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Calais

In einem überfluteten Camp

Detail in einem überfluteten Camp. (Foto: Julia Druelle, November 2023).

Eine Phase ungewöhnlich starker Regenfällen hat in Nordfrankreich zu Überschwemmungen geführt und für die rund 4.000 Exilierten in ihren provisorischen Camps eine unerträgliche Situation geschaffen: Der Boden hat sich in Morast verwandelt, Zelte stehen buchstäblich im Wasser, Kleidung ist nicht mehr zu trocknen. Von der Hilfe der Behörden für die Opfer der Katastrophe bleiben die Exilierten ausgeschlossen. Die Calaiser Fotografin Julia Druelle hat die Situation dokumentiert. Ihre Bilder entstanden am 10. November 2023 in Old Lidl, dem größten Camp im Raum Calais.

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Benelux & Deutschland

Deutscher Anteil am britischen Grenzregime

Teil 2: Die Operational Task Forces DUNE und WAVE

Deutschland ist auf mehreren Ebenen in die Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute eingebunden. Im ersten Teil dieser Serie beschäftigten wir uns mit der Calais Group, einem seit 2021 bestehenden Forum der Innenministerien Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands sowie Frontex und Europol. Ein Fokus der jährlichen Treffen liegt auf der Zerschlagung der Infrastrukturen und Lieferketten für Schleusungen per Schlauchboot. Eine Schlüsselrolle hierfür spielen sogenannte Operational Actions bzw. Operational Task Forces (OTF) unter dem Dach der europäischen Ermittlungsplattform EMPACT. Die Arbeit einer solchen OTF ermöglichte im Juli 2022 mehrere Festnahmen und Razzien in Deutschland, die kürzlich zu Verurteilungen durch ein belgisches Gericht führten (siehe hier). In diesem Beitrag möchten wir die Struktur der Operational Actions bzw. Operational Task Forces nachzeichnen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Nur etwas Schutz vor dem Sturm

Am 2. November 2023 erreichte das Orkantief Ciaran die Ärmelkanalregion. Der Sturm stellte für die Camps bei Calais und Dunkerque eine Bedrohung dar. An beiden Orten stellten die Behörden Notunterkünfte bereit. Doch lokale Initiativen und Medien weisen darauf hin, dass sie nur für einen Teil der Camp-Bewohner_innen ausreichten und von vielen nicht angenommen wurden. Hunderte Geflüchtete waren daher dem Sturm ausgesetzt.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Plan für eine Abschiebehaftanstalt bei Dunkerque

Im Rahmen eines britisch-französischen Gipfels im März 2023 kündigte Premierminister Rishi Sunak an, dass seine Regierung den Bau einer neuen Abschiebehaftanstalt im nordfranzösischen Grenzraum finanzieren werde (siehe hier). Ein halbes Jahr später legte der französische Innenminister nun Pläne zur Errichtung neuer Centres de Rétention Administrative (CRA) bis zum Jahr 2027 vor. Diese sogenannten Verwaltungshaftzentren dienen vor allem dem Vollzug der Abschiebungshaft. Eines von ihnen soll bei Dunkerque entstehen. Zwar sind die Pläne noch vage, doch erste Projektdienstleistungen sind bereits öffentlich ausgeschrieben.

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Channel crossings & UK

Bibby Stockholm – zweiter Versuch

Zum zweiten Mal startete die britische Regierung am 20. Oktober 2023 die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Schiff Bibby Stockholm im Hafen von Portland an der südenglischen Kanalküste. Ein erster Versuch, das Schiff als Massenunterkunft zu nutzen, war Anfang August gescheitert. Damals waren zunächst Brandschutzmängel vermutet und kurz darauf eine Legionellen-Belastung der Trinkwasserleitungen festgestellt worden (siehe hier). Das Hin und Her um die Belegung des Schiffs fand starken medialen Widerhall bis hinein in deutsche Nachrichtenformate. Weniger beachtet wurde, dass währenddessen die Unterbringung in einer anderen Massenunterkunft weiterging. Betroffene klagten dort über Bedingungen, die ihnen wie eine Inhaftierung erschienen.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Massive Räumungen zu Beginn der kalten Jahreszeit

Räumung des Jungle von Loon-Plage, 19. Oktober 2023. (Foto: No Border Medics)

Nach der Räumung des Camps Old Lidl in Calais (siehe hier) führten die Behörden zwei weitere Räumungen durch. Beide galten dem Jungle in Loon-Plage bei Dunkerque – für viele Exilierte die letzte Station vor der Bootspassage nach Großbritannien. Innerhalb von weniger als zwei Wochen waren damit fast alle Geflüchtete, die in Nordfrankreich auf ihr Weiterkommen nach Großbritannien warten, von einer Räumung betroffen.

