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Verschärftes Einwandungsrecht für die Post-Brexit-Phase

Ohne großes öffentliches Aufsehen hat die britische Regierumg eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen vorgenommen, die zum Vollzug des Brexit am Jahreswechsel 2021/21 in Kraft treten wird. Kern der neuen Bestimmungen ist eine Drittstaatenregelung, nach der Asylanträge ab dem 1. Januar 2021 als „unzulässig“ gelten, wenn die Person über ein „sicheres Drittland“ bzw. über die EU nach Großbritannien gelangt ist; außerdem erlaubt die Regelung unter bestimmten Umständen die Abschiebung in beliebige Drittländer. Die Verschärfung richtet sich u.a. gegen die Bootsmigrant_innen auf der Kanalroute und kann, wie die französisch-britische Vereinbarung vom 28. November 2020 (siehe hier), als Baustein des Post-Brexit-Grenzregimes angesehen werden. Faktisch wird sie die Rechtsunsicherheit von Migrant_innen in Großbritannien erhöhen und ihnen ein Leben in limbo zumuten.

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Inventar der Toten

Über die Todesfälle im Kontext des kontinentaleuropäisch-britischen Grenzregimes haben wir wiederholt berichtet, auch eine empirische Analyse der verfügbaren Daten haben wir vorgelegt (siehe hier). Maßgeblich für diese und jede weitere Beschäftigung mit diesem Thema ist die langjährige Arbeit von Maël Galisson von der französischen Rechtshilfe-Initiative GISTI. Unter dem Titel Deadly Crossings and the militarisation of Britain’s borders haben das Londoner Institute of Race Relations und das Permanent Peoples‘ Tribunal nun eine Dokumentation Galissons veröffentlicht: ein „Inventar der Todesfälle“, wie er selbst es nennt, für den Zeitraum von 1999 bis 2020.

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Neue Vereinbarung zur Externalisierung der britischen Grenze

Unterzeichnung der britisch-französischen Vereinbarung am 20. November 2020. (Quelle: Gérald Darmanin / Twitter)

Die britische Innenministerin Priti Patel und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin schlossen am 28. November 2020 eine neue zwischenstaatliche Vereinbarung zur Bekämpfung der Bootspassagen nach Großbritannien. In einem gemeinsamen Statement sprechen sie von ihrer Entschlossenheit, „das Phänomen der kleinen Boote zu eleminieren (to eliminate the small boats phenomenon)“. Es ist jedoch absehbar, dass dies, wie ähnliche Ankündigungen der vergangenen Jahre, Rhetorik bleiben wird. Denn tatsächlich beinhaltet die Vereinbarung (oder das, was über sie bekannt gegeben wurde) nichts, das nicht auch in früheren Texten schon formuliert wurde. Was die neue Vereinbarung vor allem auszeichnet, ist ein Festhalten an etablierten Mustern der Sekuritisierung (siehe hier) und vor allem: der Externalisierung der britischen Grenzpolitik auf französisches Territorium. Schauen wir uns die Sache genauer an.

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Die Sekuritisierung der Kanalgrenze

von Thom Tyerman und Travis Van Isacker

Vorbemerkung: Der folgende Essay behandelt das kontinentaleuropäisch-britische Grenzergime vor dem Hintergrund der zahlreichen Bootspassagen im Sommer 2020. Er wurde am 9. Oktober unter dem Titel Border Securitisation in the Channel auf dem Blog Border Criminlogies veröffentlicht. Der Blog stützt sich auf ein transnationales Netzwerk zur Grenzregimeforschung und ist am Centre for Criminology der Universität Oxford angesiedelt. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit politischen Aktivist_innen, die zum britischen Grenzregime in Nordfrankreich arbeiten, darunter: Watch the Channel, Calais Migrant Solidarity und Calais Research. Die Autoren forschen über die Sekuritisierung der britischen Grenzen und haben u.a. über Räumungen migrantischer Lebensorte in Calais publiziert. Im Mittelpunkt des folgenden Textes steht die Fragen, inwiefern die zunehmende Grenzsicherung die Risiken der Kanalquerung verstärkt und ob die Forderung nach legalen und sicheren Routen tatsächlich einen Ausweg aus dieser Situation eröffnet.

