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Benelux & Deutschland

Urteil im Prozess um den Tod von Mawda

Mawda (Foto: privat)

Im belgischen Mons ist am 12. Februar 2021 das Urteil im Straverfahren um den Tod des kurdischen Mädchens Mawda gesprochen worden. Das im nordrhein-westfälischem Mönchengladbach geborene Kind hatte mit seiner Familie in den Camps von Grande-Synthe gelebt, um von dort nach Großbritannien zu gelangen. Während einer auf dem Umweg über Belgien durchgeführten Schleusung starb Mawda in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 im Alter von zwei Jahren durch einen Schuss, den ein belgischer Polizist auf das Fahrzeug mit den Migrant_innen abgegeben hatte. Das Fahrzeug wurde zu diesem Zeitpunkt bereits von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt und konnte praktisch nicht mehr entkommen (siehe hier und hier). Angeklagt waren neben dem Polizisten auch der Fahrer und eine dritte Person. Die beiden Erstgenannten wurden nun schuldig gesprochen und zu Haftstrafen (im Fall des Polizisten auf Bewährung) verurteilt. Wir werden die Hintergründe des Falls anhands der Erkenntnisse, die belgische Beobachter_innen des Prozesses gewinnen konnten, in einem separaten Beitrag ausleuchten. Hier zunächst ihr Bericht über die Urteilsverkündung:

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Frost

Über eine lebensbedrohliche Lage und ihren Kontext

Verschneites Zelt in einem behelfsmäßigen Camp von Geflüchteten im nordfranzösischen Grande-Synthe, Februar 2021 (Foto: Julia Durelle)

Das übliche Winterwetter in Nordfrankreich ist nasskalt, mit Temperaturen etwas über dem Gefrierpunkt, kaltem Wind und aufgeweichten Böden. Dies macht das Leben in einem Camp schwer, zermürbend und ungesund. Frostperioden hingegen sind selten. In der vergangenen Woche aber frierte es kontinuierlich. Die Temperaturen fielen auf minus sechs bis sieben Grad, gefühlt lagen sie noch darunter. Die Behörden aktivierten humanitäre Notfallpläne für die in den Camps lebenden Menschen. Natürlich ist dies zu begrüßen. Aber dennoch zeigt sich nun drastisch, wie unzureichend solche Maßnahmen sind, und mehr noch: dass auch ihnen die Logik eingeschrieben ist, die Lebensbedingungen auch dann abschreckend zu erhalten, wenn es das Schlimmste zu verhindern gilt.

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Channel crossings & UK

Feindliche Umgebung in Reinform

Ankunftsland UK (Teil 3): Die kalkulierte Unmenschlichkeit der Napier Barracks

Erbärmliche Lebensbedingungen, Suizidversuche, ein massiver Covid-Ausbruch: die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Kaserne bei Folkestone sorgt seit Monaten für Kritik. In diesem Winter hat sie sich drastisch zugespitzt.

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Calais Channel crossings & UK

Brief einer Mutter über den Verlust ihres Kindes

Im September 2020 starb im Zusammenhang mit den Bootspassagen nach Großbritannien ein nur wenige Tage alter Säugling. Dieser Todesfall wurde erst jetzt bekannt, nachdem sich die Mutter in einem offenen Brief (siehe unten) an die Öffentlichkeit gewandt und die französische Polizei für den Verlust ihres Kindes verantwortlich gemachte hatte. Veröffentlicht wurde das Schreiben auf der Website der Calais Migrant Solidarity, die hierzu ergänzt: Das Mädchen Aleksandra H. wurde am 2. September 2020 geboren und starb am 5. September 2020 an perinataler Anoxie infolge einer Frühgeburt. Ihre Familie, so auch die hochschwangere Mutter, wurde an einem Strand von der Polizei abgefangen, nachdem sie versucht hatte, per Boot nach Großbritannien zu gelangen. Sie waren geschockt, durchnässt und froren, und obwohl sie um Hilfe baten, mussten sie mehr als fünf Stunden warten, bevor sie sich ins Krankenhaus begeben konnten. Vorher hatte die Frau keine medizinische Behandlung erhalten. Eine Notgeburt wurde durchgeführt, aber trotz der Bemühungen der Ärzt_innen überlebte das Baby nicht. Inzwischen haben die Eltern Klage eingereicht; durch den Brief möchte die Mutter erreichen, dass ihre Geschichte gehört wird.

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Calais

Räumungen als Enteignung

Eine Recherche in Calais

Einsatzfahrzeuge des Konvoi. (Foto: Th. Müller)

Im Januar 2021 hatten wir Gelegenheit, die Calaiser Initiative Human Rights Observers (HRO) einen Tag lang zu begleiten. Gemeinsam folgten wir dem Polizeikonvoi, der an diesem Tag insgesamt sieben Camps räumte, und danach fuhren wir zu einem Ort, an den ein Teil der dabei beschlagnahmten Gegenstände gebracht wird. Was wir beobachten, war der Normalfall: Nichts an diesem Tag war etwas anderes als Routine. Es kam, soweit wir sehen konnten, nicht zu physischer Gewalt. Und oft hatten die betroffenen Menschen ihre Sachen bereits vor der Polizei in Sicherheit gebracht – sie hatten sich sozusagen selbst geräumt. Manchmal, so erzählten die beiden Freiwilligen der HRO, würden sie Journalist_innen mitnehmen. Es komme vor, dass diese eine falsche Vorstellung von den Räumungen hätten, auf spektakuläre Bilder hofften und enttäuscht seien, wenn nichts eskaliere. Aber es ist offentlichtlich, dass gerade das Routinierte den Kern der Gewalt ausmacht. Diese Normalität wollen wir daher möglichst präzise beschreiben.

