Kategorie: Channel crossings & UK

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Calais Channel crossings & UK

Projekt Terminus

Das verschobene Projekt der „Anti-Schleuser-Kameras“ zeigt die banalen Grenzen der Sekuritisierung

Überwachungskamera in Calais, März 2022. (Foto: Th. Müller)

Wer den Ausbau der Infrastrukturen zur Bekämpfung der Bootspassagen über eine längere Zeit beobachtet, wird feststellen, dass sie nicht frei von Friktionen war. Zwar ist die Sekuritisierung der neuralgischen Küstenabschnitte um Dunkerque, Calais und Boulogne-sur-Mer nicht zu übersehen: Neue Fahrzeuge und neues Equipment der personell verstärkten Polizei- und Gendarmeriebehörden sind im Einsatz, nachts kreisen Drohnen über den Dünen und ein Frontex-Flugzeug überfliegt von Lille aus die Küstenlinie. Ein Checkpoint an der E 40, die von Deutschland über Belgien nach Dunkerque und Calais führt, soll knapp hinter der französische Grenze das Heranschaffen von Schlauchbooten verhindern. Und als sich im vergangenen Herbst ein Vigipirate-Fahrzeug bei einem pubertären Fahrmanöver auf dem Gelände des Camps Old Lidl im Morast festfuhr und mithilfe der Campbewohner_innen im Wortsinne aus dem Dreck gezogen werden musste, wurde deutlich, dass ein ursprünglich zum Antiterrorkampf geschaffenes Polizeiprogramm inzwischen Teil der Migrationskontrolle geworden ist.

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Etwa 3.000 Bootspassagen seit Jahresbeginn

Freiwillige geben Notrationen und Wasser an Bootspassagiere aus, die an der englischen Küste von Dungeness an Land gebracht wurden, März 2022. (Foto: Channel Rescue)

Hatten im Januar überraschend viele Migrant_innen den Ärmelkanal in unsicheren Booten passiert (siehe hier), so unterbrachen die heftigen Stürme im Februar den irregulären Verkehr nach Großbritannien für einige Wochen. Nach ihrem Abklingen zeigt sich nun, dass noch nie so viele Menschen diesen lebensgefährlichen Migrationspfad während des Winters passierten als in diesem Jahr. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die von Jahr zu Jahr stärkere Frequentierung der Kanalroute auch in diesem Jahr fortsetzen wird.

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Die Ukraine und Calais (3)

Mehrere hundert Menschen, die vor den Angriffen des russischen Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Wladimir Putin aus der Ukraine geflüchtet waren, sind inzwischen in Calais gestrandet. Diese Folge der britischen Visumpolitik rückte Calais wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit, was zuletzt nach der tödlichen Havarie eines Schlauchbootes am 24. November 2021 der Fall war. Die Situation der Ukrainer_innen veranlasste den französischen Innenminister Gérald Darmanin zu einem Statement, in dem er der britischen Seite Unmenschlichkeit vorwarf. Und die Regierung von Boris Johnson sah sich im Parlament und in der Öffentlichkeit mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Währenddessen beteiligen sich die bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Calais an der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine, prangern zugleich aber die eklatante Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus europäischen und nichteuropäischen Kriegs- und Krisengebieten an (siehe hier sowie die gemeinsame Erklärung der Organisationen). Durch die Grenze blockiert, aber durch die breite öffentliche Empörung über den russischen Überfall in gewissem Grade geschützt, werden die Ukrainer_innen unfreiwillig zum Objekt einer Selbstinszenierung der für die humanitäre Katastrophe in Calais hauptverantwortlichen Akteure als solidarische Flüchtlingshelfer_innen. Hier ein Überblick über die weitere Entwicklung und einige Fragen, die sich nun stellen.

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Die Ukraine und Calais

Demonstration in Lille gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. (Foto: Julia Druelle).

Angesichts der Flucht aus dem Kriegsgebiet mobilisieren zahlreiche EU-Staaten erhebliche Ressourcen, um Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Auch die britische Regierung erklärte in öffentlichen Statements ihre Hilfsbereitschaft, hob aber die Visumspflicht für Ukrainer_innen nicht auf. Wer vor dem Angriffskrieg der Russischen Föderation geflohen ist und Zuflucht bei Verwandten oder einer Community in Großbritannien sucht, hat momentan praktisch keine sichere und legale Möglichlichkeit, um dorthin zu gelangen. Vier Tage nach Kriegsbeginn, am 26. Februar 2022, strandeten die vermutlich ersten ukrainischen Geflüchteten vor der britischen Grenze. Allerdings nicht, wie Tausende aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, in Calais oder Grande-Synthe, sondern am Pariser Bahnhof Gare du Nord.

