[Updated, 11. April 2022] Um die rechtliche Stellung der Exilierten in Calais zu verbessern und insbesondere den permanenten Räumungen entgegenzuwirken, hat Human Rights Observers Anfang April zu einer auf den ersten Blick skurrilen, tatsächlich aber wohldurchdachten Maßnahme gegriffen: Im Namen der Bewohner_innen statteten sie die wichtigsten inoffiziellen Lebensorte der Migrant_innen mit Briefkästen aus.
Immer wieder versuchen zivilgesellschaftliche Organisationen, auf dem Rechtsweg gegen die entwürdigenden Umgang mit außereuropäischen Geflüchteten in Calais vorzugehen – nicht immer, aber teils durchaus erfolgreich. Eine dieser Klagen richtete sich gegen den Präfekten des Departements Pas-de-Calais, Louis Le Franc, und bezog sich auf eine der größten Polizeioperationen des Jahres 2020: die Räumung des Hospital Jungle am 29. September. Wie das Berufungsgericht im nordfranzösischen Douai nun entschied, war diese Räumung illegal und stellt einen Akt der Rechtsbeugung dar. Die Betroffenen können auf Schadenersatz hoffen.
Die Häufung von Todesfällen im Zusammenhang mit dem britisch-kontinentaleuropäischen Grenzregime endet nicht. Am 25. März 2022 starb ein eritreischer Exilierter, als er auf einem Güterzugs im Bahnhof von Valenciennes einen Stromschlag auslöste; drei weitere Eritreer wurden dabei verletzt. Offenbar hatten sie versucht, sich auf dem Dach eines Zuges nach Calais bzw. Großbritannien zu verstecken. Der Stromschlag löste außerdem eine Reihe von Explosionen aus, die den Betrieb des Bahnhofs zeitweise unmöglich machten.
Siedlungen Exilierter bei Calais und Grande-Synthe
In diesem Beitrag werden wir zwei Jungles vergleichend beschreiben, einen in der Nähe von Calais und einen in der Nähe von Grande-Synthe – eine geographische Zuordnung, die ihre Lage in den kommunalen Verwaltungsgebieten nur grob beschreibt.
Grundlage dieses Vergleiches sind Beobachtungen vor Ort, die wir am 15. März am Siedlungsplatz Old Lidl und am 16. März in der Siedlung in Loon-Plage / Dunkerque gemacht haben, sowie Hintergrundgespräche mit Exilierten und verschiedenen Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Außerdem eine beobachtete Räumung am 16. März in der Nähe des Calaiser Krankenhauses, ergänzt durch Ergebnisse aus früheren Recherchen, Gesprächen und Aufenthalten vor Ort.
Der Siedlungsplatz „Old Lidl“ – von den Behörden Turquerie genannt – befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Marck, unmittelbar an der Stadtgrenze zu Calais. Er liegt zwischen einem Schienenstrang im Norden, sowie diverser LKW-Infrastruktur im Süden und Osten, welche über die Avenue Henri Ravisse an die A16 angebunden ist. Aus Marck ist das Gelände zugänglich von der Avenue Henri Ravisse, aus Calais von einer Kurve, in der die Rue de Normandie in die Rue du Beau Marais übergeht. Dieser Zugang ist durch die Behörden mit einem Erdwall und Findlingen für Kraftfahrzeuge versperrt worden, um die Ausgabe von Essen und Hilfsgütern zu blockieren.
Erneut ist in der Nähe von Calais ein junger Sudaner ums Leben gekommen. Wie lokale Medien berichten, wurde er am Morgen des 10. März 2022 auf der Küstenautobahn A 16 bei Nouvelle-Église, einer kleinen Gemeinde westlich von Calais, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt. Seine Identität scheint bislang unklar zu sein. Doch gaben die Behörden inzwischen bekannt, dass es sich um einen Mann in den Zwanzigerjahren seines Lebens handelt, der erst wenige Tage zuvor allein nach Frankreich gekommen sei. Am Tag nach seinem Tod veranstalteten lokale Organisationen in Calais eine Gedenkfeier und prangerten erneut die Gewaltförmigkeit des britisch-kontinentaleuropäischen Grenzregimes an. Es handelt sich um den 349. dokumentierten Todesfall in diesem europäischen Grenzraum seit 1999. Seit Herbst vergangenen Jahres sind in/bei Calais bereits mehrere Jugendliche und junge Männer meist sudanischer Nationalität getötet worden, als sie versuchten, auf fahrende Lastwagen aufzuspringen, oder weil sie von Fahrzeugen und Zügen erfasst wurden (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier).
Die Familie und Freund_innen von Abubaker, der am 28. Februar in der Nähe des Camps Old Lidl an der Grenze Calais‘ zu seiner Nachbargemeinde Marck von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden ist, haben sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, die wir hier in eigener Übersetzung veröffentlichen.
