der Räumung des Jungle, bei der auch die ELCD zerstört wurde, nicht, sondern setzt sich in den künstlerirschen Interventionen Zimakos fort.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Zeigen der Gewalt

Mit Händen und Gesicht zu den Dixiklos: Geflüchtete in Calais während eines Polizeieinsatzes. (Standbild aus eine Video von Exilierten, Human Rights Observers und Utopia 56, siehe unten)

Ausgelöst durch die gewaltsame Räumung eines Protestcamps auf der symbolträchtigen Place de la République in Paris, ist die Auseinandersetzung um Polizeigewalt in das Zentrum der französischen Innenpolitik gerückt. Neben den massiven Räumungen migrantischer Camps in der Peripherie der Hauptstadt, gegen die die Besetzer_innen der Place de la République protestierten, geht es dabei auch um die Zukunft journalistischer und dokumentarischer Arbeit bei Polizeieinsätzen. Der in seiner ursprünglichen Formulierung zwecks Überarbeitung zurückgezogene Artikel 24 des Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ sieht vor, Aufnahmen von Polizeibeamt_innen während des Einsatzes unter bestimmten (und zwar vage definierten und leicht konstruierbaren) Umständen mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen zu sanktionieren. In welcher Form die Regelung am Ende formuliert sein wird, ist offen. Doch wird sie, sollte sie Gesetz werden, erhebliche Konsequenzen auch und gerade für Calais und Grande-Synthe haben. Denn die Strukturen und Routinen polizeilichen Handels würden durch die Verknappung oder das Verschwinden bildlichen Materials der sichtbaren Realität entzogen und gerade dadurch tendenziell weiter enthemmt werden. Das Abbilden und Zeigen der Gewalt (und notwendigerweise auch der Personen, die sie ausführen) ist aus menschenrechtspolitischer Sicht elementar. Werfen wir daher einen Blick auf die Bilder.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Auf dem Weg zur tausendsten Räumung

Räumung in Grande-Synthe, 8. Dezember 2020. (Foto: Human Rights Observers)

Erwartungsgemäß hat sich die Menschenrechtslage für die Exilierten in Calais und Grande-Synthe nicht gebessert – weder im Kontext der zweiten Welle der Corona-Pandemie, noch angesichts der innenpolitischen Auseinandersetzungen über Polizeigewalt nach der gewaltsamen Räumung eines migrantischen Protestcamps auf der Place de la République in Paris. Unter erschwerten Bedingungen hat die Initiative Human Rights Observers nun aktuelle Berichte über den Monat November vorgelegt.

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Benelux & Deutschland

Strafverfahren im Fall Mawda beginnt

Mawda. (Foto: privat)

Am heutigen 23. November beginnt im belgischen Mons der Strafprozess, der die Schuld am Tod des kurdischen Mädchens Mawda klären soll. Das in Deutschland geborene Kind hatte mit seiner Familie in den Camps von Grande-Synthe gelebt und war während einer Schleusung, die über Belgien abgewickelt wurde, in der Nacht zum 17. Mai 2018 von einem belgischen Polizisten erschossen worden. Die Schüsse fielen, als das für die Schleusung benutzte Fahrzeug bereits nicht mehr entkommen konnte und anhielt. Der Fall wurde in Belgien als öffentlicher Skandal begriffen; das oben abgebildete Foto Mawdas wurde dabei zum Symbol für Polizeigewalt gegen Geflüchtete. Angeklagt sind nun der Todesschütze und als mutmaßlicher Schleuser der Fahrer des Fahrzeugs.

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