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Ein leiser Hauch von Pazifik

Wie ein ehemaliger australischer Außenminister die britische Grenzpolitik radikalisieren könnte

Zum ersten Mal ihrer Geschichte wird UK-Border Force einer Überprüfung ihrer Strukturen, Befugnisse, Finanzierung und Pritoritäten unterzogen. Was auf den ersten Blick wie ein bürokratisches Verfahren erscheinen mag, ist ein zutiefst politischer Akt, und zwar nicht nur, weil es um die Bekämpfung der Bootsmigration auf der Kanalroute geht. Denn Innenministerin Priti Patel beauftragte eine Person mit der Überprüfung, die für eine besonders repressive Spielart der Migrationspolitik steht: Alexander Downer.

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Notrufe ins Leere

Neue Erkenntnisse zur tödlichen Havarie am 24. November 2021

Wir haben an dieser Stelle mehrfach über die Havarie berichtet, die am 24. November 2021 mindestens 27 Menschen inmitten des Ärmelkanals das Leben kostete (siehe hier, hier, hier und hier). In den Wochen danach griffen wir Berichte der beiden Überlebenden auf, denen zufolge die Menschen auf dem havarierten Boot bereits frühzeitig Notrufe abgesetzt hatten, jedoch stundenlang keine Rettung erfolgte. Ihre Anklage, die von verschiedenen Indizien gestützt wurden, ging noch weiter: Die französischen und britischen Leitstellen hätten wechswelseitig behauptet, das Boot befände sich um Gebiet des jeweils andere Staat und dieser sei für die Rettung zuständig (siehe hier, hier und hier). Bis heute ist nicht genau bekannt, was in den Nacht- und Morgenstunden des 24. November geschah, doch bestätigen Recherchen von France Inter die Aussagen der Überlebenden nun in einem wesentlichen Punkt.

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„Mit diesen Booten hat man keine Chance“

Interview mit Gérard Barron, Präsident der Seenotrettungs-Brigade SNSM in Boulogne-sur-Mer

Gérard Barron ist ein pensionierter Anwalt. In Boulologne, rund 35 Kilometer südwestlich von Calais, leitet er die Filiale der Société Nationale de Sauvetage en Mer (SNSM). In dieser Funktion bekommt er die Krise am Ärmelkanal aus nächster Nähe mit – und aus einer besonderen Perspektive. Das Interview fand Mitte Januar vor dem SNSM-Gebäude am Hafen statt.

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Mehr als 1.300 Bootspassagen im Januar

Sichere, für die Betroffenen aber nicht gangbare Route: Fähre auf dem Ärmelkanal. (Foto: Th. Müller)

Nachdem sich die Anzahl der Bootspassagen des Ärmelkanals im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht hatte und auch während der risikoreichen Herbstmonate hoch gewesen waren, zeigt sich nun: Auch im Januar haben sehr viel mehr Menschen diese maritime Route frequentiert als vor einem Jahr. Registrierten die britischen Behörden im Januar vergangenen Jahres 224 Passagier_innen, waren es laut BBC in diesem Januar 1341 Menschen, also fast sechs Mal so viele. Die angekündigte Militarisierung, mit der die britische Regierung dem Phänomen neuerdings begegnen will (siehe hier), scheint noch nicht begonnen zu haben. Währenddessen unternimmt die französische EU-Ratspräsidentschaft den Versuch einer Europäisierung.

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„Operation Isotrope“: Marine gegen Schlauchboote

Die drei Batch 1-Hochseepatrouillenschiffe der Royal Navy. (Foto: Al Macleod / Wikipedia)

Das britisch-französische Grenzregime wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals bislang vorrangig als Aufgabe der Polizei wahrgenommen, allerdings mit fließenden Grenzen zum Militärischen. Momentan jedoch verändert sich dies in Großbritannien grundlegend: Denn anstelle der UK Border Force, die dem Innenministerium untersteht und damit zivilen Charakter hat, soll in Kürze die Marine die Federführung bei der Bekämpfung der Migration über den Ärmelkanal übernehmen. Dies wäre das erste Mal, dass militärische Ressourcen nicht zur Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt werden, sondern diese umgekehrt innerhalb einer militärischen Kommandostruktur fungieren. Zwar ist noch unklar, wie dies en detail aussehen soll, doch wurde der Operation bereits ein Name gegeben: Operation Isotrope.

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Permanente Havarie

Der 24. November 2021, an dem 27 Passagiere eines Schlauchboots im Ärmelkanal ertranken, rückt in der öffentlichen Wahrnehmung mehr und mehr in den Hintergrund. Eine neue Tragödie solcher Dimension kann sich unterdessen jeden Tag ereignen.

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