Zum zweiten Mal startete die britische Regierung am 20. Oktober 2023 die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Schiff Bibby Stockholm im Hafen von Portland an der südenglischen Kanalküste. Ein erster Versuch, das Schiff als Massenunterkunft zu nutzen, war Anfang August gescheitert. Damals waren zunächst Brandschutzmängel vermutet und kurz darauf eine Legionellen-Belastung der Trinkwasserleitungen festgestellt worden (siehe hier). Das Hin und Her um die Belegung des Schiffs fand starken medialen Widerhall bis hinein in deutsche Nachrichtenformate. Weniger beachtet wurde, dass währenddessen die Unterbringung in einer anderen Massenunterkunft weiterging. Betroffene klagten dort über Bedingungen, die ihnen wie eine Inhaftierung erschienen.
Kategorie: Channel crossings & UK
Ein Jugendlicher aus Eritrea starb am 8. Oktober 2023 bei einer gescheiterten Bootspassage nach Großbritannien. Seine Leiche wurde an einem Strand im Südwesten des Departements Pas-de-Calais entdeckt. Es ist der fünfte Todesfall im nordfranzösischen Grenzraum seit Mitte September.
[Updated, 30. September 2023]
Eine junge Frau aus Eritrea verlor am 26. September 2023 bei einer versuchten Bootspassage ihr Leben. Medienberichten zufolge wurde an einem Strand westlich von Calais ihr Tod festgestellt, nachdem sie bewußtlos ins Meer gestürzt war – möglicherweise weil sie über Bord geworfen wurde – und ihr Partner vergeblich versucht hatte, sie zu retten. Nach der Havarie vom 12. August, bei der sechs Menschen ertranken (siehe hier und hier), ist es der zweite Todesfall während einer Bootspassage im laufenden Jahr.
Teil 1: Calais Group
Das britische Grenzregime basiert auf bi- und multilateralen Abkommen mit Frankreich und weiteren Anrainerstaaten von Ärmelkanal und Nordsee. Hinzu kommen geografisch entfernte Staaten, denen bestimmte Funktionen bei der Vorfeldbekämpfung der Migration (Türkei) oder der Aufnahme abgewiesener Migrant_innen (Ruanda) zufallen sollen. Mit der EU besteht bislang keine migrationspolitische Rahmenvereinbarung, was aber nicht bedeutet, dass europäische Grenz-, Polizei- und Justizbehörden nicht auf anderer Ebene eingebunden wären. Auch Deutschland ist Teil dieser Strukturen. Aber worin genau besteht der deutsche Anteil am britischen Grenregime? Wir möchten dieser Frage in einer lockeren Folge von Beiträgen nachgehen. Am Anfang steht die Calais Group, ein 2021 geschaffener Rahmen für bereits bestehende und wohl auch für künftige Vorhaben.
Die Zahl der Bootspassagier_innen auf der Kanalroute erreichte am 29. August die medial viel beachtete Marke von 20.000. Dies sind etwas weniger Personen als im Vorjahr, als dieselbe Zahl bereits am 14. August erreicht wurde (siehe hier). Der jährliche Anstieg der Bootspassagen, wie wir ihn seit 2018 gesehen haben, setzt sich in diesem Jahr also nicht fort. Vielmehr liegen die Zahlen seit einigen Monaten etwas unter denen von 2022, aber deutlich über denen von 2021. Daher dürfte 2023 das Jahr mit den zweitmeisten Bootspassagen seit der Etablierung der Kanalroute (2018) werden. Von ihrem populistischen Ziel, die small boats zu stoppen, bleibt die britische Regierung also weit entfernt. Gleichzeitig werden neue Risiken auf See sichtbar.
Vor einer Woche startete das Boot mit mindestens 65 Passagieren, dessen Havarie sechs afghanische Männer das Leben kostete (siehe hier). Inzwischen wurden weitere Details über die Ursachen der Havarie und den Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen bekannt.
In den frühen Morgenstunden des 12. August 2023 kam es im Ärmelkanal erneut zu einer tödlichen Havarie, der ersten in diesem Jahr. Sechs Menschen wurden im Laufe des Tages tot geborgen oder starben nach einer Einlieferung ins Krankenhaus. Zwei weitere Personen gelten als vermisst. Hier eine erste Zusammenfassung der am Tag der Katastrophe vorliegenden Informationen.
Zur britisch-türkischen Zusammenarbeit bei der Vorfeld-Bekämpfung der Bootspassagen
Die Regierungen Großbritanniens und der Türkei veröffentlichten am 9. August 2023 eine gemeinsame Erklärung zum Aufbau eines „Kompetenzzentrum“ für die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und zur Unterbrechung der Lieferketten für Boote und Bootsequipment. Kurz vorher war bekannt geworden, dass Großbritannien bereits jetzt türkische Grenztruppen unterstützt und Informationen über Geflüchtete, die den Ärmelkanal passiert haben, an diese weiterleitet. Diese Entwicklung ist Teil einer Internationalisierung der britischen Grenzpolitik nach dem Ausscheiden aus der EU. Sie dokumentiert zudem die Bereitschaft, auch mit hochproblematischen Partnern zu kooperieren.
Das neue britische Migrationsgesetz, der Illegal Migration Act, wurde am 20. Juli 2023, mit der königlichen Zustimmung beschlossen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes erfolgte nach mehreren Lesungen des Gesetzesentwurfs im britischen Unterhaus und Oberhaus sowie dem „Ping-Pong“ zwischen beiden Häusern, also dem Prozess in dem sich beide Häuser auf Änderungen einigen. Faktisch ist von den extrem restriktiven Regelungen nun jedoch erst ein Teil in Kraft getreten, da mit dem bislang gescheiterten Ruanda-Deals die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Das wichtigste gesetzgeberische Vorhaben der Regierung Sunak zu Bekämpfung der small boats bleibt damit ein Torso.
[Update: Nach der unten beschriebenen Verschiebung begann die Belegung des Schiffs am 7. August 2023 mit zunächst 15 Personen. Zwanzig weitere verweigerten offenbar die Unterbringung. Wenige Tage später wurden auf dem Schiff Legionellen festgestellt und die inzwischen 39 dort untergebrachten Personen wieder verlegt. Ende August war das Innenministerium auf eine Medienanfrage noch nicht in der Lage, irgendeinen Zeitrahmen für die Belegung des Schiffs anzugeben.]
Das im Hafen von Portland liegende Schiff Bibby Stockholm sollte am 1. August 2023 mit den ersten – je nach Quelle – 40 oder 50 von insgesamt über 500 Geflüchteten belegt werden. Es ist Teil einer neuen Infrastruktur lagerartiger Massenunterkünfte für Menschen, die per Schlauchboot den Ärmelkanal überquert haben (siehe hier und hier). Erfolgt ist die Belegung bislang nicht, nachdem die Fire Brigades Union (FBU) auf Sicherheitsrisiken hingewiesen hatte. Gleichwohl hält die Regierung an einer kurzfristigen Inbetriebnahme der Massenunterkunft fest.