Mehrere hundert Menschen, die vor den Angriffen des russischen Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Wladimir Putin aus der Ukraine geflüchtet waren, sind inzwischen in Calais gestrandet. Diese Folge der britischen Visumpolitik rückte Calais wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit, was zuletzt nach der tödlichen Havarie eines Schlauchbootes am 24. November 2021 der Fall war. Die Situation der Ukrainer_innen veranlasste den französischen Innenminister Gérald Darmanin zu einem Statement, in dem er der britischen Seite Unmenschlichkeit vorwarf. Und die Regierung von Boris Johnson sah sich im Parlament und in der Öffentlichkeit mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Währenddessen beteiligen sich die bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Calais an der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine, prangern zugleich aber die eklatante Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus europäischen und nichteuropäischen Kriegs- und Krisengebieten an (siehe hier sowie die gemeinsame Erklärung der Organisationen). Durch die Grenze blockiert, aber durch die breite öffentliche Empörung über den russischen Überfall in gewissem Grade geschützt, werden die Ukrainer_innen unfreiwillig zum Objekt einer Selbstinszenierung der für die humanitäre Katastrophe in Calais hauptverantwortlichen Akteure als solidarische Flüchtlingshelfer_innen. Hier ein Überblick über die weitere Entwicklung und einige Fragen, die sich nun stellen.
Das unter dem Namen Old Lidl bekannte Camp an der Stadtgrenze von Calais und Marck wird immer stärker unter Druck gesetzt. Am 4. März 2022 veränderten die Behörden die Topographie des Siedlungsplatzes auf brachiale Weise, indem sie den Boden umpflügten. Die Maßnahme reiht sich in eine Reihe ähnlicher Umweltveränderungen ein, die wir in Calais und Grande-Synthe seit einigen Jahren beobachten konnten und die auf den Entzug räumlicher Ressourcen und die Schaffung einer lebensfeindlichen Umgebung abzielen (siehe etwa hier, hier, hier und hier). Im konkreten Fall erhöht sie außerdem die Gefahr von Unfällen, weil sie Geflüchtete dazu drängt, ihre Fußwege auf eine vorbeiführende Bahntrasse zu verlegen. Vier Tage vor dem Pflügen starb genau auf diesem Gleis Aboubakar, ein sudanesischer Bewohner des Camps (siehe hier).
[Updated, 14. März 2022] Nach wie vor verweigert die britische Regierung Geflüchteten aus der Ukraine ein Visum, sofern diese nicht eng gefasste Kriterien erfüllen (siehe hier). Anfang März ist eine kleine Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Calais angekommen, die binnen weniger Tage auf einige hundert Personen zunahm. Wie dokumentieren im Folgenden einen Artikel von Care4Calais und Statements anderer Gruppen über die aktuelle Situation. Wie auch andere lokale Organisationen, etwa l’Auberge des migrants und Utopia 56, weist Care4Calais auf eine Doppelmoral der Behörden hin. Denn vor dem Hintergrund der transnationalen Solidarisierung gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich eine Selektivität der Hilfe: Während die Unterpräfektin und die Bürgermeisterin von Calais umgehend eine Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Hotels und einer Jugendherberge in Aussicht stellten, gilt dies für Geflüchtete aus anderen, nichteuropäischen Kriegsgebieten nicht; ihre Camps werden vielmehr weiterhin massiv unter Druck gesetzt. Die lokale Migrationspolitik unterscheidet damit scharf zwischen Geflüchteten, für die aktive Hilfe mobilisiert wird, und Geflüchteten, denen zu helfen öffentlich diskreditiert, aktiv behindert und seit anderthalb Jahren sogar als Ordnungswidrigkeit bestraft wird (siehe hier). Hierin zeigen sich sicherlich tief sitzende rassistiche Denk- und Handlungsmuster, und vermutlich geht es auch darum, in der jetzigen politischen Situation keine Bilder ukrainischer Geflüchteter in den Calaiser Camps entstehen zu lassen. Dass die Behörden eine kleine Anzahl von Geflüchteten nun überhaupt menschenwürdig unterbringen, ist natürlich vollkommen zu begrüßen. Es sollte jedoch zum Nukleus einer menschenwürdigen Unterbringung aller werden.
Wieder ist ein Exilierter im Kontext des britisch-französischen Grenzregimes gestorben: Am 28. Februar gegen 19:15 Uhr wurde ein Mann aus dem Sudan in der Nähe des Camps Old Lidl an der Grenze Calais‘ zu seiner Nachbargemeinde Marck von einem Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Präfektur des Pas-de-Calais gibt sein Alter mit 25 Jahren an. Der Mann sei mit einem Begleiter auf dem Bahngleis unterwegs gewesen, dieser habe nach einem akustischen Signal ausweichen können und sei unverletzt geblieben sei (vgl. InfoMigrants und Nord Littoral). Näheres über die Identität des Opfers ist bislang nicht bekannt.