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Calais

Leichenfund im Fährhafen

Zum zweiten Mal innerhalb eines knappen Jahres ist im Fährhafen von Calais die Leiche eines Menschen gefunden worden. Der Zeitung La voix du Nord zufolge fanden Arbeiter am 1. Februar 2021 einen im Wasser schwimmenden Körper, der sich bereits in einem „fortgeschrittenen Stadium der Verwesung“ befunden habe. Nach Angaben des Staatsanwalts Pascal Marconville sei der Leichnam außerdem in der Höhe des Rumpfs fast durchtrennt gewesen, eventuell durch eine Schiffsschraube. Eine Autopsie soll nun Rückschlüsse auf die Todesursache und die Identität erbringen. Von den lokal tätigen Vereinigungen der Geflüchtetenhilfe sei keine Person als vermisst gemeldet. Gleichwohl gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich sehr wahrscheinlich um einen Migranten handelt. Sollte sich dies bestätigen, so wäre es der 298. dokumentierte Todesfäll im Zusammenhang mit dem britisch-kontinentaleuropäischen Grenzregime.

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Channel crossings & UK Solidarität

Ende eines legalen Weges

„Großbritannien schließt die Tür für unbegleitete Flüchtlingskinder“, titelte die Zeitung The Independent am 26. Januar 2021. Hintergrund war eine Erklärung des britischen immigration minister (vergleichbar einem deutschen Staatssekretär) Chris Philp vier Tage zuvor. Der konservative Politiker hatte dargelegt, dass die britische Regierung nur noch in sehr begrenzten Fällen unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen werde. Ohne es direkt auszusprechen, erklärte Philp damit ein humanitäres Aufnahmeprogramm für beendet, das der Labour-Politiker Lord Alfred Dubs im Mai 2016 nach dem Vorbild der historischen „Kindertransporte“ der Jahre 1938/39 im britischen Einwanderungsrecht verankert hatte.

Ankunft eines „Kindertransports“ in London, Februar 1939. (Bildquelle: Wikipedia / Bundesarchiv, Bild 183-S69279 / CC-BY-SA 3.0)
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Calais

Massive Räumung im Zentrum von Calais

Räumung in der Calaiser Innenstadt, 19. Januar 2021. Im Hintergrund das Rathaus, von wo aus die Operation veranlasst wurde. (Foto: Cabane Juridique)

In der Calaiser Innenstadt hat am gestrigen 19. Januar 2021 eine der größten Räumungsoperationen der letzten Moante stattgefunden. Sie richtete sich gegen Migrant_innen, die ihre Zelte unter Brücken an den Quais in der Nähe des Rathauses aufgestellt hatten. Die Räumung war erwartet worden, nachdem am 16. Dezember 2020 eine entsprechende Verfügung das Stadt Calais ausgehängt worden war und das Verwaltungsgericht in Lille die Räumung am 24. Dezember erlaubt hatte (siehe hier). Gleichwohl bezeichnen Beobachter_innen den Umfang der Operation als außergewöhnlich.

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Calais

Ein ruhiger Brexit, weniger Staus – und neue Zäune

Hochsicherheitszäune in der Nähe des Kanaltunnels im Jahr 2016. (Foto: Th. Müller)

Viel war während der vergangenen Jahre darüber spekuliert worden, wie sich der Brexit auf das Migrationsgeschehen auswirken werde. Drei Fragen standen und stehen dabei im Mittelpunkt: Wie wird sich die neue Situation auf das Grenzregime und die Migrationspfade auswirken? Wie wird Großbritannien nach dem Austritt aus dem Dublin-System mit denen umgehen, die in Fahrzeugen oder Booten auf die Insel gelangen? Und drittens: Was wird das angeblich radikal erneuerte Asylsystem beinhalten, das die Regierung Johnson im vergangenen Jahr – begleitet von einer beispiellosen Hysterie aufgrund der Bootsmigrant_innen – für die Post-Brexit-Phase ankündigte? All dies wird uns in künftigen Beiträgen noch beschäftigen. In Calais selbst wird nun eine indirekte Auswirkung des Brexit sichtbar: Die Legitimation weiterer Metallgitterzäune am heute schon festungsartig gesicherten Kanaltunnel.

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Channel crossings & UK

Mehr Bootspassagen im Januar

Interaktion eines Schiffs der Border Force und eines Boots von Migrant_innen am Morgen des 10. Januar 2021 (Foto: Channel Rescue / Twitter)

Trotz der eisigen Temperaturen, aber begünstigt durch eine ruhige Wetterlage, hat die Zahl der Bootspassagen in den vergangenen Tagen wieder zugenommen. Am 9. Januar erreichten 103 Menschen Großbritannien per Boot; dies waren mehr als im gesamten Januar 2020, als es knapp 100 gewesen waren. Weitere 20 Personen schafften die Kanalquerung am 10. Januar.