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Allgemein

Keine Solidarität mit Antisemitismus!

Am 7. Oktober 2023 durchbrachen islamistische Milizionäre die Grenzanlagen zwischen dem Gazastreifen und Israel, um ein Massaker an Jüdinnen und Juden zu verüben und durch dieses unfassbare Verbrechen eine militärische Antwort der angegriffenen Seite zu provozieren. Warum thematisieren wir dies? Um nicht zu schweigen! Denn uns ist nicht entgangen, dass im Kontext der Solidaritätsbewegung mit den Exilierten in Calais seit dem Massaker mehrere Solidaritätsbekundungen mit Palästina verbreitet wurden – darunter ein Post, der die Grenzen zwischen Israel und Gaza mit der Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich vergleicht, illustriert durch ein Video vom Tag des Pogroms, auf dem die späteren Mörder genau diese Grenze durchbrechen. Aber wer schweigt, stimmt stillschweigend zu. Daher unser Statement: Der mörderische Überfall auf Israel durch die Hamas ist nicht entschuldbar, nicht durch die prekäre Situation der palästinensischen Bevölkerung, nicht durch die folgende Eskalation, nicht durch seinen historischen und geopolitischen Kontext. Und erst recht nicht durch eine Gleichsetzung mit Calais. Er ist kein Akt der Befreiung, des Antirassismus oder der Resistance. Er hat nichts gemein mit der Überwindung inhumaner Grenzregimes und Migrationspolitiken. Es war einfach nur ein Massaker an Jüdinnen und Juden, ein antisemitischer Terrorakt. Ihm gebührt keine Solidarität und kein Verständnis.

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Calais

Old Lidl: Massive Räumung im Logistikpark

Eingang des Camps Old Lidl mit den Neubau eines Logistikzentrums, Mai 2023 (Foto: Th. Müller)

Am Rand von Calais kam es am 10. Oktober zu einer der größten polizeilichen Räumungen eines Camps seit 2016. Betroffen war, wie bereits im Juni (siehe hier und hier), das Camp Old Lidl. Mit bis zu tausend Bewohner_innen meist sudanischer Herkunft war es der größte informelle Lebensort im Raum Calais. Einen Tag nach der Räumung begannen Bewohner_innen mit dem Wiederaufbau. Nach wie vor ist die Entwicklung des Camps eng mit einem Gewerbegebiet verflochten, über das ein Großteil des Frachtverkehrs nach Großbritannien läuft. Die Erschließung neuer Flächen für Firmenansiedlungen bildet den Hintergrund der aktuellen Räumung – und ist Teil einer expandierenden Hochsicherheitslandschaft im Vorfeld der britischen Grenze.

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Boulogne-sur-Mer Channel crossings & UK

Fünfter Todesfall in wenigen Wochen

Ein Jugendlicher aus Eritrea starb am 8. Oktober 2023 bei einer gescheiterten Bootspassage nach Großbritannien. Seine Leiche wurde an einem Strand im Südwesten des Departements Pas-de-Calais entdeckt. Es ist der fünfte Todesfall im nordfranzösischen Grenzraum seit Mitte September.

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Allgemein

25.000 Bootspassagen, erschwerte Bedingungen

Mit der Ankunft von 472 Exilierten am 2. Oktober 2023 überschritt die Zahl der Bootspassagier_innen in diesem Jahr die Marke von 25.000. Dies sind etwas weniger Menschen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein Rückgang, der von der britischen Regierung als Bestätigung ihrer Migrationspolitik gedeutet wird. Währenddessen kündigte die französische Seite eine weitere Verstärkung der Küstenüberwachung an. Lokale NGOs berichteten von teils massiver Gewalt gegen ablegende Boote.