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Calais Solidarität

Ein juristischer Erfolg: Räumung des BMX-Camp abgewendet

In der Nähe des BMX-Camps. (Foto: Auberge des Migrants)

Am 18. März 2021 wurde auf dem Gelände des BMX-Camps am östlichen Rand von Calais eine Räumungsverfügung der Kommune ausgehängt. Dies ist das übliche Verfahren, mit dem Räumungen eingeleitet werden, die auf eine Auflösung des betreffenden Siedlungsplatzes zielen und sich dadurch von den viel häufigeren Räumungen im 48-Stunden-Turnus unterscheiden. Wie auch in vergleichbaren Fällen (siehe u.a. hier und hier), beinhaltete das Verfahren eine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht, die für den 23. März anberaumt war. Das Gericht lehnte den Räumungswunsch der Stadt ab.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Frost

Über eine lebensbedrohliche Lage und ihren Kontext

Verschneites Zelt in einem behelfsmäßigen Camp von Geflüchteten im nordfranzösischen Grande-Synthe, Februar 2021 (Foto: Julia Durelle)

Das übliche Winterwetter in Nordfrankreich ist nasskalt, mit Temperaturen etwas über dem Gefrierpunkt, kaltem Wind und aufgeweichten Böden. Dies macht das Leben in einem Camp schwer, zermürbend und ungesund. Frostperioden hingegen sind selten. In der vergangenen Woche aber frierte es kontinuierlich. Die Temperaturen fielen auf minus sechs bis sieben Grad, gefühlt lagen sie noch darunter. Die Behörden aktivierten humanitäre Notfallpläne für die in den Camps lebenden Menschen. Natürlich ist dies zu begrüßen. Aber dennoch zeigt sich nun drastisch, wie unzureichend solche Maßnahmen sind, und mehr noch: dass auch ihnen die Logik eingeschrieben ist, die Lebensbedingungen auch dann abschreckend zu erhalten, wenn es das Schlimmste zu verhindern gilt.

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Calais

„Kampf um Plätze“

Die Stadtverwaltung von Calais ließ am 17. Dezember 2020 einen Platz am Fort Nieulay sperren, der von lokalen Hilfsorganisationen für die Verteilung von Nahrung sowie für medizinische und juristische Hilfen genutzt wurde. Zu diesem Zweck griff die Stadt auf eine brachiale Methode zurück: Sie errichtete eine physische Sperre aus schweren, teils mehrfach übereinander gehäuften Felsbrocken. Gegenüber dem Portal InfoMigrants sprach Juliette Delaplace von Secours Catholique, der französischen Caritas, von einem regelrechten „Kampf um Plätze“ in Calais.

Blockierung des Platzes für die Nahrungsverteilung an Geflüchtete am 17. Dezember 2020. Der Platz befindet sich am historischen Fort Nieulay in der Nähe des Kanaltunnels. (Screenshot: Twitter)
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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Zeigen der Gewalt

Mit Händen und Gesicht zu den Dixiklos: Geflüchtete in Calais während eines Polizeieinsatzes. (Standbild aus eine Video von Exilierten, Human Rights Observers und Utopia 56, siehe unten)

Ausgelöst durch die gewaltsame Räumung eines Protestcamps auf der symbolträchtigen Place de la République in Paris, ist die Auseinandersetzung um Polizeigewalt in das Zentrum der französischen Innenpolitik gerückt. Neben den massiven Räumungen migrantischer Camps in der Peripherie der Hauptstadt, gegen die die Besetzer_innen der Place de la République protestierten, geht es dabei auch um die Zukunft journalistischer und dokumentarischer Arbeit bei Polizeieinsätzen. Der in seiner ursprünglichen Formulierung zwecks Überarbeitung zurückgezogene Artikel 24 des Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ sieht vor, Aufnahmen von Polizeibeamt_innen während des Einsatzes unter bestimmten (und zwar vage definierten und leicht konstruierbaren) Umständen mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen zu sanktionieren. In welcher Form die Regelung am Ende formuliert sein wird, ist offen. Doch wird sie, sollte sie Gesetz werden, erhebliche Konsequenzen auch und gerade für Calais und Grande-Synthe haben. Denn die Strukturen und Routinen polizeilichen Handels würden durch die Verknappung oder das Verschwinden bildlichen Materials der sichtbaren Realität entzogen und gerade dadurch tendenziell weiter enthemmt werden. Das Abbilden und Zeigen der Gewalt (und notwendigerweise auch der Personen, die sie ausführen) ist aus menschenrechtspolitischer Sicht elementar. Werfen wir daher einen Blick auf die Bilder.

