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Allgemein Channel crossings & UK

Britische Grenzpolitik in der Türkei

Zur britisch-türkischen Zusammenarbeit bei der Vorfeld-Bekämpfung der Bootspassagen

Die Regierungen Großbritanniens und der Türkei veröffentlichten am 9. August 2023 eine gemeinsame Erklärung zum Aufbau eines „Kompetenzzentrum“ für die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und zur Unterbrechung der Lieferketten für Boote und Bootsequipment. Kurz vorher war bekannt geworden, dass Großbritannien bereits jetzt türkische Grenztruppen unterstützt und Informationen über Geflüchtete, die den Ärmelkanal passiert haben, an diese weiterleitet. Diese Entwicklung ist Teil einer Internationalisierung der britischen Grenzpolitik nach dem Ausscheiden aus der EU. Sie dokumentiert zudem die Bereitschaft, auch mit hochproblematischen Partnern zu kooperieren.

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Channel crossings & UK

Geraubte Heuhaufen – KI im Migrationsregime

Wir haben uns in diesem Blog bereits mit dem mutmaßlichen Einsatz von KI-Algorithmen bei der Überwachung des Kanals befasst. In diesem Beitrag wird es um die Methoden gehen, mit denen die Datenbasis für KI-Algorithmen gewonnen wird. Diese sind nicht spezifisch für den Einsatz am Ärmelkanal, mehr noch, uns sind die konkret dort heute oder künftig eingesetzten Algorithmen unbekannt, daher wird dieser Beitrag nicht spezifisch auf die Situation am Kanal eingehen (können). Angesichts der breiten Debatte über die Chancen, Risiken und Folgen von KI ist es uns jedoch wichtig, auf Aspekte hinzuweisen, die den Einsatz von KI im Kontext des Migrationsregimes besonders gravierend erscheinen lassen.

Anfang Juli haben kalifornische Anwälte den ChatGPT-Hersteller OpenAI und seinen Partner Microsoft in einer Sammelklage auf 3 Milliarden Dollar Schadenersatz beziehungsweise an US-amerikanischer Nutzer_innen sozialer Medien zu zahlender „Datendividende“ verklagt. Egal, ob die Begründung überzeugt oder nicht, spätestens mit der Sammelklage dürfte in der öffentlichen Debatte angekommen sein, was Naomi Klein als maskierten Raub analysiert hat: das die Datenbasis für die meisten KI-Modelle auf einer massenhaften, heimlichen, nicht vereinbarten Aneignung von Information beruht. Und ähnlich wie sich die Risiken beim Einsatz von KI im Migrationsregime für die ihm unterworfenen Menschen verschärfen, fällt auch die Aneignung zur Herstellung der Datenbasis besonders gravierend aus.

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Calais Channel crossings & UK

Knapp 1.700 Passagen in vier Tagen

In den letzten vier Tagen, vom 7. bis zum 10. Juli, haben nach britischen Angaben 1.677 Migrant_innen den Ärmelkanal in ingesamt 31 kleinen Booten erfolgreich überquert.

Am vergangenen Freitag haben 686 Menschen in 13 Booten, am Samstag und Sontag 384 bzw. 269 Menschen in 7 bzw. 5 Booten und gestern 338 Menschen in 6 Booten Großbritannien erreicht.

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften die aktuellen Zahlen, nach der in zweiter Instanz erlittenen juristischen Niederlage für den Ruanda-Plan, einen weiteren Rückschlag bedeuten. Er hatte noch vor einem Monat den temporären Rückgang der Zahlen um rund 20 Prozent als einen Erfolg seiner repressiven Migrationspolitik gedeutet.

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Channel crossings & UK

11.500 Bootspassagen in der ersten Jahreshälfte

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist rund 11.500 Exilierten die Überfahrt nach Großbritannien gelungen. Nach einer Phase mit starkem Wind nahm die Zahl der Passagen im Juni stark zu. Wenige Tage zuvor hatte der britische Premierminister Rushi Sunak von einem Rückgang der Passagen um 20 % gesprochen und für sich in Anspruch genommen, durch seine stop the boats-Politik eine Trendwende bewirkt zu haben. Doch die aktuelle Entwicklung widerspricht dieser Darstellung.

