Seit 2017 dokumentiert Human Rights Observers (HRO) polizeiliche Räumungen informeller Lebensorte im nordfranzösischen Küstengebiet. In den monatlichen Berichten der Organisation spiegelt sich die unfassbar hohe Zahl der Räumungen in Calais ebenso wie die Massivität der Räumungen bei Dunkerque. Für das Jahr 2023 liegen bislang nur unvollständige Zahlen vor. Dennoch möchten wir versuchen, das Ausmaß und die Intensität der Räumungen zu umreissen.
Erneut endete eine versuchte Grenzpassage bei Calais tödlich. Aus ersten Medienberichten geht hervor, dass ein Exilierter bei der Kontrolle eines Lastzugs leblos entdeckt wurde. Offenbar war er von der Ladung eingeklemmt und getötet worden. Der Leichenfund ereignete sich in Transmarck, einem Gewerbegebiet, das auf den Frachtverkehr nach Großbritannien spezialisiert ist und daher seit Jahren auch eine Zwischenstation für Geflüchteten ist, die nicht die Mittel für eine Bootspassage besitzen.
Die Havarie von Wimereux im Kontext der Grenzpassagen um die Jahreswende 2023/24
Beim Ablegen eines Schlauchbootes bei Wimereux starben am frühen Morgen des 14. Januar 2024 fünf Geflüchtete (siehe hier). Vier von ihnen, Abadeh (14 Jahre), Mohamed (16 Jahre), Ayham (24 Jahre) und sein Bruder Aysar (26 Jahre), konnten inzwischen identifiziert werden; sie alle sind syrischer Nationalität. Ihr Tod fällt mit dem Wiederbeginn der Bootspassagen nach einer fast einmonatigen Unterbrechung zusammen. Doch auch in dieser witterungsbedingten Pause kam es zu lebensbedrohlichen Situationen, und zwar an Bord von Kühlfahrzeugen. Dies zeigt einmal mehr, dass hochriskante Grenzpassagen nicht nur per Schlauchboot stattfinden und dass sie einen sehr viel weiteren geographischen Raum betreffen als den Küstenabschnitt von Boulogne-sur-Mer, Calais und Dunkerque.
Stand: 14. Januar 2024, 12:00 Uhr
In der gestrigen Nacht vom 13. auf den 14. Januar sind in der Nähe von Wimereux mindestens vier Menschen bei einer versuchten Passage nach Großbritannien ums Leben gekommen. Während die meisten Meldungen ([1], [2], [3], [4]) aktuell noch vier Tote vermelden, berichten zwei Quellen ([5], [6]) bereits von einem fünften Opfer, dessen Leiche heute früh gegen 9:00 Uhr von Einsatzkräften am Fuße der Klippen gefunden worden sei.
Zum dritten Mal intallierten die französischen Behörden eine schwimmende Barriere, um die Bootspassagen nach Großbritannien zu erschweren. Sie befindet auf dem Fluss Authie südlich von Boulogne-sur-Mer. Wie schon eine benachbarte Anlage aus dem vergangenen Jahr, richtet sie sich gegen sogenannte Taxiboote: eine Technik, bei der ein anderswo zu Wasser gelassenes Schlauchboot die Passagier_innen von See aus aufnimmt.
Wir verlinken hier eine Auswahl aktueller Meldungen aus den Medien und Beiträge von Exilierten und Aktivist_innen und mit Bezug zur Situation im kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsraum.
Seit dem 22. November 2023 war Pierre Lascoux, ein Freiwilliger der zivilgesellschaftlichen Organisation Salam, im Hungerstreik (siehe hier). Seine Forderungen richteten sich auf die Verbesserung elementarer Bedingungen im Jungle von Loon-Plage. Am 1. Januar 2024, dem 41. Tag, wurde bekannt, dass er seinen Hungerstreik wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes beenden werde. Erreichen konnte er einen Teilerfolg.
Im Jahr 2023 ist die Zahl der Bootspassagen erstmals deutlich zurückgegangen. Hatten 2022 noch etwa 46.000 Menschen den Ärmelkanal auf diese Weise überquert, waren es 2023 knapp 30.000 und damit nur geringfügig mehr als 2021. Bis dahin hatte die Zahl der Passagen von Jahr zu Jahr zugenommen, worauf die britische Regierung mit einer Abkehr von sicher geglaubten Mindestnormen in der Asylpolitik reagierte. Analysiert man die Situation jedoch genauer, so zeigt sich, dass das Jahr 2023 wohl kein Wendepunkt hin zu einer allmählichen Schließung der Kanalroute war. Auch lässt sich der Rückgang nicht allein als Erfolg der Stop the baots-Politik der britischen Regierung erklären. Hier ein Rückblick auf das vergangene und einige Thesen zum begonnenen Jahr.
Mindestens 28, vermutlich aber über 30 Exilierte starben 2023 im britisch-kontinentaleuropäischen Grenzraum. Die Gesamtzahl der dokumentierten Todesfälle stieg damit auf annähernd 400 Menschen seit der Jahrtausendwende. Sie alle sind direkt oder indirekt Opfer einer Migrationspolitik, die eine sichere und legale Passage der Grenze unmöglich gemacht hat. Keiner der Menschen hätte in einer anderen politischen Konstellation sterben müssen. Als eine Geste des Respekts erinnern wir an die Opfer der Grenze.
Trotz des einstimmigen Urteils des Obersten Gerichtshof vom 15. November 2023, welches die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda als rechtswidrig erklärte, stimmte das britische Unterhaus am 15. Dezember 2023 für ein Gesetzesvorhaben der Regierung, welches den Ruanda-Deal zu retten versucht und dabei das Urteil des Obersten Gerichtshof umgeht.