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Saisonaler Rückgang der Bootspassagen

Während der September mit der Überfahrt von knapp 2.000 Menschen der bislang verkehrsreichste der Kanalroute war, ist die Anzahl im Oktober auf weniger als 500 gesunken. Erstmals in diesem Jahr verzeichneten die britischen Behörden damit einen signifikanten Rückgang der Bootspassagen. Allerdings zeigen die Zahlen auch, dass nach wie vor mehr Menschen die französisch-britische Seegrenze auf diesem Wege überqueren als in den Vorjahresmonaten. Die starke Frequentierung der Kanalroute hält also an. Der Rückgang ist vor allem saisonal bedingt.

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Hintergrund: Wie tödlich ist die Grenze?

„Für die Opfer dieser Grenze“. Gedenktafel an der Kirche Saint-Joseph in Calais (Foto: Thomas Müller)

Das Ertrinken von Shiva Mohammad Panahi, Rasul Iran Nezhad, ihrer Kinder Artin, Armin und Anita sowie zweier weiterer Menschen vor Loon-Plage am 27. Oktober 2020 (siehe hier und hier) war das bislang schlimmste Unglück während einer migrantischen Bootspassagen nach Großbritannien. Mit ihrem Tod stieg die Zahl der Menschen, die durch das kontinentaleuropäisch-britische Grenzregime ihr Leben verloren haben (und von denen wir dies wissen) auf beinahe 300. In keiner anderen Grenzregion im Inneren Europas gab es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Eisernen Vorhangs so viele Grenztote wie in der Region rund um den Ärmelkanal. Trotz der räumlichen Nähe ist diese Tatsache kaum je in das Bewußtsein der kritischen Öffentlichkeit in Deutschland gerückt. Daher hier ein Überblick.

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Zu den Toten von Loon-Plage und Sangatte

Wie inzwischen bekannt wurde, starben bei dem Bootsunglück am 27. Oktober im Ärmelkanal vor Loon-Plage (siehe hier) mehr Personen als zunächst angenommen: nicht vier Menschen, sondern sieben. Auch über den am 18. Oktober am Strand von Sangatte tot aufgefundenen Mann (siehe hier) ist inzwischen Näheres bekannt. In Grande-Synthe, wo offenbar alle diese Menschen gelebt hatten, hat es unterdessen wieder eine gewaltsame Räumung gegeben.

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“Der Kanal darf kein Kinderfriedhof werden! ”

Vier Tote, ein vermisstes Kleinkind, 15 Personen, die mit zum Teil schweren Unterkühlung im Krankenhaus liegen: das Bootsunglück vor Loon-Plage bei Dunkerque am Dienstag ist die bisher größte Flüchtlings-Katastrophe im Ärmelkanal. An der grundlegenden Konstellation ändert sich am Tag danach nichts: während Unterstützer-  und Menschenrechtsorganisationen sichere Passagen nach Großbritannien fordern, droht die Regierung in London den Schleusern. Für MigrantInnen wird die Lage kurz vor dem Winter immer unerträglicher.

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“Wir sind die Augen des Kanals”

Ankunftsland UK (Teil II): Interview mit der Initiative Channel Rescue

Seit Ende September ist auf der britischen Seite des Kanals die Initiative Channel Rescue aktiv. Ein Netzwerk aus Freiwlligen, um die Küste konstant zu beobachten, hinsichlich Überfahrten, Menschenrechten und möglicher Pushbacks. Im Interview geht es daneben auch um die Rolle der crossings im politischen Diskurs in Großbritannien, den nahenden Brexit und die nationalistischen Aktivisten, die sich ebenfalls auf den Klippen von Dover tummeln (und auf die ein weiterer Beitrag auf diesem Blog demnächst näher eingehen wird).

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Tod im Ärmelkanal

Am Strand von Sangatte, einer Nachbargemeinde von Calais, wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2020, die Leiche eines unbekannten Mannes angespült. Er war etwa 20 bis 40 Jahre alt und trug eine orange Schwimmweste, hatte jedoch nichts bei sich, das auf seine Identität schließen lässt. Nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Boulogne-sur-Mer handelt es sich um einen Migranten, der erst wenige Stunden tot war und sehr wahrscheinlich beim Versuch ertrunken war, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Fundort des Toten liegt unweit der Stelle, an der am 19. August 2020 bereits ein anderer Geflüchteter, Abdulfatah Hamdallah aus dem Sudan, ertrunken aufgefunden worden war (siehe hier und hier).