Autor: tm

Kategorien
Calais Dunkerque & Grande-Synthe

900 Räumungen, aber kein Zugang zu Wasser

Sabotierter Trinkwasserbehälter in Calais, 18. Juni 2022. (Foto: Calais Food Collective)

Ende Juni teilten die Human Rights Observers mit, dass sie in Calais seit Jahresbeginn bereits 907 Zwangsräumungen informeller Lebensorte von Exilierten dokumentiert haben. Allein für den Monat Mai sind 165 Räumungen belegt. Im Jahr 2021 waren es mehr als 1.200 und 2020 etwa 1.000 Räumungen, jeweils im gesamten Jahr (siehe hier und hier). Die Anzahl der Vorjahre dürfte nun also bereits im Sommer erreicht werden und es scheint beinahe, so die Menschenrechtsgruppe, als wolle die Präfektur des Pas-de-Calais „ihren Rekord aus dem Vorjahr brechen“. Im krassem Gegensatz zu diesem Aufwand steht ein fehlender Zugang zur elemtaren Ressource Wasser.

Weiterlesen „900 Räumungen, aber kein Zugang zu Wasser“
Kategorien
Channel crossings & UK

Anklage gegen Mitverantwortliche am Tod von 27 Exilierten

Wie französische Medien berichten, wurden Ende Juni fünfzehn Personen in Polizeigewahrsam genommen. Sie werden verdächtigt, als Angehörige einer Schleusungsorganisation für die Havarie am 24. November 2021 verantwortlich zu sein, bei der mindestens 27 Menschen im Ärmelkanal ertranken. Es war die tödlichste Havarie in der Geschichte der Kanalroute. Doch beleuchtet die nun beginnende strafrechtliche Aufarbeitung nur einen Teil des Geschehens, das zur Katastrophe führte.

Weiterlesen „Anklage gegen Mitverantwortliche am Tod von 27 Exilierten“
Kategorien
Calais Corona

Antimigratischer Missbrauch der Corona-Maßnahmen

Gesammelte Verwarnungen. (Quelle: Utopia 56 / Twitter)

Im Schatten der rechtlichen Auseinandersetzungen um den britisch-ruandischen Migrationsdeal hat die Organisation Human Rights Observers (HRO) auf einem anderen Feld einen juristischen Erfolg errungen. Dabei ging es um die Frage, ob die während der Corona-Pandemie massenhaft gegen ihre Mitglieder ausgesprochenen Verwarnungen rechtmäßig waren. Die Behörden hatten während der pandemiebedingten Lockdowns immer wieder Angehörige zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Bußgeldern belegt, die Räumungen der Camps beobachtet oder andere menschenrechtspolitische und humanitäre Arbeit geleistet hatten. Das zuständige Gericht in Boulogne-sur-Mer gab nun zwei Betroffenen recht, die diese Praxis angefechtet hatten.

Weiterlesen „Antimigratischer Missbrauch der Corona-Maßnahmen“
Kategorien
Channel crossings & UK

Analyse des britischen Ruanda-Deals

https://migration-control.info/one-way-ticket-nach-afrika/

Wir freuen uns, auf eine vertiefende Analyse des britisch-ruandischen Migrations-Deals hinweisen zu können: Der Beitrag unter dem Titel One-way-Ticket nach Afrika entstand als gemeinsames Projekt der Journalistin Sabine Schlindewein mit der Redaktion unseres Blogs und wurde auf dem Portal Migration Control veröffentlicht. Er beleuchtet den Versuch der britischen Regierung, Geflüchtete unabhängig von ihrer Nationalität und Herkunft nach Ruanda zu verbringen, aus einer doppelten Perspektive: der migrationspolitischen Entwicklung Großbritanniens und Ruandas. Aus dem Inhalt:

Weiterlesen „Analyse des britischen Ruanda-Deals“
Kategorien
Channel crossings & UK

Elektronisches Tagging von Geflüchteten

Einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbringung von Geflüchteten nach Ruanda in letzter Minute stoppte, gab die britische Regierung am 15. Juni 2022 eine neue Maßnahme bekannt: Den Start eines Modellversuchs zur elektronischen Markierung und Überwachung von Migrant_innen. Die Maßnahmen flankiert den britisch-ruandischen Asylpakt, an dem die Regierungt Johnson nach wie vor festhält. Sie richtet sich gegen Migrant_innen, die aus der EU in Schlauchbooten und versteckt auf Lastwagen nach Großbritannien eingereist sind. Zu den ersten Betroffenen gehören voraussichtlich diejenigen, deren Deportation nach Ruanda das Straßburger Gericht vorläufig verhindert hat.

Weiterlesen „Elektronisches Tagging von Geflüchteten“
Kategorien
Channel crossings & UK

Deportationen nach Ruanda vorläufig gestoppt

Für den gestrigen 14. Juni 2022 hatte die britische Regierung den ersten Flug angesetzt, mit dem illegalisierte Geflüchtete im Rahmen des britisch-ruandischen Migrationsdeals deportiert werden sollten. Wäre es dazu gekommen, so wäre dies ein Novum in der europäischen Migrationspolitik gewesen. Doch obschon internationale Medien bereits gemeldet hatten, dass der Abschieflug plangemäß durchgeführt werde, fand er nicht statt. Entscheidend dafür war eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klagen mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Cafe4Calais, waren also erfolgreich, wenngleich dies nicht bedeutet, dass die britische Regierung nicht weitere Anläufe versuchen wird, um Channel migrants allein wegen ihrer Einreiseform aus dem britischen Asylsystem auszuschließen und unabhängig von ihrer Nationalität nach Ruanda zu deportieren. Ob sich der Ruanda-Deal also in die Reihe gescheiterter Verschärfungen der britischen Grenzpolitik einreihen wird, muss also vorerst offen bleiben. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung, die Care4Calais heute über den Stopp der Deportationen veröffentlicht hat:

