Kategorie: Benelux & Deutschland

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Benelux & Deutschland

Einstieg in ein deutsches Ruanda-Modell?

Die „Drittstaatenlösung“ im Entwurf des neuen CDU-Parteiprogramms

Im Laufe des Herbstes traten Politiker der CDU mit Statements an die Öffentlichkeit, Asylsuchende nach britischem Vorbild in Vertragsstaaten auszulagern. Zur gleichen Zeit stellte der britische Supreme Court die Rechtswidrigkeit des britischen Ruanda-Deals fest (siehe hier), worauf die Londoner Regierung ein verändertes Agreement mit Kigali aushandelte. (Ein Beitrag hierzu folgt.) Inzwischen hat die Programm- und Grundsatzkommission der CDU eine sogenannte „Drittstaatenlösung“ nach dem Muster des Ruanda-Deals in den Entwurf eines neuen Parteiprogramms aufgenommen. Eine künftige Bundesregierung unter Führung der CDU könnte damit einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik versuchen, der einem Bruch mit bestehenden Schutzrechten gleichkäme. Wir dokumentieren das migrationspolitische Kapitel des Programmentwurfs.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Niederlande: Ferne Echos vom Kanal (I)

Strandgutsammler Maarten Brugge und das auf Texel angeschwemmte Boot. (Foto: Tobias Müller)

Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach England sind nicht unbedingt das, was Menschen einfällt, wenn sie an die niederländische Küste denken. Dabei finden sich an und hinter den bei Tourist*innen beliebten Stränden immer wieder Hinweise und Spuren, und selbst Überfahrten werden von hier gestartet: Teil I eines Blicks auf einen wenig beachteten Migrationsschauplatz.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Baldige Entscheidung im Ruanda-Verfahren

Während in der deutschen Migrationsdebatte Forderungen nach Asylpartnerschaften mit Drittländern laut werden, steht das Urteil zum umstritten Plans der britischen Regierung noch aus – wird jedoch für die kommende Woche erwartet. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda könnte dabei auch wegweisend für ähnliche Vorhaben in der deutschen Migrationspolitik sein. Wir nehmen es deshalb als Anlass, die wichtigsten Informationen und Entwicklungen zum britischen Ruanda-Deal hier zusammenfassen.

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Benelux & Deutschland

Deutscher Anteil am britischen Grenzregime

Teil 2: Die Operational Task Forces DUNE und WAVE

Deutschland ist auf mehreren Ebenen in die Bekämpfung der Migration auf der Kanalroute eingebunden. Im ersten Teil dieser Serie beschäftigten wir uns mit der Calais Group, einem seit 2021 bestehenden Forum der Innenministerien Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands sowie Frontex und Europol. Ein Fokus der jährlichen Treffen liegt auf der Zerschlagung der Infrastrukturen und Lieferketten für Schleusungen per Schlauchboot. Eine Schlüsselrolle hierfür spielen sogenannte Operational Actions bzw. Operational Task Forces (OTF) unter dem Dach der europäischen Ermittlungsplattform EMPACT. Die Arbeit einer solchen OTF ermöglichte im Juli 2022 mehrere Festnahmen und Razzien in Deutschland, die kürzlich zu Verurteilungen durch ein belgisches Gericht führten (siehe hier). In diesem Beitrag möchten wir die Struktur der Operational Actions bzw. Operational Task Forces nachzeichnen.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Deliveroo der Channel Crossings

Es war einer der bislang größten Menschenschmuggel-Prozesse in Verbindung mit klandestinen Kanalüberquerungen: 21 Mitglieder eines kurdisch-irakischen Netzwerks, das von Deutschland aus operierte, standen im Spätsommer im belgischen Brügge vor Gericht. Bei Razzien in mehreren Ländern im Juli 2022 waren rund 120 Boote und 1.000 Schwimmwesten sichergestellt worden. Mitte Oktober wurden in Brügge die Urteile gesprochen: 20 der Angeklagten wurden wegen Menschenschmuggel verurteilt, einer freigesprochen.