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Dunkerque & Grande-Synthe

„Du verdienst nicht, was du durchleben musst“

Ein Interview mit No Border Medics über die Arbeit in den Camps bei Dunkerque

No Border Medics in Loon-Plage, Winter 2022/23. (Foto: Enzo Leclerq / Instagram @enzorhino)

Seit Herbst 2022 ist No Border Medics in Nordfrankreich präsent. Die neu gegründete NGO mit Sitz in Hamburg arbeitet vor allem in den Camps von Grande-Synthe, Loon-Plage und Mardyck bei Dunkerque. Dabei stützt sie sich auf ein Kernteam mit Berufen im Gesundheitsbereich und auf internationale Volunteers. Wir sprachen Mitte Juni per WhatsApp mit der Koordinatorin für die Arbeit in Dunkerque, Hana Anane, über medizinisches Arbeiten inmitten des Grenzregimes.

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Channel crossings & UK

„Am Beginn einer neuen Phase der Kriminalisierung“

Eine Untersuchung zum Umgang der britischen Justiz mit den small boats

Das britische Recht erlaubt seit 2022 in verschärftem Maße die Kriminalisierung von Exilierten, die den Ärmelkanal „illegal“ passieren. Bislang war wenig darüber bekannt, in welchem Umfang und unter welchen Umständen dies tatsächlich geschieht. Eine Untersuchung der Migrationsforscherin Vicky Taylor vom Centre for Criminology der Universität Oxford gibt nun Einblicke in eine lokale juristische Praxis, die sich der politischen Linie der rechtskonservativen Regierung annähert.

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Channel crossings & UK

KI-basierte Überwachung auf dem Kanal

Die britische Regierung hat das auf Künstlicher Intelligenz spezialisierte Rüstungsunternehmen Anduril Industries beauftragt, bei der Überwachung des Ärmelkanals zu unterstützen. Bisher wurde in Dover ein Überwachungsturm installiert, weitere Technologien des US-amerikanischen Start-Ups wie Dronen, autonome Boote sowie landgestützte Radar- und Kamerasysteme sollen folgen. Als Software wird die von Anduril bereitgestellte Plattform Lattice zum Einsatz kommen, die in der Lage ist, Daten aus verschiedensten Überwachungssystemen auszulesen und zu kombinieren, und für die Kombination auf Künstliche Intelligenz (KI) setzt.

Überwachungsturm der Firma Anduril Industries aufgestellt in Tecate, Kalifornien. Foto: EEF, Lizenz: CC BY 3.0
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Calais Channel crossings & UK

Zuspitzungen am Strand

[Mit einem Update] Berichte französischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen deuten darauf hin, dass die Situation an den nordfranzösischen Ablegestränden der Schlauchboote im Frühjahr 2023 gewalttätiger geworden ist. Da sich das Geschehen jedoch größtenteils bei Nacht und außerhalb der Öffentlichkeit abspielt, liegen nur fragmentarische Informationen vor. So wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Einsatzkräfte Boote nicht mehr nur unbrauchbar machten, sondern zudem in Brand setzten (siehe hier). Ein aktueller Fall gibt weitere Einblicke in dieses für Außenstehende unsichtbare Feld der Grenzpolitik. Er ist auch ein Indiz dafür, dass die Gendarmerie den Konflikt um das Ablegen der Boote zum Anlass nimmt, ihre eigene Stärke zu demonstrieren – und die Situation damit wohl nur noch weiter zuspitzt.

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Channel crossings & UK

Anklage gegen Bedienstete der Leitstelle wegen tödlicher Havarie 2021

[Mit einbem Update] Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sind fünf Angehörige des französischen Militärs im Zusammenhang mit der bislang schlimmsten Havarie eines Schlauchboots auf dem Ärmelkanal angeklagt worden. Den drei Frauen und zwei Männern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Sie hatten zum Zeitpunkt der Katastrophe in der Nacht vom 23. auf den 24. November 2021 Dienst in der Leitstelle CROSS Gris-Nez (Centre régional opérationnel de surveillance et de sauvetage Gris-Nez), die für die Seenotrettung in diesem Teil des Ärmelkanals zuständig ist. In der Nacht vergingen rund zehn Stunden, in denen trotz wiederholter Notrufe keine Rettung veranlasst wurde. Schließlich entdeckte ein Fischer zufällig die Leichen von 27 Menschen. Tatsächlich verloren 31 Menschen ihr Leben, lediglich zwei Männer überlebten.

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Calais

Gewalt gegen ablegende Boote

Brennende Boote an der nordfranzisischen Küste. (Quelle: InfoMigrants / Twitter).

Einsatzkräfte gehen an der nordfranzösischen Küste weiterhin gewaltsam gegen ablegende Boote vor. Dabei setzten sie in den vergangenen Monaten auch Boote in Brand. Offizielle Zahlen belegen zudem, dass der größte Teil der schiffbrüchigen Migrant_innen in Nordfrankreich keine angemessene Versorgung erhält.