Weiterlesen „Deportationen nach Ruanda vorläufig gestoppt“
Kategorien
Channel crossings & UK

„We are going to kill ourselves“

Videobotschaft eines syrischen Geflüchteten, veröffentlicht von der Initiative Led By Donkeys am 10. Juni 2022. (Quelle: Led By Donkeys / YouTube)

In der oben stehenden Botschaft berichtet ein Syrer über die Gewalt, die er im Krieg erlebte, auch und vor allem durch Russland. Er spricht vom Verlust enger Angehöriger, von Gefangenschaft, der Überquerung zweier Meere und der Empathie, die er für Geflüchtete aus der Ukraine empfindet. Sodann beschreibt der Mann seine Erschütterung, als er sich nach der Ankunft in Großbritannien in Haft wiederfand und erfuhr, dass er nach Ruanda deportiert werden solle. Er spricht von Angst und Schlaflosigkeit im Brook House Immigration Removal Centre am Gatwick Airport – und einem Entschluss: „If they try to deport us to Rwanda, we all are going to kill ourselves.“ Seine Botschaft, die aus Furcht vor Repressalien von einem Schauspieler nachgesprochen ist, wurde vier Tage vor dem geplanten ersten Abschiebeflug – dieser soll am 14. Juni stattfinden – von der Gruppe Led By Donkeys veröffentlicht, die gern mit satirischen Mitteln arbeitet. Aber dies hat nichts mit Satire zu tun.

Weiterlesen „„We are going to kill ourselves““
Kategorien
Channel crossings & UK

10.000 Passagen einer militarisierten Grenze

Im Ärmelkanal, Mai 2022. (Foto: Channel Rescue).

Wie britische Medien Anfang Juni meldeten, haben seit Jahresbeginn 9.988 Personen die britische Seegrenze in kleinen Booten passiert. Inzwischen dürfte ihre Zahl auf über 10.000 angestiegen sein. Zum Vergleich: Im Vorjahr war Mitte Juni die Zahl von 5.000 (siehe hier) und Anfang August die Zahl von 10.000 Bootspassagier_innen (siehe hier) erreicht worden, und 2019 hatte die Zahl bei Jahresesende noch unter 2.000 gelegen. Das Überschreiten der symbolpolitisch gut verwertbaren 10.000er-Marke dürfte den populistischen Diskurs in Großbritannien weiter anheizen, obwohl sie eher das Scheitern einer auf Migrationsverhinderung fokussierten Politik offenbart. Trotz der massiven Einschnitte der britischen Regierung in das Asylsystem, trotz der Drohung mit Deportationen nach Ruanda und trotz der Kompetenzübertragung auf das Militär – alle diese Maßnahmen datieren in die erste Jahreshälfte – wurde die Kanalroute von doppelt so vielen Menschen frequentiert wie ein Jahr zuvor.

Weiterlesen „10.000 Passagen einer militarisierten Grenze“
Kategorien
Calais

Erneut ein Todesfall in Calais

Zum wiederholten Mal ist ein Exilierter in Calais uns Leben gekommen. Über die Identität des Opfers und die genauen Umstände seines Todes ist bislang nichts bekannt. Fest steht, dass am 29. Mai 2022 ein Mann „vermutlich afrikanischer Herkunft“ (so die Staatsanwaltschaft Boulogne-sur-Mer) im südlichen Stadtgebiet von Calais von einem Güterzug erfasst und getötet wurde. Der Todesfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Todesfälle ein, die sich seit dem vergangenen Herbst rund um die Camps im Südosten von Calais und das nahe gelegene Logistik-Gewerbegebiet Transmarck ereignet haben. Allein auf dem Bahngleis ist es der dritte Todesfall innerhalb eines halben Jahres.

Weiterlesen „Erneut ein Todesfall in Calais“
Kategorien
Dunkerque & Grande-Synthe

Die Salven von Loon-Plage

Jungle an der Grenze von Dunkerque und Loon-Plage, März 2022. (Foto: Th. Müller)

In den vergangenen Tagen eskalierte im Umfeld der Camps bei Dunkerque ein mutmaßlicher Konflikt zwischen professionellen Schmugglern. Binnen weniger Tage wurden ein Mensch erschossen und mehrere weitere durch Schüsse teils schwer verletzt. Während der mittäglichen Essensverteilung war ein von Hunderten Menschen bewohntes Camp in Loon-Plage dem Feuer schwerer Waffen ausgesetzt. Freiwillige berichten von Schüssen, die in Salven abgegeben wurden. Dass sich vor allem in diesem Abschnitt der französischen Kanalküste mafiose Strukturen von Schmugglern herausgebildet haben, ist nicht neu, allerdings geht die jetzige Eskalation deutlich weiter. Die Behörden reagierten auf die Gewalt mit Ermittlungen wegen Mordes und Mordversuchs sowie der Räumung des betroffenen Camps. Wir fassen zusammen, was bislang bekannt ist.

Weiterlesen „Die Salven von Loon-Plage“