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Calais Solidarität

Elf Geflüchtete klagen gegen den Präfekten

[Mit einen Update zum Prozessverlauf 2021]

Eine der größten Räumungsoperationen gegen die Calaiser Camps hat juristische Folgen: Elf betroffene Personen haben mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Klage gegen den Präfekten des Pas-de-Calais eingereicht. Sie bezieht sich auf eine Räumung des Hospital Jungle in der Nähe des Calaiser Krankenhauses am 29. September 2020 und in den folgenden Tagen, die als eine der größten Polizeiaktionen dieser Art seit 2016 gilt (siehe hier, hier, hier und hier). Wir dokumentieren hier die Erklärung der acht Organisationen mit einer Aussage eines betroffenen Mannes. Das französischsprachige Original der Erklärung wurde am 5. November auf dem Blog Passeurs d’hospitalités veröffentlicht.

„Am Ende Ihrer Träume“: Werbeaufschrift auf einem während der Räumungsoperation am 29. September 2020 eingesetzten Busse. (Foto: Human Rights Observers)
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Calais

Rekonstruktion einer Räumungswoche

Die Räumungswelle im Kontext des symbolträchtigen Besuchs des neuen französischen Innenministers Gérald Darmanin in Calais am 12. Juli markiert eine Zäsur. Sie unterschied sich in ihrem Umfang und in ihrer Heftigkeit von vorausgegangenen Polizeiaktionen dieser Art und wiederholte im Kleinen die medienwirksam durchgeführte Räumung des bislang größten Calaiser Jungle im Oktober 2016. Daher möchten wir das Geschehen zwischen den Räumungen in der Zone Industrielle des Dunes am 10./11. Juli und des daraufhin in den Fokus gerückten Calypso-Camps am 17. Juli anhand der lokalen Berichterstattung sowie der Schilderungen zivilgesellschaftliche Initiativen rekonstruieren. Unserer Rekonstruktion liegen (noch) keine eigenen Recherchen vor Ort zu Grunde; sie ist daher als vorläufig anzusehen.

Räumung im Jungle im Vorfeld des Ministerbesuchs vom 12. Juli 202o (Foto: Care4Calais)
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Calais

Mehr Ankünfte, anhaltende Prekarität

Einem Bericht der Lokalzeitung La Voix du Nord vom 26. Juni 2020 zufolge ist die Anzahl der im Jungle und den übrigen Camps von Calais lebenden Geflüchteten seit dem Ende des Confinement (französische Ausgangsbeschränkungen) stark gestiegen. Bezugnehmend auf die NGO Utopia 56 könne aktuell von 1.000 bis 1.200 Migrant_innen ausgegangen werden. Die Lebensbedingungen der Menschen und die hygienischen Zustände seien nach wie vor sehr schlecht. Neben dem Hauptsiedlungsplatz rund um die Rue des Huttes und Rue des Garennes im Industriegebiet Zone des Dunes, wo hauptsächlich Geflüchtete aus dem Sudan, Eritrea, Afghanistan und Iran leben, existieren kleinere Jungles in der Nähe des Stade de l’Épopée, im Gewerbegebiet Marcel-Doret sowie in der Nähe des Krankenhauses.

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Dunkerque & Grande-Synthe

Schließung von La Linière

Am 3. Juni 2020 wurden laut Utopia 56 und Medicins du Monde Hautes-France die aufgrund der Corona-Pandemie aufgestellten Sanitäranlagen im Camp La Linière in Grande-Synthe wieder abgebaut. Für die momentan etwa 400 bis 500 Migrant_innen seien, so die beiden Organisationen, während des Confinement lediglich sechs Duschen, vier Toiletten, sechs Wasserhähne und ein Müllcontainer aufgestellt worden. Baufällige Hallen, in denen Zelte aufgestellt werden konnten, seien nun umzäunt worden.

Umzäunte Hallen in La Linière, Quelle: Utopia 56
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Calais Corona Dunkerque & Grande-Synthe

Videobericht über Calais und Grande-Synthe

Ein Video vermittelt eine visuelle Vorstellung von der Situation in den Camps von Calais und Grande-Synthe. Es begleitet Aktivit_innen von Utopia 56 und Care4Calais bei ihren Aktivitäten in Calais und Grande-Synthe. Zu sehen sind u.a. die ausgedehnten Zeltcamps des Jungle von Calais und die in den Hallen von La Linière errichteten Camps in Grande-Synthe.

Da der Film nur in französischer Sprache zur Verfügung steht, hier eine inhaltliche Zusammenfassung:

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Dunkerque & Grande-Synthe Solidarität

Vier Freiwillige festgenommen

Mit den immer unmöglicheren Lebensbedingungen in den migrantischen Niederlassungen um Calais und Dunkerque nimmt die Anspannung in diesen Tagen zu. Zusätzlich zur Routine von Polizeigewalt und Räumung sowie dem Covid-19-Ausbruch kommt derzeit die Angst, in ein Aufnahmelager gebracht zu werden, weit entfernt vom Kanal, ohne Chance von dort aus Großbritannien zu erreichen. Auch für die verbliebenen Freiwilligen wird die Situation zunehmend schwierig, wie der folgende Bericht eines Mitglieds von Utopia 56 zeigt: