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Benelux & Deutschland

Erneut Razzien im deutschen Hinterland

Razzia in Deutschland, 4. Dezenber 2024. (Foto: Europol)

In mehreren deutschen Städten fanden am 4. Dezember 2024 Festnahmen und Razzien statt, die sich gegen kommerzielle Schleusungen über den Ärmelkanal richteten. Wie bereits in früheren Fällen, waren die Maßnahmen von mehreren europäischen Staaten unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol vorbereitet worden. Wenn sich die Innenminister_innen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und der Niederlande am 10. Dezember im Rahmen der sogenannten Calais Group treffen, um ihren Umgang mit den Bootspassagen zu beraten, werden die Razzien wohl als wichtiger Erfolg gewürdigt werden. Ihr reale Einfluss auf das Geschehen am Kanal dürfte sich indes in Grenzen halten. Allerdings könnte ein anderer Beschaffungsweg für Schlauchboote in den Fokus rücken, der aufgrund einer Regelungslücke im deutschen Strafrecht bislang legal ist.

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Channel crossings & UK

Britische Vereinbarungen mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan

Die britische Innenministerin Yvette Cooper gab am 28. November 2024 den Abschluss mehrerer Vereinbarungen mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan bekannt. Das Paket zielt auf die Unterstützung irakischer und kurdischer Behörden bei der Grenzsicherung und der Bekämpfung von Schleusungen. Das Kabinett Starmer intensiviert damit seine Strategie, die kanalübergreifende Migration durch die Ausweitung und Internationalisierung der Strafverfolgung zu reduzieren. Entsprechende Erwartungen richtet die Regierung auch auf das bevorstehende Treffen der Calais Group, in der auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten ist.

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Channel crossings & UK

25.000 Bootspassagen seit Jahresbeginn

Seit Jahrsbeginn haben über 25.000 Menschen den Ärmelkanal in small boats überquert. Das Jahr 2024 dürfte, sollte sich die Entwicklung fortsetzen, bei einem leichten Anstieg gegenüber 2023 das Jahr mit den zweitmeisten Bootspassagen werden. Insgesamt zeichnet sich ein Einpendeln der jährlichen Channel crossings bei annähernd 30.000 Personen ab. Gleichzeitig häufen sich Berichte über dramatische und gewalttätige Situationen; in immer kürzeren Abständen sterben immer mehr Menschen, weitere sind auf See verschollen. Die Kanalroute hat sich von der vergleichsweise sicheren maritimen Passage in der Zeit um 2020 (siehe hier) zu einer der riskantesten Migrationsrouten innerhalb Europas entwickelt. Dies wird so bleiben, denn es hat strukturelle Ursachen.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Razzien im Hinterland

Europol, die Operational Task Force Wave und die Polizeiaktion gegen Schleuser in Nordrhein-Westfalen

Razzia am 21. Februar 2024. (Foto: Europol)

Unter Federführung von Europol fand am 21. Februar 2024 eine grenzübergreifend koordinierte Polizeiaktion statt. Sie richtete sich gegen eine irakisch-kurdische Schleuserorganisation, die für einen Teil der Bootspassagen nach Großbritannien verantwortlich gemacht wird. An der Aktion dürften mehr als 700 Beamt_innen im Einsatz gewesen sein, die meisten von ihnen Bedienstete der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden 19 Verdächtige festgenommen, 28 Objekte durchsucht sowie Boote und Zubehör beschlagnahmt. Wie bereits bei einer ähnlichen Polizeiaktion im Juli 2022, lag der Schwerpunkt der Aktion in Deutschland, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Einordnung.

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Channel crossings & UK

Anklage gegen Mitverantwortliche am Tod von 27 Exilierten

Wie französische Medien berichten, wurden Ende Juni fünfzehn Personen in Polizeigewahrsam genommen. Sie werden verdächtigt, als Angehörige einer Schleusungsorganisation für die Havarie am 24. November 2021 verantwortlich zu sein, bei der mindestens 27 Menschen im Ärmelkanal ertranken. Es war die tödlichste Havarie in der Geschichte der Kanalroute. Doch beleuchtet die nun beginnende strafrechtliche Aufarbeitung nur einen Teil des Geschehens, das zur Katastrophe führte.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Eurojust meldet Festnahmen

Räumungen in Calais, Razzien im Hinterland – was in diesen Tagen noch geschah, und welche Auswirkungen dies auf die Lage am Kanal haben könnte.

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Benelux & Deutschland

Prozessauftakt im Fall Mawda

Im belgischen Mons begann am 6. August der Strafprozess u.a. gegen den Polizisten, der in der Nacht zum 17. Mai 2018 während der Verfolgung eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs auf die Fahrerkabine geschossen und dadurch das kurdische Mädchen Mawda getötet hatte (siehe hier). Der Fall hatte in Belgien für erhebliches Aufsehen gesorgt. Eine Prozessbeobachterin berichtet.

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Benelux & Deutschland

„Man tötet kleine Mädchen nicht mit einer Kugel in den Kopf. Niemals“

Juristische Vorentscheidung im „Fall Mawda“

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 endete eine Schleusung von Nordfrankreich über Belgien nach Großbritannien in einer Katastrophe. Auf einer Autobahn nahe der belgischen Stadt Mons schoss ein Polizist während einer Verfolgungsfahrt auf den Kleintransporter, in dem sich die Geflüchteten befanden. Dabei tötete er ein Kind: Die zweijährige Madwa, die mit ihrer kurdischen Familie in den Camps von Grande-Synthe und zuvor in Deuschland gelebt hatte. Der „Fall Mawda“ erregte in Belgien erhebliche Aufmerksamkeit. Nun fiel eine juristische Vorentscheidung bezüglich der Anklage gegen den Täter.

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Unterdessen in Belgien

Während sich die Kanal-Überquerung von Nordfrankreich aus immer mehr auf Boote verlagert hat, bleiben in Belgien LKW in der Regel das Transportmittel. An der Küste gab es in den letzten Wochen allerdings einige Vorfälle mit Booten, und zu Beginn des Sommers rüstet die Polizei in der Provinz Westflandern auf. Zugleich wird das Hinterland logistisch immer wichtiger. Ein Überblick.

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Benelux & Deutschland

“Keine Parkplatz-Leute”

Der Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühlcontainer letzten Herbst brachte einen meist verborgenen Teil der Transitmigration über den Ärmelkanal in den Fokus. Er hat eigene Infrastruktur, Netzwerke und Routen, und die Wege derer, die darauf unterwegs sind, überschneiden sich kaum mit den gängigen. Die jüngsten Festnahmen in Belgien, Frankreich und Deutschland werfen einen Blick darauf.