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Benelux & Deutschland Channel crossings & UK

Deutscher Anteil am britischen Grenzregime

Teil 1: Calais Group

Das britische Grenzregime basiert auf bi- und multilateralen Abkommen mit Frankreich und weiteren Anrainerstaaten von Ärmelkanal und Nordsee. Hinzu kommen geografisch entfernte Staaten, denen bestimmte Funktionen bei der Vorfeldbekämpfung der Migration (Türkei) oder der Aufnahme abgewiesener Migrant_innen (Ruanda) zufallen sollen. Mit der EU besteht bislang keine migrationspolitische Rahmenvereinbarung, was aber nicht bedeutet, dass europäische Grenz-, Polizei- und Justizbehörden nicht auf anderer Ebene eingebunden wären. Auch Deutschland ist Teil dieser Strukturen. Aber worin genau besteht der deutsche Anteil am britischen Grenregime? Wir möchten dieser Frage in einer lockeren Folge von Beiträgen nachgehen. Am Anfang steht die Calais Group, ein 2021 geschaffener Rahmen für bereits bestehende und wohl auch für künftige Vorhaben.

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Benelux & Deutschland Calais

Ein Geflüchteter stirbt im Bahnhof von Valenciennes

Die Häufung von Todesfällen im Zusammenhang mit dem britisch-kontinentaleuropäischen Grenzregime endet nicht. Am 25. März 2022 starb ein eritreischer Exilierter, als er auf einem Güterzugs im Bahnhof von Valenciennes einen Stromschlag auslöste; drei weitere Eritreer wurden dabei verletzt. Offenbar hatten sie versucht, sich auf dem Dach eines Zuges nach Calais bzw. Großbritannien zu verstecken. Der Stromschlag löste außerdem eine Reihe von Explosionen aus, die den Betrieb des Bahnhofs zeitweise unmöglich machten.

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Benelux & Deutschland

Schwere Strafen für Schleuser

Ein Gericht in Brügge hat Mitglieder eines belgischen Schleuser-Rings wegen des Todes von 39 Vietnames*innen verurteilt. Der Prozess wirft ein Licht auf die EU-Hauptstadt als Zentrum des Menschenschmuggels Richtung Großbritannien.

Containerverladung im Hafen von Zeebrugge, Herbst 2018. (Foto: Tobias Müller)
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Benelux & Deutschland Dunkerque & Grande-Synthe

Mawda-Prozess wird fortgesetzt

Das Foto der zweijährigen Mawda wurde zum Symbol des in Belgien viel beachteten Falles von Polizeigewalt. (Foto: privat)

[Mit einem Update zum Prozessausgang] Am 30. September und 1. Oktober 2021 wird der ‚Mawda-Prozess‘ vor dem Berufungsgericht im belgischen Mons fortgesetzt. Ein Teil dieses Falles wird neu verhandelt, nachdem der Polizeibeamte, der das Kind während eines Polizeieinsatzes getötet hatte, gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 400 Euro Berufung eingelegt hat.

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Urteil im Prozess um den Tod von Mawda

Mawda (Foto: privat)

Im belgischen Mons ist am 12. Februar 2021 das Urteil im Straverfahren um den Tod des kurdischen Mädchens Mawda gesprochen worden. Das im nordrhein-westfälischem Mönchengladbach geborene Kind hatte mit seiner Familie in den Camps von Grande-Synthe gelebt, um von dort nach Großbritannien zu gelangen. Während einer auf dem Umweg über Belgien durchgeführten Schleusung starb Mawda in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 im Alter von zwei Jahren durch einen Schuss, den ein belgischer Polizist auf das Fahrzeug mit den Migrant_innen abgegeben hatte. Das Fahrzeug wurde zu diesem Zeitpunkt bereits von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt und konnte praktisch nicht mehr entkommen (siehe hier und hier). Angeklagt waren neben dem Polizisten auch der Fahrer und eine dritte Person. Die beiden Erstgenannten wurden nun schuldig gesprochen und zu Haftstrafen (im Fall des Polizisten auf Bewährung) verurteilt. Wir werden die Hintergründe des Falls anhands der Erkenntnisse, die belgische Beobachter_innen des Prozesses gewinnen konnten, in einem separaten Beitrag ausleuchten. Hier zunächst ihr Bericht über die Urteilsverkündung:

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